Nationalrat nimmt zahlreiche Berichte des Rechnungshofs einhellig zur Kenntnis

Abgeordnete thematisieren Erstversorgungszentren, Lehrerfortbildung, 21er Haus und Flugshow AirPower

Wien (PK) - Zahlreiche Berichte des Rechnungshofs - die Bandbreite der Themen in der Debatte reichte von Erstversorgungszentren über Lehrerfortbildung bis hin zum 21er Haus und zur Flugshow AirPower -standen am frühen Abend im Nationalrat zur Debatte. Die Abgeordneten nahmen die Berichte einhellig zur Kenntnis.

Den Bericht des Rechnungshofs (RH) über Erstversorgung im Salzkammergut-Klinikum Vöcklabruck, im Klinikum Wels-Grieskirchen sowie im Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern Ried sowie Förderungen des Gesundheitsministeriums thematisierten Johann Singer (ÖVP) und Brigitte Povysil (FPÖ). Seit Jahren sei der Grundsatz in der Erstaufnahme, soviel ambulant wie möglich, und nur stationär was notwendig abzuwickeln, sagte Povysil dazu. Dies sei aber nicht durchführbar, wenn man die Finanzierung nicht überdenke. Dazu brauche es klare Reformen für ein zukunfstfittes Gesundheitssystem. Der RH habe zurecht kritisiert, dass zumindest für den ambulanten Bereich vergleichbare Daten bisher fehlen. Auf die RH-Kritik hinsichtlich der Unterschiede in den Erstaufnahme-Einrichtungen, oder auch auf fehlende Vorgaben etwa zur Qualifikation des Pflegepersonals verwies Singer. Die Senkung der Inanspruchnahme des stationären Bereichs sei insgesamt die wesentliche Herausforderung.

Erwin Preiner (SPÖ) bezog sich auf den RH-Bericht zur Erstellung des Grünen Berichts 2010-2014 für die Landwirtschaft. Von den 21 Empfehlungen sei bis dato kaum eine umgesetzt, zudem gebe es nach wie vor keinen 100%igen Überblick über die Einkommensverhältnisse in der Landwirtschaft. Viele Zuständigkeiten führten zu hohen Kosten bei der Erstellung des Grünen Berichts, diese seien mit etwa 1.300 € pro Betrieb pro Jahr im internationalen Vergleich sehr hoch. Preiner sieht darin eine Vergeudung von Steuergeldern. Er forderte mehr Transparenz, und dass sich die Ministerien bei der Vergabe an Regulative halten. Zudem hofft Preiner auf eine Follow-Up Prüfung.

Flugshow AirPower, Follow-Up-Prüfung 21er Haus

Auch wenn manche Aspekte im kritischen RH-Bericht über die Flugshow AirPower Berechtigung haben, sei die wirtschaftliche Bedeutung der Veranstaltung nicht zu unterschätzen, hoben Hermann Gahr (ÖVP) und Wolfgang Zanger (FPÖ) hervor. Die Flugshow werde von Luftstreitkräften durchgeführt und ziehe dreihunderttausend BesucherInnen in die Gegend, verwies Zanger etwa auf das touristische Plus und die wichtige Wertschöpfung, etwa hinsichtlich Dienstleistungen und Jobs. Es soll hier auch zu Evaluierungen kommen, so der FPÖ-Abgeordnete, etwa speziell zu den kritisierten Sponsoringübereinkommen, die ausgeschrieben werden sollten. Es gelte hier, klar den wirtschaftlichen Erfolg und die Aufwendungen abzuwägen, sagte Gahr.

Eine Follow-Up-Überprüfung zur Generalsanierung und Erweiterung des Museums für zeitgenössische Kunst (21er Haus) war Thema für Wolfgang Zinggl (PILZ). Ebenso wie Hermann Gahr kritisierte er den Anstieg der Kosten des Umbaus auf rund 30 Mio. €. Einen geplanten Sponsorenanteil habe es nicht gegeben, stattdessen trage die Republik die explodierenden Kosten, so Zinggl. Gahr unterstrich, dass es bei solchen öffentlichen Projekten absolut transparent zugehen sollte.

Lehrerfort- und weiterbildung

Den Bericht über Lehrpersonenfort- und -weiterbildung sprach Gerald Hauser (FPÖ) an. Ebenso alarmierend wie das Steigen der Zahl der RisikoschülerInnen sei das permanente Absinken der Anzahl an SpitzenschülerInnen, so Hauser. Österreich erreiche bei letzteren nicht einmal mehr den OECD-Schnitt, tausende SchülerInnen bekommen demnach schlichtweg nicht mehr die Möglichkeit, das Potential auszuschöpfen. Der Grund liegt aus Sicht von Hauser auch in der Ausbildung der Lehrpersonen, wo Begabtenförderung kein Schwerpunkt sei bzw. keine Rolle spiele. Ziel der Regierung im Rahmen der Begabtenförderungsstrategie sei, dem entgegenzuwirken und die Zahl der RisikoschülerInnen wieder zu senken, sowie die der Begabten zu steigern. Hermann Gahr zufolge sprach der RH im Bereich der Lehrerweiterbildung 46 Empfehlungen aus, etwa hinsichtlich besserer Organisation und Vereinheitlichung, sowie der Nutzung der Schulgebäude anstelle von externen Saalmieten für Weiterbildungsveranstaltungen.

Folgende RH-Berichte nahmen die Abgeordneten einstimmig zur Kenntnis:
III-5 d.B., III-6 d.B., III-7 d.B., III-8 d.B., III-9 d.B., III-12 d.B., III-13 d.B., III-14 d.B., III-17 d.B., III-18 d.B., sowie III-19 d.B.. Unter anderem hatte der Rechnungshof darin das Projekt AirPower, die Qualität der mittelfristigen Haushaltsplanung des Bundes, die Lehrpersonenfort- und -weiterbildung, sowie im Rahmen von Follow-up Überprüfungen die Generalsanierung und Erweiterung des Museums für zeitgenössische Kunst (21er Haus), die Maßnahmen zur Förderung der Personalmobilität im Bundesdienst und die tech2b Inkubator GmbH unter die Lupe genommen. (Fortsetzung Nationalrat) mbu

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