Nationalrat – Greiner: Maßnahmen der Bundesregierung zeigen Wirkung

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner lobte Mittwoch in der Nationalratssitzung die nachhaltigen und weitsichtigen Maßnahmen der Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Kern im vergangenen Jahr. „Erstmals seit 2008 sinken die Arbeitslosenzahlen österreichweit wieder spürbar.“ Als ein Beispiel des Erfolgs der Maßnahmen nannte Greiner die Senkung der Jugendarbeitslosigkeit im Bezirk Graz-Umgebung um 25 Prozent. ****

Die Maßnahmen der Steuerreform zeigen, so Greiner, ihre Wirkung. Die Ziele waren: Entlastung des Faktors Arbeit, Wirtschaftswachstum, mehr Arbeitsplätze.

Das Wirtschaftswachstum liege aktuell weit über den Prognosen bei nahezu 2,8 Prozent, was einem WIFO Konjunkturbericht entnommen werden kann. Deutlich sichtbar wird das bei einem Blick auf die Aufträge in der Dienstleistungs- oder Baubranche.

Des Weiteren kritisiert die SPÖ-Abgeordnete die finanzielle Belastung von MieterInnen, die nicht nur unter den erheblichen Mietsteigerungen leiden, sondern zusätzlich noch immer für die Maklergebühren aufkommen müssen: „Es ist nicht einzusehen, dass MieterInnen die Maklergebühren übernehmen müssen, obwohl die VermieterInnen die Vermittlung der Wohnungen beauftragen. Außerdem sollen InvestorInnen dazu motiviert werden, in sozialen Wohnbau zu investieren. Damit könnten 300.000 neue Wohnungen geschaffen und so eine Entlastung für MieterInnen erreicht werden“, schloss Greiner. (schluss) kk/jab/ct/mp

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