Nationalrat – Krainer: „Sie sparen bei der Zukunft der Menschen“

Klientelpolitik bedient Lobbys der Regierung, Werbesprüche des Finanzministers haben mit Realität der Menschen wenig zu tun

Wien (OTS/SK) – „Die Klientelpolitik der 2000er Jahre unter Karl-Heinz Grasser feiert jetzt ihre Urstände“, kritisiert der SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer die Budgetrede des Finanzministers Löger: „Sie sparen bei den Menschen, vor allem jenen, denen es nicht gut geht“, so Krainer, „während mehr Geld für das politische System ausgegeben wird“. ****

„Ich habe ein bisschen ein Déjà-vu Erlebnis“, sagt Krainer zur Budgetrede des Finanzministers: „Es hat mich an andere Reden erinnert, die ich in den 2000er Jahren von Karl-Heinz Grasser gehört habe. Da waren auch flotte Sprüche und viele Superlative zu Leistung, Steuern und Sparen zu hören. Damals wie heute haben diese Aussagen sehr wenig mit der Realität und dem Leben der Menschen zu tun“, so Krainer. Der SPÖ-Finanzsprecher kritisiert die Finanzgeschenke an die Landwirtschaft und die Hoteliers heftig: „Starke Lobby heißt große Geschenke.“

„Wenn Sie sagen, Sie wollen im System sparen und nicht bei den Menschen, sehen wir genau das Gegenteil. Sie geben mehr Geld für das System, vor allem für das Politsystem, Kabinette und Sekretäre, aus. Stattdessen sparen Sie bei den Menschen, bei Arbeitslosen und der Integration“, sagt Krainer in Richtung Regierungsbank. „Hier zu sparen macht Österreich nicht besser, sondern schlechter.“ Dasselbe gelte für Sparmaßnahmen bei Kindern. Auch hier werden Unterstützungen halbiert. Dies bedeute weniger LehrerInnen, keine PsychologInnen und SozialarbeiterInnen: „Sie sparen hier bei der Zukunft der Menschen“, so der SPÖ-Abgeordnete.

Zum Thema Versicherungsgesetz sagt Krainer abschließend, dass sich die SPÖ gegen Lösungen aussprechen werde, die vom Steuerzahler beglichen werden sollen. Krainer erachtet es als positiv, dass hier auch in den Reihen der Regierungsfraktionen ein Umdenken eingesetzt habe und betont: „SteuerzahlerInnen sollen nicht für die Fehler von Versicherungsbetrieben zahlen müssen.“ (Schluss) mr/ls/mp

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