Nationalrat – Kucharowits: „Runter mit den Mieten – Her mit dem Universalmietrecht“

Wien (OTS) – „Runter mit den Mieten, her mit dem Universalmietrecht!“ – SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Katharina Kucharowits spricht sich mit allem Nachdruck für das SPÖ-Modell für faire Mieten aus. Sie hat kein Verständnis dafür, dass die ÖVP und die FPÖ die MieterInnen im Regen stehen lassen; denn eigentlich „ist Wohnen ein Grundrecht“, Tatsache sei aber, dass es in vielen Regionen zu einem Luxusgut geworden ist. „Das ist schon länger bekannt, wir werden nicht länger zusehen, wir müssen handeln“, so die SPÖ-Politikerin. ****

Kucharowits hat die zentralen Punkte des SPÖ-Modells erläutert. Ausgehend von einem bundesweit geltenden Basismietzins von 5,50 Euro pro Quadratmeter gibt es gesetzlich festgelegte Zuschläge und Abschläge. Mehr Angebot soll es geben, indem alle Bundesländer, nicht nur Wien, die vorhandenen Mittel aus der Wohnbauförderung ausnutzen. Und es brauche günstiges Bauland für den sozialen Wohnbau; das kann durch eine eigene Flächenwidmungskategorie erreicht werden.

Außerdem spricht sich Kucharowits für eine Leerstandsabgabe bzw. eine Zweitwohnsitzabgabe aus; so werde sichergestellt, dass vorhandener Mietraum effektiv genutzt wird. Und schließlich empfiehlt die SPÖ-Abgeordnete ein bereits funktionierendes Modell der Städte Steyr und Schwaz dringend zur Nachahmung. Das Modell nennt sich „fünf mal fünf“, es sieht vor, dass jungen Leute fünf Jahre lang eine Wohnung um fünf Euro pro Quadratmeter bewohnen können; die Differenz zum Marktpreis übernimmt die Gemeinde oder das Bundesland.

Unfassbar ist für Kucharowits die Haltung der ÖVP. Der Wiener ÖVP-Politiker Juraczka hat den jungen Leuten, die sich die Mieten nicht leisten können, den guten Rat gegeben, sich doch eine Eigentumswohnung zu kaufen.

Keine richtige Überraschung brachte die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag der SPÖ. Mit der Fristsetzung wollte die SPÖ erreichen, dass bei der nächsten Nationalratssitzung am 10. Oktober zwingend der SPÖ-Gesetzesvorschlag für ein faires Mietrecht behandelt und abgestimmt wird. Die SPÖ wurde dabei nur von den Grünen unterstützt, ÖVP, FPÖ und Neos stimmten dagegen. (Schluss) wf

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