Nationalrat – Katzian: „Wer einem sozialen Europa eine Absage erteilt, produziert das Scheitern der europäischen Idee“

Katzian fordert öffentliche Investitionen und höhere Löhne in Europa

Wien (OTS/SK) - Im Zuge des Berichts des Wirtschaftsministeriums über die EU-Vorhaben 2017 betonte SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian heute, Mittwoch, dass in Europa soziale Grundrechte den Vorrang vor allen anderen Bereichen haben müssen. „Wir SozialdemokratInnen wollen ein soziales Europa und keinen Alptraum eines europäischen Nachtwächterstaats. Wer einem sozialen Europa eine Absage erteilt, produziert das Scheitern der europäischen Idee“, machte Katzian deutlich. ****

1994 haben sich die ÖsterreicherInnen für den Beitrag zur EU und damit für Frieden, Wohlstand und soziale Sicherheit ausgesprochen. Jedoch, kritisiert Katzian, sei von diesem Grundgedanken viel verloren gegangen. „Was wir aktuell erleben, ist ein neoliberales Deregulierungsprogramm und eine Wettbewerbsspirale nach unten. Steigende Armut und sinkendes Vertrauen in die Europäische Union sind die Folge“, erklärt Katzian. 

Ursachen für Skepsis gegenüber der EU sind unter anderem die intransparenten Verhandlungsprozesse zu Freihandelsabkommen, folgert Katzian. „Als SozialdemokratInnen haben wir immer deutlich gemacht, dass wir für Handelsabkommen sind. Handel und Regeln dafür sind wichtig, dennoch haben wir aus den Prozessen rund um Ceta und TTIP gelernt und unsere Schlüsse gezogen“, fasst Katzian zusammen. „Bei Freihandelsabkommen soll der Handel im Mittelpunkt stehen, es soll also nicht versucht werden, so etwas wie Schiedsgerichte oder Mittel zur Standardaushöhlung mitzuschmuggeln“, macht der Abgeordnete deutlich. 

Es sei wichtig, wenn die EU den Export fördert, allerdings, so Katzian, darf nicht vergessen werden, „dass die EU-Bevölkerung aus 500 Millionen Menschen und damit 500 Millionen KonsumentInnen besteht. Diese Menschen brauchen höhere Löhne“, so Katzian, denn das stärkt auch die Binnenmarktnachfrage. In Österreich gab es denselben positiven Effekt durch die Steuerreform. Für den Abgeordneten bedeutet das auch, öffentliche Investitionen zu fördern. (Schluss) up/kg

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