Regierung liefert „keine Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit“
Wien (OTS/SK) – Im Zuge einer Dringlichen Anfrage in der Nationalratssitzung am Mittwoch hat die gf. SPÖ-Parteivorsitzende und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner die schwarz-blaue Gesundheitspolitik erneut klar abgelehnt und die zentralen Punkte für eine „Gesundheitsversorgung der Zukunft“ vorgestellt: „Modernste Behandlungsmethoden und Therapien, kürzere Wartezeiten auf Operationen, Untersuchungen und Behandlungen, mehr Prävention und Gesundheitsförderung vor allem im Kinder- und Jugendbereich und eine optimale Versorgungssituation gerade im ländlichen Raum. All das für alle Menschen in diesem Land – unabhängig davon, wie dick ihre Brieftasche ist oder bei welcher Krankenkasse sie versichert sind!“ ****
Rendi-Wagner betonte, dass die Politik in der Pflicht sei, die beste Gesundheitsversorgung für alle ÖsterreicherInnen sicherzustellen. „Als ehemalige Gesundheitsministerin bin ich davon überzeugt, dass wir in unserem Gesundheitssystem laufend Verbesserungen und Weiterentwicklungen vornehmen müssen. Wir müssen auf die Herausforderungen der Zeit reagieren“, so die SPÖ-Parteivorsitzende. Die zentralen Punkte für eine „Gesundheitsversorgung der Zukunft“ seien die Leitlinien, „an denen wir jeden Vorschlag messen werden. Wenn diese Kriterien erfüllt sind, dann werden wir jedem Vorschlag zustimmen“, erklärte Rendi-Wagner an die Regierung gerichtet.
Für die SPÖ-Klubobfrau steht jedoch fest, dass die Vorschläge der Regierung „keine Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit“ liefern, wie den Ärztemangel am Land, die immer längeren Wartezeiten, den notwendigen Leistungsausbau, den demographischen Entwicklungen mit der damit verbundenen Zunahme chronischer Erkrankungen und auch der Zunahme der Pflegebedürftigkeit. „Wenn wir unsere Leitlinien an diesen Gesetzesvorschlag anlegen, dann müssen wir eines feststellen: Es wird nicht besser in diesem Land – ganz im Gegenteil“, so Rendi-Wagner, die darauf verwies, dass weder PatientInnen, noch ÄrztInnen oder KrankenpflegerInnen von der so genannten „Reform“ profitieren. „Im Interesse und im Auftrag von acht Millionen ÖsterreicherInnen lehnen wir diese Verschlechterungen ab“, schloss die SPÖ-Parteivorsitzende. (Schluss) mr
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