Nationalrat – Heinisch-Hosek: „Ich glaube, Sie sind ein wenig überfordert, Frau Familienministerin“

Scharfe Kritik der SPÖ an „Familienbonus“, ein Drittel der Kinder profitieren nicht oder nur teilweise

Wien (OTS/SK) – „Ein Drittel der Kinder in Österreich profitieren vom Familienbonus von 1.500 Euro nicht oder nur teilweise“, kritisierte die Frauensprecherin der SPÖ, Gabriele Heinisch-Hosek, die schwarz-blaue Regierung am Mittwoch im Nationalrat. Heinisch-Hosek erinnerte daran, dass jahrzehntelange sozialdemokratische Regierungen mit sich gebracht haben, dass Familienpolitik gerecht gesehen wurde, „dass die Kinder in Österreich gleichbehandelt wurden.“ Jetzt werde die Gesellschaft gespalten, indem jene, die viel verdienen, den vollen Familienbonus erhalten, während jene, „die wenig verdienen, mit 250 Euro abgespeist werden. Das ist eine Verhöhnung“, so Heinisch-Hosek, die 1.500 Euro für jedes Kind fordert. ****

Die Aussagen der Familienministerin Bogner-Strauß sind voll von Wiedersprüchen, so Heinisch-Hosek: „Auf der einen Seite sagen Sie, wir brauche mehr flexiblere Kinderbetreuungseinrichtungen, auf der anderen Seite hat es heute einen Aufschrei der FamilienreferentInnen der Bundesländer gegeben, die fehlendes Geld für den dringend benötigten Ausbau der Kinderbetreuungsplätze beklagen. Dieses Geld gibt es nämlich nicht, es ist nicht budgetiert“, so Heinisch-Hosek. „Gerade, wenn Sie den 12-Stunden-Tag einführen, müssen sie auch für Betreuungsplätze sorgen“, so die SPÖ-Mandatarin. Stattdessen würden die finanziellen Mittel bis zum „Sankt-Nimmerleins-Tag gestreckt“.

Neben den fehlenden Plätzen in der Kinderbetreuung kritisiert Heinisch-Hosek auch die schwarz-blauen Kürzungen bei der Frauen- und Familienberatung sowie die unzureichende Finanzierung beim Gewaltschutz. Mit den 1,5 Milliarden Euro, die für den Familienbonus ausgeschüttet werden, könnte man laut Heinisch-Hosek flächendeckend die unter sechsjährigen ganztägig versorgen, KindergartenpädagogInnen ein anständiges Gehalt zahlen, ein zweites Gratis-Kindergartenjahr einführen und zusätzliche PädagogInnen einstellen. „Davon würden alle Kinder profitieren“, so Heinisch-Hosek abschließend. (Schluss) up/ls/mp

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