Nationalrat – Lueger: „Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben“

Forderung nach einheitlicher Ausbildung privater Sicherheitsdienstleister Forderung nach einheitlicher Ausbildung privater Sicherheitsdienstleister

Wien (OTS) – „Das Thema Ausgliederung bei Sicherheitsbehörden beschäftigt das österreichische Parlament schon seit Jahrenzehnten. Bis dato haben wir aber noch immer keine Lösung gefunden, sowohl die Rechtslage zu klären, als auch die Finanzierung zu sichern“, sagte die Sicherheitssprecherin der SPÖ, Angela Lueger, am Mittwoch im Nationalrat. „Wir als SozialdemokratInnen waren gegenüber Auslagerungen an private Sicherheitsdienste immer sehr skeptisch, weil das Gewaltmonopol beim Staat bleiben muss“, so Lueger zur Debatte um die Beschäftigung eines Neonazis zur Bewachung von Parlamentsräumlichkeiten und des BVT-Untersuchungsausschusses. ****

Das kommunikative Missverständnis zwischen Innenministerium und Parlamentsdirektion, ob eine Sicherheits- oder Zuverlässigkeitsprüfung stattgefunden habe, führte zur Einstellung der rechtsradikalen Person beim privaten Sicherheitsdienstleister. „Die Zuverlässigkeitsprüfung gemäß der Gewerbeordnung macht der Arbeitgeber und ist nichts anderes als ein Leumundszeugnis. Bei der Sicherheitsüberprüfung, die nicht erfolgt ist, wird auch die Frage gestellt, ob die Person in Verbindung mit radikalen oder gewaltbereiten Organisationen steht“, kritisierte Lueger die unzureichende Überprüfung extern angestellter Parlaments-Securities.

„Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat bereits vor über 20 Jahren ein Gesetz für Sicherheitsdienstleister initiiert, das die Zuverlässigkeit von Personen überprüfen soll und eine einheitliche, qualifizierte Ausbildung sicherstellen soll“, sagte Lueger. Bedauerlicherweise habe sich die ÖVP und die Wirtschaftskammer immer dagegen gewehrt und ein eigenes Sicherheitsdienstleistungsgesetz verunmöglicht. Lueger appelliert anlässlich des jüngsten Falles an die Regierung, ein Gesetz vorzulegen, das eine einheitliche Ausbildung vorsieht. „Selbst die großen Sicherheitsdienstleister in Österreich würden eine einheitliche Ausbildung sehr begrüßen“, so die Abgeordnete.

„Sehr bedenklich ist es jedenfalls, dass Menschen, die der Neonazi-Szene angehören, Gewerbescheine als Berufsdetektive und zur Bewachung beweglicher Güter lösen.“ Lueger appellierte an ÖVP-Abgeordneten Amon, den Vorsitzenden des Sicherheitskomitees, Vorschläge zu erarbeiten, „privaten Sicherheitsdienstleistern den Zutritt zu sensiblen Bereichen des Parlaments zu verwehren“. Abschließend kündigte Lueger zum heute im Ministerrat verabschiedeten Waffengesetz an, einen Abänderungsantrag einzubringen, der klare Leitlinien im Falle einer Mitgliedschaft zu extremistischen Szenen vorsieht.
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