Nationalrat – Keck: SPÖ stimmt Telerehabilitation nicht zu

„Zu viele datenschutzrechtliche und verfassungsrechtliche Fragen offen“

Wien (OTS/SK) Im Rahmen der Debatte zur Telerehabilitation im Nationalrat erklärte SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck, warum die SPÖ diesem Gesetzesvorschlag nicht zustimmen wird: „Es gibt zu viele datenschutzrechtliche und verfassungsrechtliche Fragen, die noch offen sind“. Außerdem befürchte man, dass durch die Möglichkeit der Telerehabilitation die üblichen Rehabilitationsmaßnahmen ersetzt werden. „Und das massiv zu Lasten der Versicherten“, so Keck. ****

Die SPÖ warnt des Weiteren vor der Speicherung und Übermittlung von hochsensiblen Gesundheitsdaten. „Hier müssen die einschlägigen verfassungsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Bestimmungen geachtet werden“, so Keck. Es sei davon auszugehen, dass die Maßnahmen der Telerehabilitation in erster Linie zu Hause „in den eigenen vier Wänden“ durchzuführen sind, diesen Privatbereich gilt es aber besonders zu schützen. „Der Einsatz von Webcams greift jedoch massiv in den verfassungsrechtlich geschützten privaten und persönlichen Bereich der Betroffenen ein“, warnt der SPÖ-Abgeordnete, der in diesem Zusammenhang auf den Art. 8 der Menschenrechtskonvention verwies, der insbesondere das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens . (Schluss) mr/rm/mp

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