Nationalrat – Duzdar verlangt von FPÖ und ÖVP Offenlegung der Parteienfinanzierung

Wien (OTS/SK) In der Debatte über die Dringliche Anfrage der Neos, die sich mit den Verbindungen der FPÖ mit Russland und den Gefahren der Desinformation beschäftigte, hat die SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar die Frage der Parteienfinanzierung aufgeworfen. ÖVP und FPÖ haben bei der Nationalwahl die Obergrenze für die Wahlkampfkosten um 6 bzw. 3,7 Millionen Euro überschritten. “Legen Sie offen, woher das Geld stammt”, so die Aufforderung von Duzdar an die Regierungsparteien. ****

Dabei sei es bei der ÖVP noch leichter zu erkennen, wer sie finanziert – “die Großkonzerne”, so Duzdar. Woher die FPÖ die Millionen habe, sei indessen unklar: “Die BürgerInnen haben das Recht, das zu wissen und auch ob es eine Auslandsfinanzierung gibt.” Außerdem spricht sich Duzdar dafür aus, dass es bei einer Überschreitung des Wahlkampfkostenlimits “saftige Strafen” gibt.

Angesichts der Versuche der ÖVP, dem Thema der Dringlichen auszuweichen, und stattdessen die SPÖ zu attackieren, erinnerte Duzdar daran, dass der ÖVP-Parlamentsklub erst mit einer Beugestrafe dazu gebracht werden konnte, falsche Behauptungen über die SPÖ zu unterlassen.

Auch die heute beschworene “Gemeinsamkeit” nimmt Duzdar dem ÖVP-Kanzler Kurz nicht ab. “Wer wissen will, wie Kurz es damit hält, sollte das Buch von Reinhold Mitterlehner lesen.” Duzdar hält für Kurz eher die Begriffe “Rücksichtslosigkeit” und “Machtbesessenheit” für passend. (Schluss) wf/ls

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