ÖVP und FPÖ machen Politik für die reichsten fünf Prozent
Wien (OTS) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer kritisierte heute im Nationalrat den Finanzminister dafür, bei einem Großspender der ÖVP, der auf der Abschleicher-Liste steht, nicht aktiv zu werden. „Insgesamt geht es um 3,3 Milliarden Euro, bei denen es zu überprüfen gilt, ob es sich um Schwarzgeld handelt oder nicht. Das ist keine Kleinigkeit, der Minister soll hier Stellung beziehen“, forderte Krainer.
Derselbe Großspender war es auch, der über Unternehmenskonstruktionen dafür sorgte, weniger als 3.000 Euro im Jahr an Einkommenssteuer abzuliefern. „Er hat also weniger Sozialversicherung und Einkommenssteuer gezahlt als jede Österreicherin und jeder Österreicher, die über 1.400 Euro netto im Monat verdienen“, stellt Krainer dar. Das hat besagter Großspender sogar öffentlich zugegeben. Weiters hat er bestätigt, dass er eine Steuerkonstruktion einsetzt, um sich die Einkommenssteuer zu sparen. Bei einer normalen Versteuerung hätte er für die Jahre 2012 und 2013 mehr als eine Million an Einkommenssteuer und Sozialversicherung bezahlen müssen. Tatsächlich hat er weniger als die Hälfte (rund 500.000 Euro) an KÖSt bezahlt.
Hätten die Steuerpläne der Kurz-ÖVP schon gegolten, wäre seine tatsächliche Steuerleistung 0 (in Worten: Null) Euro gewesen. Es gibt laut Krainer zwei Parteien in Österreich, die Politik für die reichsten fünf Prozent der Gesellschaft machen und das seien ÖVP und FPÖ. Wer nicht zu den reichsten Prozent gehört, solle sich am kommenden Sonntag gut überlegen, welche Partei seine Interessen vertritt, empfiehlt der Finanzsprecher. (Schluss) kg
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