Nationalrat – Lindner: Diskriminierungsschutz kein Thema dieser Regierung

SPÖ-Gleichstellungssprecher kritisiert Substanzlosigkeit der Anfragebeantwortungen

Wien (OTS/SK) – „Verärgert und fassungslos“ zeigt sich SPÖ-Gleichstellungssprecher Mario Lindner angesichts der Substanzlosigkeit der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an die Sozialministerin. „Die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes ist offenbar auch während der österreichischen Ratspräsidentschaft kein Thema“, so Lindner heute im Parlament, der von Hartinger-Klein wissen wollte, ob die EU-Richtlinie, die Diskriminierung im Privatleben zum Beispiel aufgrund der sexuellen Orientierung oder des Alters, verhindern soll, von der Bundesregierung unterstützt werde. **** 

          Hintergrund für die Forderung nach einer Ausweitung ist, dass derzeit der Diskriminierungsschutz nur im Job und in der Arbeitswelt gilt, nicht aber darüber hinaus. „Die SPÖ will den Diskriminierungsschutz auch beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Ein entsprechendes Gesetz wurde von ÖVP immer verhindert“, so Lindner und weiter: „Obwohl es diesen Schutz in den meisten europäischen Ländern längst gibt“. Bedauerlicherweise gibt es aber noch immer keine Verbindlichkeit auf EU-Ebene. Es wäre daher wichtig, dass Österreich den Vorsitz im Rat dafür nützen würde.  

          Noch immer werden Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. „Händchen haltende Burschen werden aus dem Schwimmbad geworfen, ein lesbisches Paar bekommt die Wohnung nicht oder wird aus einem Cafe geworfen“, so Lindner. „Diese Menschen brauchen unseren Schutz!“ In diesem Zusammenhang verweist der SPÖ-Abgeordnete auf die offiziellen Empfehlungen des Europarates, der nach einer Prüfung Österreichs festgestellt hat, dass es genug Anlässe gibt, um diesen Schutz endlich nationalstaatlich zu garantieren. Österreich wurde damals aufgefordert, „ein allgemeines Diskriminierungsverbot für den öffentlichen und privaten Sektor und alle Diskriminierungsgründe“ endlich umzusetzen.  

          Gerade angesichts der „Pride Woche“, die ihren Höhenpunkt am Samstag mit sicherlich fast 200.000 Menschen auf der Regenbogenparade finden und damit ein klares Zeichen gegen Diskriminierung und für Vielfalt sein wird, wäre Interesse und Engagement seitens der Bundesregierung wichtig. „Bei den Seitenblicken des Live-Balls dabei zu sein, ersetzt nicht den politischen Einsatz für einen besseren Diskriminierungsschutz“, so Lindner in Richtung Hartinger-Klein. (Schluss) sc/rm

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