Nationalrat – Leichtfried: Solidarität für alle, niemanden zurücklassen

SPÖ will Ergänzung für Corona-Krisengesetz: u.a. unbürokratische Hilfe, Unterstützung für Kleinstunternehmen, Sonderbetreuungsregelungen für Eltern

Wien (OTS/SK) – Im Rahmen der Sondersitzung heute, Sonntag, bezeichnet der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried das 4-Milliarden-Notfallpaket der Bundesregierung als einen „ersten Schritt, den die SPÖ unterstützt, aber es wird bei weitem nicht reichen“. „In Zeiten der Krise gilt ein Prinzip: Solidarität für alle. Niemand darf zurückgelassen werden“, so Leichtfried. Die Hilfen und Unterstützung, die jetzt seitens der Bundesregierung angekündigt werden, kommen nicht bei allen Menschen in Österreich an. Das Notfallpaket müsse nachgebessert werden, sonst droht 190.000 Unternehmen und ihren 300.000 Arbeitsplätzen das Aus. ****

„Leider gibt es Menschen, die spätestens ab morgen nicht wissen, wie es weitergehen soll. Beispielweise FriseurInnen, die mit großen Mühen ihren Friseursalon aufgebaut haben, die nicht wissen, wie sie die Miete, die Betriebskosten oder Kredite zahlen können. Wo rufen diese Menschen an, wo bekommen diese Kleinstunternehmer unbürokratische Hilfe?“, so Leichtfried.

In seiner Rede erinnert Leichtfried neben den KleinstunternehmerInnen auch an die vielen Menschen, die mit den Betreuungspflichten von Angehörigen alleine gelassen werden, ebenso Eltern, die jetzt Schwierigkeiten haben, Beruf und Familie zu organisieren. „All diese Menschen brauchen jetzt rasch und unbürokratische Hilfe“, so Leichtfried. Deshalb will die SPÖ Nachbesserungen und Klarstellungen beim Notfallpaket der Regierung.

„Die SPÖ verlangt, dass dieses Notfallpaket auf demokratischen Boden trifft, weiters eine Berichtspflicht an den Nationalrat, Gewährleistung einer raschen und unbürokratischen finanziellen Hilfe für Kleinstunternehmen. Das heißt, Unternehmen mit bis zu 25 MitarbeiterInnen sollen sofort laut Epidemiegesetz entschädigt werden können, und eine Sonderfreistellung für Kinderbetreuung, die zu hundert Prozent vom Staat übernommen wird“, so Leichtfried.

Der stellvertretende Klubvorsitzende bedankt sich bei „all den Menschen, die unser Leben am Laufen halten, den Krankenschwestern, den ÄrztInnen, den Beschäftigten im Lebensmittelhandel und allen, die die öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten“. Leichtfried appelliert: „Kümmern wir uns um die alten Menschen, die einsamen, jene die alleine sind. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe“. (Schluss) rm

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