Nationalrat – Margreiter kritisiert „Untätigkeit der Regierung bei der Wiederherstellung der Reisefreiheit in Europa“

Margreiter fordert Abbau von Grenzen und umfassendes Verständnis von Sicherheit

Wien (OTS/SK) – „Sicherheit ist mehr als der Schutz vor Flüchtlingen, vor Terror und vor Menschen, die die schwarz-blaue Regierung nicht in Österreich haben möchte“, sagte die Nationalratsabgeordnete der SPÖ, Doris Margreiter, am Freitag im Nationalrat. „Wie steht es etwa um die Arbeitsplatzsicherheit in diesem Land, wie steht es um den Schutz vor Kinderarmut? Wie steht es um die Sicherheit, einen Kinderbetreuungsplatz zu erhalten, der zur Arbeitssituation passt oder die Sicherheit, im Alter einen Pflegeplatz zur Verfügung zu haben?“, fragt Margreiter. „Das alles wird von der schwarz-blauen Politik der Ausgrenzung und Hetze überlagert, einer Politik, die fern jedes Anstands und auch jeder Logik agiert“, so Margreiter. ****

Margreiter kritisiert, dass die Regierung AsylwerberInnen, die sich in Ausbildung befinden, abschiebt, obwohl sogar Teile der Wirtschaftskammer für eine Gesetzesänderung eintreten. Als Unternehmerin fragt sich Margreiter auch, „wie es um die Sicherheit steht, geeignete Arbeitskräfte zu bekommen, ob Investitionen in Österreich gut angelegt sind oder alles getan wird, wenn die nächste Finanz- und Wirtschaftskrise auf uns zukommt.“

„Wir müssen doch alle Aspekte von Sicherheit sehen“, sagt Margreiter und wirft der Regierung vor, „in vielen Bereichen offenbar blind zu sein – vor allem dann, wenn es um Steuerflüchtlinge geht. Hier braucht es Grenzen, damit es fairen Wettbewerb gibt.“

Während im Parlament etwa über Freihandelsabkommen gesprochen und der grenzenlose und ungezügelte Handel gefordert werde, „müssen wir auch feststellen, dass die Wiedereinführung der Grenzkontrollen seit 2015 den heimischen Betrieben Millionen gekostet hat.“ Mit dieser Abschottungspolitik werde die europäische Idee aufs Spiel gesetzt. „Ich bin nicht bereit, für ein paar billige Schlagzeilen mehr Nachteile hinzunehmen“, so Margreiter, die der Regierung „Untätigkeit bei der Wiederherstellung der Reisefreiheit in Europa“ vorwirft. Deshalb brachte die Abgeordnete abschließend einen Antrag der SPÖ ein, der die Regierung dazu auffordert, die Fluchtursachen zu bekämpfen, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit aufzustocken, sichere Lebensräume in Konfliktregionen zu schaffen und einen europäischen Marshallplan für Afrika zu entwickeln. (Schluss) ls

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