Nationalrat: Einhelligkeit gegen Atomkraft und Atommüll-Endlager an Österreichs Grenzen

Auch Nagoya-Protokoll zu biologischer Vielfalt wird einstimmig umgesetzt

Wien (PK) Einstimmig hat sich heute der Nationalrat sowohl gegen Atommüll-Endlager an Österreichs Grenzen sowie gegen die Inbetriebnahme des Reaktors Mochovce 3 ausgesprochen, als auch die Verpflichtungen aus dem Nagoya-Protokoll über biologische Vielfalt befürwortet. Keine Mehrheit fand ein in der Sitzung eingebrachter Entschließungsantrag von SPÖ und JETZT, mit dem die beiden Fraktionen einer Sonder-Bilaterale mit der Slowakei zum AKW Mochovce und eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung fordern.

Die von allen Parteien einhellig unterstützte Entschließung gegen Atommüll-Endlager an Österreichs Grenzen sowie gegen die Inbetriebnahme des Reaktors Mochovce 3 geht auf eine gemeinsame Initiative der beiden Koalitionsparteien zurück. Darin wird die Bundesregierung aufgerufen, unmissverständlich gegen die Inbetriebnahme des Reaktors aufzutreten, solange nicht alle durchführbaren Sicherheitsverbesserungen erfolgt und sämtliche Mängel behoben sind. Weiters appellieren die Abgeordneten an die Regierung, bei Nicht-Einhaltung der europäischen und internationalen Regeln für Atommüll-Endlager Sanktionen sowie einen Schutzkorridor zu fordern, um zu vermeiden, dass Nachbarstaaten ihre Endlager an die Grenze zu Österreich schieben. Entscheidungen über Endlager sollten zudem intensive geologische und hydrologische Untersuchungen sowie eine umfangreiche Einbindung der Bevölkerung vorausgehen. Miterledigt wurden zwei Entschließungsanträge der SPÖ, die sich ebenfalls gegen grenznahe Atommüll-Endlager sowie gegen Mochovce 3 richten.

Köstinger begrüßt das gemeinsame Auftreten aller Fraktionen gegen Atomkraft und Atommüll-Endlager an Österreichs Grenzen

Bundesministerin Elisabeth Köstinger begrüßte das gemeinsame Auftreten aller Fraktionen gegen Atomkraft und Atommüll-Endlager an Österreichs Grenzen und betonte, Österreich dürfe nicht zulassen, dass in Nachbarländern weiter Atomkraft ausgebaut werde. Klare Position der Bundesregierung sei, dass in dem Zusammenhang das Verursacher- und Vorsorgeprinzip gröblich verletzt werden. Der Weg in die Zukunft müsse in erneuerbarer Energie und Energieeffizienz liegen, das sei zugleich die beste Maßnahme gegen Atomkraft, unterstrich die Ministerin. Zum eingebrachten SPÖ-JETZT-Antrag merkte sie an, dass alles, was darin gefordert werde, bereits passiere und Gespräche geführt würden – sowohl hinsichtlich Atommüll-Endlager, als auch mit der Stoßrichtung, dass Mochovce 3 und 4 nicht in Betrieb genommen werden dürfen. Gefordert werden auch Transparenz und Mitsprache bei Verlängerung und Neubau von Reaktoren, so Köstinger.

Johannes Schmuckenschlager und Martina Diesner-Wais (beide ÖVP) unterstrichen das klare Nein der österreichischen Bevölkerung zum Atomstrom, was der Fünf-Parteien-Antrag auch zum Ausdruck bringe. Österreich müsse in Europa weiterhin der Schrittmacher für eine Energiewende hin zu Ökostrom sein, so Schmuckenschlager. Es brauche einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie, forderte darüber hinaus Diesner-Wais. Für Johanna Jachs (ÖVP) zeigen die vielen Initiativen und Anträge, dass der Kampf gegen Atomkraft immer noch aktuell ist. Es gelte dabei, an einem Strang zu ziehen.

Atomstrom sei keine Option und Österreich müsse an nachhaltiger und erneuerbarer Energie arbeiten, so auch Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ). Es brauche eine sichere Zukunft in Österreich und Europa, nicht unsichere Atomenergie, betonte Maurice Androsch (SPÖ). Nachbarstaaten sollten in solchen Situationen eine Parteienstellung bekommen, forderte Erwin Preiner (SPÖ). Zudem müsse der Bereich Atomkraft Gemeinschaftsrecht auf EU-Ebene werden. Es gehe um die Sicherheit der nächsten Generationen, aber etwa auch um die Lebensmittelproduktion in Österreich. Das sicherste AKW sei eines, das gar nicht erst errichtet wird, so Preiner.

Josef Riemer (FPÖ) befürchtet darüber hinaus eine Renaissance der Atomkraft in Europa, erinnerte an Tschernobyl und Fukushima und warnte vor Spätfolgen und bestehenden Risiken im Zusammenhang mit Atomkraft. Werner Neubauer (FPÖ) appellierte an alle, den österreichischen Anti-AKW-Konsens in die EU zu tragen, um einen europaweiten Atomkraftausstieg voranzubringen. Das Grundübel der Atompolitik ist in Europa aus seiner Sicht der Euratom-Vertrag, hier gelte es anzusetzen und europaweit Flagge zu zeigen – etwa statt einer Mitfinanzierung die Mittel stattdessen erneuerbaren Energien zu widmen. Die Atomproblematik betreffe nicht nur bestimmte Nationalstaaten, sondern ist ein globales Problem, ergänzte Efgani Dönmez (o.F.). Es gelte, in Forschung und Entwicklung für erneuerbare Energien zu investieren und Brücken für die Wirtschaft und in andere Länder zu schlagen, etwa wo vermehrt Sonne, Wind und Wellenkraft genutzt werden können.

Atomenergie sei leider immer noch kein Auslaufmodell, bedauert auch Bruno Rossmann (JETZT) und wertet es zwar positiv, dass der Fünf-Parteien-Antrag zustande gebracht wurde. Darüber hinaus brachte Rossmann den gemeinsamen Entschließungsantrag von SPÖ und JETZT ein. Die beiden Oppositionsparteien fordern damit von der Regierung, vor der angekündigten Inbetriebnahme von Mochovce 3 und 4 im Rahmen einer außerordentlichen bilateralen Konsultation den Dialog mit der slowakischen Regierung und mit dem AKW-Betreiber zu suchen, sodass alle Dokumente über die zwischenzeitlichen Adaptierungen seit der Umweltverträglichkeitsprüfung von 2009 offengelegt werden. Zudem solle Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger mit der slowakischen Regierung Gespräche aufnehmen, um ein erneutes Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren unter Einbeziehung der österreichischen Öffentlichkeit einzuleiten. Was bisher an Sicherheitschecks und Überprüfungen am AKW Mochovce durchgeführt wurde, sei nach derzeitigem Kenntnisstand ungenügend und garantiere die Sicherheit der Bevölkerung in der Umgebung des AKWs nicht, also auch nicht die der österreichischen, so die AntragstellerInnen.

Biologische Vielfalt: Nagoya-Protokoll wird umgesetzt

Einhellige Unterstützung gab es für das Bundesgesetz zur Durchführung der Verpflichtungen aus dem Protokoll von Nagoya, das auf die Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt abzielt. Konkret geht es dabei um die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile, dies insbesondere durch angemessenen Zugang und Weitergabe der einschlägigen Technologien sowie durch adäquate Finanzierung. Das Gesetz enthält überdies die Verpflichtung zur Durchführung von Kontrolltätigkeiten und sieht Verwaltungsstrafen bis zu einer Höhe von 50.000 € vor.

Bundesministerin Köstinger betonte, das Gesetz sei ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der internationalen Verpflichtungen. Das Nachhaltigkeitsministerium werde die Aufgabe der zuständigen Behörde übernehmen. Zudem könne auf die Expertise des Umweltbundesamtes zurückgegriffen werden, etwa was Verwaltungsstrafen betrifft.

Dass das Nagoya-Protokoll endlich umgesetzt wird, begrüßte Doris Margreiter (SPÖ), vermisst allerdings insgesamt Maßnahmen im Bereich Nachhaltigkeit und Klimaschutz und forderte die Ministerin auf, hier Taten zu setzen.

In Nagoya wurde einstimmig eine globale Strategie beschlossen, um Artenschutz und Biodiversität zu schützen, so Nikolaus Berlakovich (ÖVP). Das umfasse ein klares Bekenntnis der Mitgliedstaaten, dass Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung keinen Widerspruch darstellen. Johann Rädler (ÖVP) hob hervor, dass nunmehr auch eine klare Zuständigkeit im Bundesministerium für Nachhaltigkeit geschaffen wurde, auch, was Sanktionen betreffe. Forschungsdrang könne auch negative Folgen hinsichtlich Biodiversität haben, so Friedrich Ofenauer (ÖVP). Der Biopiraterie werde nun aber ein Riegel vorgeschoben. Walter Rauch (FPÖ) hob hervor, dass Österreich im Bereich Biodiversität Vorreiter sei. Der bewusste Umgang mit natürlichen Ressourcen stehe jedenfalls im Fokus der Bundesregierung.

Michael Bernhard (NEOS) sieht den Beschluss als wichtiges Zeichen, etwa auch gegen Biopiraterie. Er kritisierte aber, dass Österreich fünf Jahre brauchte, um das Protokoll tatsächlich in Gesetzesform zu gießen. Bedenken äußerte er dahingehend, ob das Gesetz der Wissenschaft genügend Raum für Forschung lasse. Außerdem fehlen ihm weitere, aus seiner Sicht zwingend erforderliche Maßnahmen für Biodiversität, etwa hinsichtlich des massiven Artensterbens, der Facette Klimawandel oder der Landwirtschaftspolitik. Wer Biodiversität in Österreich schützen wolle, müsse hier die entsprechenden Schritte setzen. (Fortsetzung Nationalrat) mbu


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