Nationalrat: Kehraus mit Palmöl | Parlamentsdirektion, 13.07.2017

Kurze Debatte auf Antrag des Team Stronach über Anfragebeantwortung von Landwirtschaftsminister Rupprechter

Wien (PK) – Nach dem Auflösungsbeschluss des Nationalrats stand noch einmal das Thema Palmöl auf der Agenda der letzten regulären Sitzung vor Tagungsende. Aufgebracht wurde es von Abgeordnetem Leopold Steinbichler vom Team Stronach. Grund dafür war seine Unzufriedenheit mit der Beantwortung seiner schriftlichen Anfrage, wieviel Palmöl in Österreich als Tierfutter eingesetzt wird, durch Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Aus diese Grund verlange Steinbichler eine kurze Debatte des Nationalrats, um dem Minister nochmals Gelegenheit zu detaillierten Auskünften zu geben. Der Landwirtschaftsminister erklärte, dass die AMA bereits Schritte unternehme, um Palmöl aus von ihr zertifizierten Futtermitteln zu verbannen. In den Wortmeldungen der Abgeordneten zeigte sich quer durch alle Fraktionen ein Konsens darüber, die Verwendung von Palmöl aufgrund der schädlichen Auswirkungen der Produktion dieses Rohstoffs auf die Umwelt möglichst zurückzudrängen.

Steinbichler: Palmölproduktion zerstört Regenwald in gigantischem Umfang

Noch einmal nahm Abgeordneter Leopold Steinbichler das Thema Palmöl zum Anlass, um einen breiten thematischen Bogen über aktuelle Fragen der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelindustrie zu spannen. Der Anbau der Ölpalmen sei einer der Hauptgründe für die Zerstörung von Regenwald in gigantischem Ausmaß und mitverantwortlich für Vertreibung und Flucht von Menschen in den Produktionsländern. Das europäische Konsumverhalten mit seinem Wunsch nach billigen Rohstoffen und Lebensmitteln stehe ursächlich mit Hunger und Krieg in anderen Kontinenten in Zusammenhang.

Mit der Anfragebeantwortung des Minister zeigte sich Steinbichler äußerst unzufrieden. Er habe wissen wollen, wieviel Palmöl bzw. Palmkernöl in den in Österreich verwendeten Futtermitteln zum Einsatz kommt und an welche Tierarten diese Produkte verfüttert werden. Unverständlich sei für ihn, warum der Minister hierzu angibt, über kein Datenmaterial zu verfügen. Von besonderem Interesse sind für Steinbichler die in der Jungtieraufzucht und Kälbermast verfütterten so genannten Milchaustauscher. Aus seiner Sicht ist es unbedingt notwendig, zu erfahren, wieviel von diesen Produkten in Österreich erzeugt, importiert und exportiert wird und was dabei an Palmöl und Palmkernöl zugesetzt wird. Hier seien Grundfragen der österreichischen Milchwirtschaft und ihrer Zukunft berührt, ist Steinbichler überzeugt.

Steinbichler wollte auch wissen, ob bzw. in welchen Mengen Palmöl auch in Futtermitteln eingesetzt wird, die das AMA-Gütesiegel tragen. Das Ministerium müsse die statistischen Daten, um welche Mengen es hier gehe, erheben, forderte er. Aus der Antwort des Ministers schließe er, dass es offenbar keine Informationsverpflichtung der Futtermittelfirmen über die Palmöl- bzw. Palmfettverwendung gibt, sagte der Abgeordnete. Das sei für ihn angesichts der strikten Auflagen, die für die LandwirtInnen bestehe, völlig unverständlich und inakzeptabel. Die Wahlen im Oktober müssen seiner Ansicht nach auch eine Richtungsentscheidung über die Landwirtschaftspolitik bringen. Diese müsse darauf ausgerichtet werden, die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu unterbinden und Nachhaltigkeit zu fördern, meinte Steinbichler.

Rupprechter: AMA erlaubt ab 2018 kein Palmöl in von ihr zertifizierten Futtermitteln

Bundesminister Rupprechter bestätigte, dass seinem Ressort nicht jene detaillierten statistischen Daten über Palmöl bzw. Palmfett zur Verfügung stehen, wie Abgeordneter Steinbichler sie gewünscht hat. Er könne seiner Antwort jedoch hinzufügen, dass in Österreich pro Jahr rund 457.000 Tonnen pflanzlicher Fette und Öle verbraucht werden, sagte der Minister. 2016 waren davon 43.000 Tonnen, also weniger als zehn Prozent, Palmöl und Palmfett. Der Verbrauch zeige außerdem seit einigen Jahre eine fallende Tendenz. Futtermittel enthielten Palmölzusätze in verschiedenen Anteilen, wobei Milchaustauscher, die in Österreich erzeugt werden, ohne Palmöl auskommen. Importierte Produkte, vor allem aus den Niederlanden, würden Anteile bis 20% aufweisen. Der Landwirtschaftsminister verwies in diesem Zusammenhang auf den kommenden Grünen Bericht, der im September vorliegen und dem Thema ein eigenes Kapitel widmen wird.

Palmölhaltige Futtermittel mit AMA-Gütesiegel gebe es nur in Einzelfällen, teilte der Minister mit. Der Nationalrat habe bereits eine Entschließung gefasst, wonach AMA-Produkte frei von Palmöl sein sollten. Die Gespräche mit der AMA hätten dazu bereits stattgefunden, und die Behörde habe Maßnahmen zugesagt, um auch diesen minimalen Einsatz mit Anfang 2018 zu beenden.

SPÖ: Verbot von Palmöl alleine greift zu kurz

Etwa ein Drittel des in der EU verarbeiteten Palmöls gehe in die Lebensmittelproduktion, mehr als die Hälfte der Menge werde jedoch für die Erzeugung von Biodiesel verwendet, erinnerte SPÖ-Abgeordneter Markus Vogl. Er stellte die Sinnhaftigkeit dieser Verwendung in Frage. Allerdings würde man mit einem Verbot von Palmöl alleine noch nichts erreichen. Werde es durch andere pflanzliche Öle und Fette ersetzt, würde das den Landverbrauch nochmals in die Höhe treiben. Die SPÖ fordere daher, dass freier Welthandel nicht wie jetzt die Konkurrenz über das jeweils billigste Produkt bedeuten dürfe. An seine Stelle müsse ein fairer Handel mit nachhaltigen Produkten treten, das gelte auch für pflanzliche Fette. Für Vogl ist die bessere Information der KonsumentInnen eine entscheidende Frage. Er hoffe, dass Österreich ein Verbot von Palmöl in Futtermitteln erreichen kann.

Auch ÖVP für Futtermittel ohne Palmöl

Manfred Hofinger (V) unterstrich, dass auch seine Fraktion die Verwendung von Palmöl sehr kritisch sieht. Seine Produktion habe massive ökologische und soziale Auswirkungen in den Hauptanbaugebieten Malaysia und Indonesien. In dieser Frage sei eine Bewusstseinsbildung der KonsumentInnen notwendig, daher sei er über diese Debatte sehr froh. Auch Hofinger tritt dafür ein, Futtermittel von Palmöl freizuhalten.

FPÖ: Datengrundlage notwendig, um weitere Maßnahmen zu setzen

FPÖ-Abgeordneter Walter Rauch kritisierte die sehr knappe Anfragebeantwortung des Ministers, sah es aber als positiv, dass der Landwirtschaftsminister bereits auf die Entschließung des Nationalrats zur AMA reagiert hat. Abgeordneter Steinbichler habe eindeutig Themenführerschaft zur Frage Palmöl übernommen und eine Sensibilisierung erreicht. Rauch forderte die Erhebung von Daten über den Einsatz von Palmöl, insbesondere in Lebensmitteln, da es sich seiner Ansicht nach um ein gesundheitlich bedenkliches Produkt handelt. Er hoffe, dass auf der Grundlage von Daten und Fakten weitere Beschlüsse des Nationalrats möglich sind, sagte er.

Grüne: Handlungsbedarf für nachhaltige Landwirtschaft ist gegeben

Enttäuscht über die Anfragebeantwortung zeigte sich auch Wolfgang Pirklhuber von den Grünen. Immerhin habe Rupprechter heute in seiner Stellungnahme einige Zahlen genannt, die eindeutig aufzeigen, dass Palmöl in beträchtlichen Mengen für Futtermittel eingesetzt wird, meinte der Landwirtschaftssprecher der Grünen. Handlungsbedarf sei also klar gegeben. Der Import billiger landwirtschaftlicher Rohstoffe aus Ländern mit korrupten Regimen erfordert aus Sicht von Pirklhuber eine grundlegende Neuausrichtung Europas in seiner Entwicklungszusammenarbeit und in der Landwirtschaftspolitik. Das Ziel müsse eine nachhaltige, ökologische Kreislaufwirtschaft sein. Von Landwirtschaftsminister Rupprechter habe er dazu bisher aber leider nur Lippenbekenntnisse gehört.

NEOS: Einheitliche Produktkennzeichnung für Palmöl notwendig

Karin Doppelbauer (N) stimmte mit den Rednern der anderen Fraktionen überein, dass Palmöl ein in vieler Hinsicht problematisches Produkt darstellt. Seine weite Verwendung in Lebensmitteln und Kosmetika sowie zur Erzeugung von Biosprit sei daher zu hinterfragen. Sie forderte ebenfalls eine bessere Datengrundlage über die Verwendung von Palmöl. Neben einem fairen Handel ist für Doppelbauer auch die Bewusstseinsbildung bei den KonsumentInnen sehr wichtig. Eine Voraussetzung dafür sei jedoch eine einheitliche Produktkennzeichnung, sagte sie. (Schluss Nationalrat) sox

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