Nationalrat einstimmig für Verbot von Konversionstherapien

Entschließungen für Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen und von LGBTIQ-Personen in Europa mehrheitlich angenommen

Wien (PK) – Der Nationalrat hat sich heute einstimmig für ein Verbot von Konversions- und „reparativen“ Therapieformen an Minderjährigen ausgesprochen. Nachdem der Nationalrat bereits 2019 eine Entschließung zum Thema gefasst hatte, fordern die Abgeordneten die Justizministerin und den Gesundheitsminister nun erneut dazu auf, ein Gesetz zum Verbot von Maßnahmen zur Veränderung der sexuellen Orientierung bei Minderjährigen vorzulegen.

Eine Mehrheit gab es auch für einen Entschließungsantrag, den die Regierungsfraktionen anlässlich der Situation von LGBTIQ-Personen in Ungarn im Zuge der Debatte eingebracht hatten. Die Regierung wird darin aufgefordert, sich für den Schutz von LGBTIQ-Personen in Europa einzusetzen.

Eine Entschließung zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen vor nicht notwendigen medizinischen Eingriffen wurde ebenfalls mehrheitlich beschlossen.

Keine Mehrheit gab es für Oppositionsanträge zur Durchführung einer Zeitverwendungsstudie und für eine SPÖ-Forderung nach einem Maßnahmenpaket für Frauen am Arbeitsmarkt. Auch eine im Zuge der Debatte von der FPÖ eingebrachte Forderung nach einem Schulstartgeld für alle SchülerInnen der Primar- und Sekundarstufe blieb in der Minderheit.

Konversionstherapien an Minderjährigen sollen verboten werden

Die Parlamentsfraktionen sprechen sich einstimmig für ein Verbot von Konversions- und „reparativen“ Therapieformen an Minderjährigen aus und fordern die Justizministerin und den Gesundheitsminister auf, eine entsprechende Regierungsvorlage an das Parlament zu übermitteln. Ziel der Regierungsvorlage soll es sein, die Durchführung, Bewerbung und Vermittlung von Maßnahmen und Techniken, die auf eine Veränderung der sexuellen Orientierung bei Minderjährigen sowie bei Volljährigen, deren Einwilligung auf Willensmangel beruht, zu verbieten. Die Basis dafür bildete ein Vorstoß der NEOS.

Mehrheitlich angenommen haben die Abgeordneten außerdem einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der sich für den Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen vor nicht-notwendigen medizinischen Eingriffen einsetzt. Es brauche Maßnahmen wie etwa Aufklärungs- und Beratungsstrukturen zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern sowie das Schließen gesetzlicher Lücken. Ein ähnlicher Antrag, mit dem die SPÖ nicht notwendige medizinische Eingriffe bei intergeschlechtlichen Kindern zum Thema machte, fand keine Mehrheit.

Heute sei ein Freudentag, weil Dinge beschlossen würden, bei denen sich das österreichische Parlament selten so einig war, freute sich Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne). Es gehe nicht um Ideologie oder Parteipolitik, sondern um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor nicht-notwendigen medizinischen Eingriffen bei Intergeschlechtlichkeit und vor Konversionstherapien. Die Entwicklungen im Nachbarland Ungarn müssten verurteilt werden, forderte sie.

Auch Nico Marchetti (ÖVP) zeigte sich erfreut über die große Einigkeit. Es zeige sich, dass Politik mit geballter Faust nicht so gut funktioniere wie mit ausgestreckter Hand. Er forderte aber auch den Respekt vor allen Lebensrealitäten ein. Wie seine Fraktionskollegin Irene Neumann Hartberger zeigte er sich überzeugt, der Regierung einen klaren Arbeitsauftrag für eine Regierungsvorlage mitzugeben. Marchetti thematisierte zudem die Situation in Ungarn. Das gestern vom ungarischen Parlament beschlossene Gesetz entspreche keinem gebotenen Umgang mit homosexuellen Menschen. Er brachte daher einen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen ein, mit dem sie den Außenminister, die EU- und Verfassungsministerin sowie die Justizministerin auffordern, sich auf europäischer und bilateraler Ebene für den Schutz und die Verbesserung der Situation von LGBTIQ-Personen in Europa einzusetzen und diese Frage in entsprechenden Gremien zu thematisieren. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Opposition äußert Zustimmung zu Anträgen und Kritik an Regierungsfraktionen

Rosa Ecker (FPÖ) äußerte sich ebenso zustimmend zu einem Verbot von Konversionstherapien und von nicht-notwendigen medizinischen Eingriffen bei intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen. Diese Eingriffe und Therapien würden die körperliche Unversehrtheit verletzen und könnten massive psychische Schäden bei den Betroffenen auslösen, zeigte sie auf.

Diese zwei Anträge bezeichnete auch Mario Lindner (SPÖ) als positiv. Es zeige sich dabei aber auch ein „Muster des Aufschiebens“, da die Regierungsfraktionen konkretere Anträge der Oppositionsparteien abgelehnt oder vertagt hätten. Er kündigte einen Fristsetzungsantrag zu einem fertigen SPÖ-Gesetzesvorschlag zum Verbot von Konversionstherapien an, den die Fraktion in der morgigen Sitzung einbringen wolle. Die LGBTIQ-Community in Österreich habe sich die „Politik des Aussitzens“ nicht verdient, sagte er.

Yannick Shetty (NEOS) kritisierte ebenfalls, dass die Regierung nichts weiterbringe und Oppositionsanträge vertage oder ablehne. Die heutige Entschließung gegen Konversionstherapien sei aber ein Etappenerfolg. Weil aus seiner Sicht in Ungarn die Grundrechte von LGBTIQ-Personen entwertet werden, brachte er im Zuge der Debatte einen Entschließungsantrag ein, mit dem er die Regierung auffordern wollte, den Angriff auf die Rechte der LGBTIQ-Community in Ungarn durch das gestern verabschiedete umstrittene Gesetz, das Aufklärungsprogramme zu Homosexualität verbietet, zu verurteilen. Der Antrag blieb in der Minderheit.

Justizministerin Zadić und Europaministerin Edtstadler: Ungarisches Gesetz entspricht nicht europäischen Werten

Justizministerin Alma Zadić sicherte ihre volle Unterstützung für ein Verbot von Konversionstherapien und für den Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen zu. Ein Blick nach Ungarn zeige, dass es nicht selbstverständlich sei, dass jede und jeder ein freies, entfaltetes Leben führen könne. Das in Ungarn verabschiedete Gesetz sei rückschrittlich und entspreche nicht den europäischen Werten, machte sie deutlich. Doch auch in Österreich habe die queere Community in der Vergangenheit viel Leid erfahren, auch durch den Staat. Zadić wiederholte daher ihre Entschuldigung im Namen der Justiz für die strafrechtliche Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung.

Auch Europaministerin Karoline Edtstadler stellte mit Blick auf Ungarn klar, dass es in Europa keine diskriminierenden Gesetze geben dürfe. Die Inhalte des in Ungarn beschlossenen Gesetzes seien diskriminierend und damit abzulehnen. Sie versicherte, den Auftrag der Parlamentsfraktionen ernst zu nehmen, und das Thema bei der nächsten Gelegenheit im Rat am 22. Juni anzusprechen.

Keine Mehrheit für Oppositionsanträge zu Zeitverwendungsstudie und Maßnahmen für Frauen am Arbeitsmarkt

Diskutiert wurde im Plenum auch über drei Anträge der Opposition zum Thema Zeitverwendungsstudie. Sowohl die SPÖ als auch die NEOS drängen darauf, dass sich Österreich an einer laufenden EU-weiten Erhebung beteiligt, um aktuelle Daten darüber zu erlangen, wie sich bezahlte Arbeit und unbezahlte Arbeit wie Hausarbeit, Versorgung von Kindern oder Pflege alter und kranker Menschen zwischen Männern und Frauen verteilt, wobei die SPÖ einem gleich zu Beginn der Legislaturperiode eingebrachten Antrag einen zweiten folgen ließ. Die Initiativen fanden bei der Abstimmung allerdings keine Mehrheit. Die ÖVP hatte schon im Gleichbehandlungsausschuss darauf hingewiesen, dass es dazu bereits einen entsprechenden Ministerratsbeschluss gebe.

Ein im Zuge der Debatte von der FPÖ eingebrachter Entschließungsantrag für ein Schulstartgeld für alle SchülerInnen der Primar- und Sekundarstufe fand keine Mehrheit.

Ebenfalls vom Nationalrat mehrheitlich abgelehnt wurde die Forderung der SPÖ, in Reaktion auf die Corona-Krise ein spezielles Maßnahmenpaket für Frauen am Arbeitsmarkt zu schnüren. Viele der Anliegen der SPÖ seien bereits umgesetzt bzw. in Umsetzung, machten ÖVP und Grüne geltend. (Fortsetzung Nationalrat) kar/gs

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