Steuerzuckerl für einige Wenige – Andere bleiben auf der Strecke
Wien (OTS/SK) – „Beim vorliegenden Budgetprovisorium bestätigen sich unsere Befürchtungen, die wir von Anfang an hatten: Einerseits bekommen einige wenige Steuerzuckerl; aber jene, die die notwendige Unterstützung dringend brauchen, bleiben auf der Strecke“, sagte der SPÖ-Abgeordneter Reinhold Einwallner heute, Mittwoch, in seiner ersten Rede im Nationalrat. „Das aktuellste Beispiel sind die Kürzungen beim AMS. Sie streichen Mittel für die Aktion 20.000. Sie streichen Qualifizierungsmaßnahmen, Sie kürzen bei den überbetrieblichen Lehrwerkstätten“, so Einwallner in Richtung Schwarz-Blau. ****
Beim Erwachsenenschutzgesetz habe es in den letzten Tagen ein unwürdiges Hin und Her gegeben. Man betreibe hier eine Verunsicherung und Minderwertschätzung der Betroffenen, der Angehörigen und der in diesem Bereich Tätigen. Daher gibt es von der SPÖ „ein Nein zum Budgetprovisorium und ein ganz klares Nein zu den weiteren Budgetplänen, die bereits durchgesickert sind“. (Schluss) mb/ew/mp
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