SPÖ kritisiert Regierungsparteien: „Signal der Bevölkerung wird ignoriert“
Wien (OTS/SK) – „Die Regierungsparteien haben das Signal der Bevölkerung nicht verstanden“, betonte SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck in seiner Rede zum „Don´t Smoke“-Volksbegehren im Nationalrat. „ÖVP und FPÖ sind umgefallen“, so Keck. Die einen, weil sie den Beschluss zum Nichtraucher-Schutz aufgehoben haben, die anderen, weil sie das erfolgreiche Zeichen der direkten Demokratie ignorieren, obwohl sie immer eine verpflichtende Volksabstimmung bei 250.000 Unterschriften gefordert haben. Keck verweist auf den strengen ArbeitnehmerInnenschutz in beispielweise der Stahlindustrie: „Hier gibt es strenge Schutzbestimmungen hinsichtlich Staub und Schmutz. Gemeinsam haben die Unternehmen und Betriebsrat hier für Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen gesorgt“, so Keck, warum das nicht auch in der Gastronomie sein kann, verstehe niemand. ****
SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner bezeichnete die Regierungsparteien in ihrer Rede als „rückschrittlich“. „In fast allen europäischen Ländern gibt es ein Rauchverbot in der Gastro, allein in Österreich geht man den Weg zurück und hebt das bereits beschlossene Verbot wieder auf“, so Holzleitner. Die Kinder- und Jugendsprecherin kritisierte insbesondere, dass die Aufhebung des Verbots gegen „die Kleinsten in unserer Gesellschaft“ geht. „20 Prozent der Jugendlichen rauchen täglich. Nirgendwo sonst wird so viel geraucht“, so Holzleitner und weiter: „Das wird sich nicht ändern, wenn es kein Totalverbot in der Gastro gibt“. Holzleitner ging noch einen Schritt weiter und forderte zusätzlich zum Rauchverbot „mehr Prävention und Aufklärung“.
„Das Rauchverbot allein ist kein Allheilmittel. Wir brauchen eine nachhaltige Strategie in Sachen Prävention, Aufklärung und Entwöhnung“, so Holzleitner. Eine internationale Studie verwies Österreich diesbezüglich auf den letzten Platz. Beide SPÖ-Abgeordnete forderten daher einen „Fortschritt statt Rückschritt im Sinne der Gesundheit“. (Schluss) rm
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