Nationalrat – Feichtinger und Greiner begrüßen Novelle Abfallwirtschaftsgesetz

Geregelter Umgang mit gefährlichen Stoffen durch EU-Richtlinie

Wien (OTS/SK) – In der Nationalratssitzung am Mittwoch begrüßen SP-Bereichssprecher für Umwelt Klaus Feichtinger und SP-Abgeordnete Karin Greiner die Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes. Diese regelt den Umgang sowie die Beherrschung entstehender Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen und Gesundheits- und Umweltgefährdungen hintanzuhalten. **** 

Feichtinger geht in seiner Wortmeldung zusätzlich auf die Aarhus-Konvention ein, deren Umsetzungsbedarf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, welche nun um einen Sozialpartner erweitert wurde, prüfe. „Das Ziel ist es eine kohärente Rechtslage im gesamten Bundesgebiet zur Erleichterung der Rechtsanwendung zu schaffen“, so der Abgeordnete dazu. 

Karin Greiner führt in ihrer Wortmeldung aus, dass die Richtlinie ihren Ursprung in einem folgenschweren Chemieunfall in Italien hatte und seit 2015 als Seveso-III auch eine EU-Richtlinie ist. Inhaltlich gehe es darum, dass Betriebsinhaber Maßnahmen ergreifen und setzen müssen, umso schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen zu vermeiden. „Die Richtlinie regelt jedoch nicht nur was Betriebsinhaber unternehmen müssen, sondern auch die Überprüfung durch Behörden“, erklärt Greiner abschließend.(Schluss) up/jab

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