Nationalrat macht Weg für Neuwahlen im Oktober frei

Alle sechs Fraktionen stimmen für vorzeitige Beendigung der XXV. Gesetzgebungsperiode

Wien (PK) – Der Weg für vorgezogene Nationalratswahlen im Oktober ist geebnet. Nach einer rund zweieinhalbstündigen Debatte stimmten heute alle sechs Parlamentsfraktionen dafür, die XXV. Gesetzgebungsperiode vorzeitig zu beenden. Die Bilanz über die vergangenen vier Jahre fiel unterschiedlich aus, auch innerhalb der Koalition wurde der Erfolg der Regierungsarbeit differenziert beurteilt. Österreich stehe zwar gut da, müsse aber wieder an die Spitze der EU kommen, wollte etwa ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka den Hinweis seines SPÖ-Kollegen Andreas Schieder auf den aktuellen Wirtschaftsaufschwung und weitere positive Entwicklungen nicht uneingeschränkt gelten lassen. Die Opposition sieht die rot-schwarze Koalition jedenfalls gescheitert, sie hält einen Regierungswechsel nach den Wahlen für dringend geboten.

Von Seiten der Regierungsbank appellierte Bundeskanzler Christian Kern an die Parteien, Österreich nicht schlecht zu reden. Eine große Stärke des Landes ist seiner Meinung nach der soziale Zusammenhalt, diese Politik müsse fortgesetzt werden. Vizekanzler Wolfgang Brandstetter ist zuversichtlich, dass es bis zu den Wahlen noch gelingen wird, weitere Gesetze zu beschließen. „Einiges schaffen wir noch.“ Mit dem Neuwahlbeschluss ist die Parlamentsarbeit jedenfalls nicht abrupt beendet, zumindest eine reguläre Nationalratssitzung ist – am 20. September – noch vorgesehen. Auch Ausschusssitzungen sind noch geplant.

Vorerst heißt es für die Abgeordneten und die ParlamentsmitarbeiterInnen jedoch einmal Kofferpacken. Die tagungsfreie Zeit wird heuer auch für die Übersiedlung des Parlamentsbetriebs ins Ausweichquartier in und um die Hofburg genutzt. Beendet wird die ordentliche Tagung 2016/17 mit Ablauf des morgigen Tages, also mit 14. Juli, Tagungsbeginn im Herbst ist der 13. September.

Als Termin für die vorgezogenen Nationalratswahlen ist der 15. Oktober in Aussicht genommen. Endgültig fixiert wird dieser allerdings erst morgen im Hauptausschuss des Nationalrats. Das gilt auch für den Wahl-Stichtag, der für zahlreiche Fristen wie die Einbringung von Wahlvorschlägen maßgeblich ist. Erstmals zusammentreten könnte der neu gewählte Nationalrat am 9. November. Regulär wäre die XXV. Gesetzgebungsperiode erst mit 29. Oktober 2018 ausgelaufen, die letzten Nationalratswahlen fanden am 29. September 2013 statt.

Trauerminute für Opfer des Doppelmordes in Oberösterreich

Eingeleitet wurde die heutige Sitzung mit einer Trauerminute für die Opfer des Doppelmordes in Oberösterreich, der möglicherweise einen radikalislamistischen Hintergrund hat. Die Nachricht über die brutale Ermordung des betagten Ehepaars habe klar gemacht, dass Österreich gegen diese Tendenzen nicht immun sei, sagte Nationalratspräsidentin Doris Bures, wiewohl sie vor voreiligen Schlüssen warnte. Extremistische und terroristische Anschläge seien jedenfalls aufs Schärfste zu verurteilen. Es sei Aufgabe der Politik, die Grundwerte einer offenen Gesellschaft zu verteidigen.

Schieder: Bei den Wahlen geht es um die Zukunft Österreichs

Basis für den Neuwahlbeschluss bildete ein Sechs-Parteien-Antrag. Die SPÖ werde sich dafür stark machen, dass Österreich ein lebenswerter Ort bleibt, hob SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder als erster Redner in der Debatte dazu hervor. Er hält es für falsch, dass es im Wahlkampf meist nur um Personen geht, vielmehr gehe es darum, Österreich gut weiterzuentwickeln.

Vor diesem Hintergrund zeigte sich Schieder nicht nur über die jüngsten Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats erfreut. Man habe für das Land gute Entscheidungen getroffen, ist er überzeugt, auch wenn es „komisch“ aussehen möge, dass diese erst nach Aufkündigung der Koalition zustande gekommen sind. Konkret hob er etwa die Abschaffung des Pflegeregresses und die Beschäftigungsaktion 20.000 hervor. Zuletzt sei die Arbeitslosigkeit zwar zurückgegangen, man dürfe dennoch nicht wegschauen, betonte er. Es gehe nicht an, ältere Menschen zum alten Eisen zu zählen.

Dass die Regierungsarbeit insgesamt erfolgreich war, macht Schieder auch an der anziehenden Konjunktur fest. Zudem habe eine internationale Consulting-Gruppe Österreich, was die Lebensqualität betrifft, weltweit auf den vierten Rang platziert. Wesentliche Zukunftsthemen, neben dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, sind für ihn auch Bildung und Umweltschutz. Es brauche zudem gleiche Qualitätsstandards für Kinderbetreuungseinrichtungen.

Lopatka: Österreich muss wieder an die Spitze der EU kommen

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka gab Schieder insofern Recht, als auch seiner Meinung nach Österreich gut dasteht. In den letzten Jahren seien im Parlament viele wichtige Beschlüsse, oft mit breiter Mehrheit, gefasst worden. Das Land sei aber nicht da, wo es schon einmal war, der Standort Österreich habe sich verschlechtert. „Wir wollen Österreich wieder an die Spitze der EU bringen.“

Als ein Problem sieht Lopatka, dass die Flüchtlingsfrage nach wie vor nicht gelöst ist. Er drängte in diesem Zusammenhang nicht nur auf eine Schließung der Mittelmeerroute, sondern auch auf eine österreichweit einheitliche Mindestsicherung nach dem Vorbild Nieder-und Oberösterreichs. Die Anzahl der MindestsicherungsbezieherInnen hätte sich in den letzten Jahren verdreifacht, darauf müsse man reagieren.

Wichtig ist Lopatka außerdem eine Reduktion der Schulden. Er warnte in diesem Zusammenhang vor einer „Casinomentalität“ und einer „Wahlzuckerlschlacht“ kurz vor den Wahlen. Man müsse alles daran setzen, dass der 24. September 2008 kein weiteres Mal passiere, appellierte er an seine AbgeordnetenkollegInnen. Die ÖVP werde ihre Verantwortung jedenfalls wahrnehmen.

Strache: Rot-schwarze Regierung einmal mehr gescheitert

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist davon überzeugt, dass die rot-schwarze Regierung keine Zukunft hat. Die Regierungsarbeit sei in den vergangenen Jahre von Stillstand und Streitereien geprägt gewesen, beklagte er. SPÖ und ÖVP hätten einmal mehr gezeigt, dass sie nicht imstande und nicht Willens seien, notwendige Reformen umzusetzen.

Die Wahlen sieht Strache in diesem Sinn als große Chance für einen Neubeginn. Eine Stimme für die FPÖ sei der einzige Garant dafür, dass die rot-schwarze Koalition nicht fortgesetzt wird, wandte er sich an die Österreicher und Österreicherinnen. Scharfe Kritik übte Strache vor allem an ÖVP-Chef Sebastian Kurz, dem er Mitschuld an der Flüchtlingskrise und an bestehenden Integrationsdefiziten gibt. Aber auch dem Plan A von Bundeskanzler Christian Kern kann er wenig abgewinnen. Die Menschen hätten Worthülsen satt.

Österreich sei in den letzten Jahren in internationalen Rankings „dramatisch abgestürzt“, machte Strache geltend. Der Wirtschaftsstandort habe massiven Schaden genommen. Zudem hätten SPÖ und ÖVP „eine Zuwanderung ins Sozialsystem“ verursacht. Es habe nichts mit Fairness und Gerechtigkeit zu tun, dass jemand, der nicht einmal eine Stunde gearbeitet hat, 840 € an Mindestsicherung erhalte, meinte er. Man müsse zudem „beim rot-schwarzen Verwaltungsspeck ansetzen“, den „Kammerzwang“ abschaffen und Subventionen und Förderungen überdenken. Eine Erbschaftssteuer werde es mit der FPÖ hingegen nicht geben, versicherte Strache.

Steinhauser: SPÖ, ÖVP und FPÖ sind nach rechts gerutscht

Für Grünen-Klubobmann Albert Steinhauser ist eines offensichtlich:
SPÖ, ÖVP und FPÖ sind in den vergangenen vier Jahren „nach rechts gerutscht“. Er sieht es als eine große Herausforderung für die Politik, die eigentlichen Fluchtursachen zu bekämpfen, nämlich Krieg und Armut. In diesem Sinn hält er Waffenlieferungen des Westens und Russlands in Krisenregionen, etwa an Saudi-Arabien, für ebenso fatal wie die Handelspolitik der EU, die für Dumpingpreise in Afrika sorge. Angesichts des immer noch bestehenden Wohlstandsgefälles brauche man sich nicht wundern, wenn die Menschen nach Europa kommen wollten.

Ein wesentliches Thema ist für Steinhauser auch die Verteilungsgerechtigkeit. Viele Menschen hätten das Gefühl, dass sich ihre Lebensumstände verschlechtern, obwohl die Wirtschaftsdaten Österreichs in eine andere Richtung zeigten. Offenbar würden sich erzielte Gewinne nicht in fairen Löhnen niederschlagen, meinte er. Das trage dazu bei, dass sich immer weniger Menschen von der Politik vertreten fühlen. Auch die steigenden Mieten seien ein enormes Problem. In diesem Bereich sieht Steinhauser aber noch die Möglichkeit, vor den Wahlen Mietzinsobergrenzen zu beschließen, wenn die FPÖ mitstimmt.

Nichts abgewinnen kann Steinhauser dem „Steuerpopulismus“ von ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Dessen Pläne zur Abgabensenkung würden zu einem massiven Sozialabbau führen, warnte er. Zudem forderte er einmal mehr eine Energiewende und weitere Maßnahmen zum Klimaschutz. Kurz ging Steinhauser auch auf die innerparteilichen Querelen bei den Grünen ein und meinte, es finde derzeit ein Generationenwechsel statt. Es lodere bei den Grünen aber immer noch das Feuer, versicherte er.

Strolz: BügerInnen können im Oktober Weichen stellen

Die BügerInnen hätten im Oktober die Möglichkeit, das rot-schwarze Machtkartell aufzubrechen, urgierte NEOS-Klubobmann Matthias Strolz eine politische Wende. SPÖ und ÖVP hätten in der Nachkriegszeit vieles richtig gemacht, in den letzten zwei Jahrzehnten aber nur noch den eigenen Sessel, die eigenen Machtansprüche und die eigenen Pfründe im Auge gehabt, meinte er. Es handle sich um zwei „abgesandelte Parteien“. Wer die SPÖ oder die ÖVP bei den Wahlen stärke, stärke nicht die Chancen für seine Kinder und die Chancen auf mehr Freiheit, vielmehr werde der Filz weiterwachsen und strukturelle Korruption und Parteiwirtschaft zunehmen, prophezeite Strolz.

Mit ÖVP-Klubobmann Lopatka einig war sich Strolz in der Einschätzung, dass es falsch wäre, vor den Wahlen noch Wahlzuckerln in Milliardenhöhe zu verteilen. Er vermisst allerdings noch die Unterschrift von ÖVP-Chef Kurz unter den von den NEOS vorgeschlagenen „Pakt der Verantwortung“. Einen Beschluss vor den Wahlen will Strolz aber doch erreichen: Gemeinsam mit der ÖVP und der FPÖ wäre es seiner Meinung nach möglich, die sogenannte „kalte Progression“ abzuschaffen.

Lugar: Wähler sollen Zeitfenster nutzen

Auch Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar hält einen Regierungswechsel für dringend geboten. Die Wähler sollten am 15. Oktober das Zeitfenster nutzen und für neue Mehrheiten abseits von Rot und Schwarz sorgen, betonte er. Sonst werde sich an der aktuellen Politik nichts ändern. Die rot-schwarze Regierung habe immer wieder Besserung gelobt, ohne ihre Versprechen einzulösen. Angst vor einem Regierungswechsel bräuchten die BürgerInnen nicht haben, hielt Lugar fest, schlechter könne es schließlich nicht werden.

Besonders ein Dorn im Auge ist Lugar die Flüchtlingspolitik. Die Flüchtlinge würden ihre Probleme, nämlich Gewalt und Krieg, aus ihrer Heimat mit nach Österreich bringen. Auch ÖVP-Chef Kurz werde an der steigenden Zahl von Zuwanderern nichts ändern, ist er überzeugt. Diesem gehe es nur darum, Bundeskanzler zu werden, die Anliegen der WählerInnen seien ihm egal. Lugar ist sich sicher, dass die ÖVP hinter dem Konzept der Zuwanderung steht und dafür Kollateralschäden in Kauf nimmt.

Kern: Österreich steht gut da

Es sei Aufgabe der Politik, Österreich mit ruhiger Hand in eine gute Zukunft zu führen, umriss Bundeskanzler Christian Kern seine Prioritäten. Auch wenn das Land Veränderungen brauche und man alte Rezepte überdenken müsse, müsse man die Dinge richtig einordnen, mahnte er. Für Kern ist es kein Zufall, dass der weltweit zweitgrößte Unternehmensberater Österreich zuletzt als vierterfolgreichstes Land der Welt eingestuft und insbesondere den soziale Zusammenhalt als besondere Stärke des Landes beurteilt hat. Diese Politik gelte es fortzusetzen. Es müssten alle vom Aufschwung profitieren, nicht nur jene fünf Prozent der ÖsterreicherInnen, die von Vermögen und Zinsen leben können.

Kern wandte sich in diesem Zusammenhang auch gegen seiner Meinung nach unberechtigte Kritik. „Ich möchte mir unser Österreich nicht schlecht machen lassen“, sagte er nicht nur in Richtung FPÖ und Team Stronach, sondern auch in Richtung ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Österreich schlecht zu reden und zu sagen, man selbst werde es zum Licht führen, zeuge nicht gerade von übermäßiger Verantwortung. Kern zufolge steht das Land außerdem in vielen Punkten nach wie vor besser da als Deutschland.

Was die Zukunft betrifft, betonte Kern, dass Österreich eine Strategie für die nächsten 10 bis 15 Jahre brauche. Es gehe bei der kommenden Wahlauseinandersetzung darum, ob in Österreich künftig der Egoismus dominiere und sich der durchsetze, der den stärksten Ellbogen hat, oder ob Gemeinwohl und Zusammenhalt weiter im Vordergrund stehen.

Brandstetter: Einiges schaffen wir noch

Vizekanzler Wolfgang Brandstetter schloss an die Ausführungen von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder an. In den letzten Wochen sei es deshalb gelungen, noch zahlreiche wichtige Gesetzesvorhaben zu beschließen, weil man im Interesse des Landes die Zusammenarbeit und das Gemeinsame in den Vordergrund und das Trennende und die Klientelpolitik hintangestellt habe, glaubt er.

Dass in den letzten vier Jahren nicht das gesamte Regierungsprogramm umgesetzt werden konnte, führte Brandstetter nicht zuletzt darauf zurück, dass es im Laufe der Gesetzgebungsperiode zahlreiche Wechsel auf der Regierungsbank gegeben hat. Es habe sich deshalb zu wenig Teamgeist entwickelt, das Potenzial sei nicht ausgeschöpft worden. Einige Vorhaben könnten bis zu den Wahlen aber noch verwirklicht werden, ist Brandstetter zuversichtlich. Ausdrücklich bedankte sich der Vizekanzler für die gute Kooperation mit Bundeskanzler Kern.

ÖVP für Schließung der Mittelmeerroute

Die Kernthemen der ÖVP sind Sicherheit und Flüchtlingsfragen. August Wöginger (V) bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung Lopatkas nach einer bundesweit einheitlichen Mindestsicherung, um soziale Gerechtigkeit mehr zu berücksichtigen. Wöginger will sein Augenmerk insbesondere auf das Verhältnis zwischen Mindestpension und Mindestsicherung richten. Gesamtwirtschaftlich stehe Österreich gut da, unterstrich er. Die Arbeitslosigkeit sei am Sinken während Wachstum und Beschäftigung steigen. Außerdem tritt er für die Schließung der Mittelmeerroute ein, um dem Sterben der Menschen am Meer entgegenzuwirken.

Die finanziellen Ergebnisse der letzten Jahre waren stets besser als prognostiziert, merkte Jakob Auer (V) an, während seine Klubkollegin Angelika Winzig meinte, die vergangene Legislaturperiode sei zulasten von Wirtschaft und Kindern gegangen. Besonders enttäuscht zeigte sie sich über den Beschluss betreffend die Finanzierung der Universitäten. Damit es den Kindern und Enkelkindern besser geht, gehöre noch viel geändert.

Jakob Auer hob in seiner Rede hervor, dass es in Österreich demokratische freie Wahlen gebe, wie sich viele Menschen nur wünschen könnten. Er warb für einen fairen Wahlkampf, um die Gesprächsbasis danach aufrecht zu erhalten.

SPÖ zieht positive Bilanz

Im Interesse Österreichs will die SPÖ gemeinsam an einem Strang ziehen. Josef Cap (S) warb dafür, die beste Lösung für nach der Wahl zu finden. In Richtung ÖVP argumentierte er, die Schließung der Mittelmeerroute setze nicht an den Wurzeln des Problems an. Vielmehr müsste etwas gegen Waffenindustrie und Schlepper getan werden. Cap ist nicht nur für ein geschlossenes Vorgehen der EU, sondern will auch Bündnisse mit China und den USA eingehen.

Lob gab es von Gabriele Heinisch-Hosek (S) für das österreichische Gesundheitssystem. Insbesondere das Konzept der Primärversorgung sei wichtig für alleinstehende Frauen im ländlichen Raum, sagte sie. Künftig werden Ganztagsschulen das Familienleben erleichtern, erinnerte sie an weitere Errungenschaften der letzten Monate. Für Heinisch-Hosek ist aber noch reichlich zu tun, sie möchte bis zum Herbst noch viel erreichen.

Laut Josef Muchitsch (S) standen die letzten Jahren im Lichte vieler Errungenschaften. Beispielsweise die Abschaffung des Pflegeregresses und die Einführung einer Rente für ehemalige Heimopfer. Bei der Mindestsicherung strebt auch Muchitsch für die Zukunft wieder eine bundesweit einheitliche Lösung an.

FPÖ fürchtet erneute rot-schwarze Koalition

Für die FPÖ liegt die größte Gefahr in einer neuen SPÖ-ÖVP-Koalition, warnte Herbert Kickl (F) ausdrücklich. Es brauche Reformen, argumentierte er und ging scharf mit den Regierungsparteien ins Gericht. SPÖ und ÖVP hätten zahlreiche Fehlentscheidungen getroffen und Chancen verpasst. Kickl will sich mehr für die ÖsterreicherInnen einsetzen und Inländerdiskriminierung bekämpfen.

Grüne gegen Klientelpolitik

Für die Grünen geht die Gefahr hingegen in erster Linie von der ÖVP aus. Werner Kogler (G) warf der schwarzen Partei vor, blaue Politik machen zu wollen. Die Wahlkampfansagen der Grünen stünden demgegenüber unter dem Motto Zusammenhalt. Gabriela Moser (G) warf den Regierungsparteien Klientelpolitik vor, der entgegengetreten werden müsse. Die Grünen betreiben Sachpolitik, warb sie um Wählerstimmen. Moser will außerdem den Rechnungshof mit mehr Rechten ausstatten. So macht sie sich für eine uneingeschränkte Akteneinsicht der RH-PrüferInnen stark. Moser regte die Überprüfung von Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer an und will die Prüfergebnisse rascher im Parlament diskutieren.

NEOS wollen Superwahlsonntag

Kritik an der Klientelpolitik gab es auch seitens der NEOS. Laut Gerald Loacker steht sich die Politik selbst im Weg, da auf Bundesebene vielfach Rücksicht auf bevorstehende Landtagswahlen genommen werde. In diesem Sinne sprach er sich für einen Superwahlsonntag aus, an dem Bund, Länder und Gemeinden, gleichzeitig gewählt würden, während die restliche Zeit gearbeitet werden könne.

Team Stronach erkennt schöne Seiten Österreichs

Das Team Stronach hat bereits angekündigt, bei Neuwahlen nicht mehr zu kandidieren. Abgeordnete Waltraud Dietrich (T) erinnerte an die positiven Seiten Österreichs. Neben der landschaftlichen Vielfalt, hob sie insbesondere das hohe freiwillige Engagement der Bevölkerung hervor. Dietrich appellierte, künftig die politische Arbeit mehr in den Vordergrund zu rücken und Fairness vor Privilegien zu reihen.

Keine Mehrheit für Fristsetzungsantrag der NEOS

Zum Abschluss der Sitzung lehnte der Nationalrat noch einen Fristsetzungsantrag der NEOS ab. Klubobmann Matthias Strolz und seine FraktionskollegInnen hatten beantragt, dem Finanzausschuss zur Vorberatung des Antrags 412/A eine Frist bis zum 19. September zu setzen. Ziel des Antrags ist die Abschaffung der kalten Progression. (Fortsetzung Nationalrat) gs/gro

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