Nationalrat: Diskussion über ein „geordnetes Ende der Koalition“

Erklärung von Bundeskanzler Kern zur Lage der Koalition

Wien (PK) – Aufgeladen, mit gegenseitigen Angriffen, teils begleitet von lautstarken Zwischenrufen, dann aber auch wieder der Appell aller, die Koalition geordnet zu beenden – unter diesem Szenario verlief heute die sehr hitzig geführte Debatte über die Erklärung von Bundeskanzler Christian Kern zur Situation in der Regierung nach dem Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, dem einstimmigen Beschluss der ÖVP, Außenminister Sebastian Kurz zum ÖVP-Obmann zu machen, und den ins Auge gefassten vorzeitigen Neuwahlen kommenden Herbst. Kern ließ in seiner Rede durchblicken, dass er in der verbleibenden Zeit noch wichtige Punkte im freien Spiel der parlamentarischen Kräfte durchbringen möchte. Kurz bekräftigte, die SPÖ auch weiterhin nicht überstimmen zu wollen und versicherte seinerseits, wichtige Punkte des Regierungsprogramms noch gemeinsam umsetzen zu wollen. Justizminister und neuer Vizekanzler Wolfgang Brandstetter appellierte, den Weg der Vernunft zu gehen.

Die Opposition fand das freie Spiel der Kräfte zwar richtig und gut, zog aber in Zweifel, dass die Regierungsfraktionen in der Lage sein werden, die Gesetzgebungsperiode einem geordneten Ende zuzuführen. Die Kritik von FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach richtete sich sowohl an Außenminister Kurz als auch an Bundeskanzler Kern, denn diese hätten in erster Linie die Inszenierung vor die Sacharbeit gestellt, so der grundlegende Vorwurf. Kritik wurde an Sebastian Kurz sowohl von Opposition als auch von der SPÖ laut, weil dieser das Amt des Vizekanzlers nicht übernehmen will und sich damit auch der Verantwortung entziehe. Der Bundeskanzler nannte dies als Grund dafür, die politischen Entscheidungen ins Parlament zu verlagern und „auf die Parlamentsarbeit zu vertrauen“.

Vielfach wurde in der Debatte auch davor gewarnt, das von Bundeskanzler aufgerufene Spiel der freien Kräfte dazu zu nützen, aus wahltaktischen Gründen kurzfristig Maßnahmen zu beschließen, die Milliarden kosten, wie das vor der Wahl 2008 der Fall war. Die NEOS schlagen daher einen Pakt der Verantwortung vor, auf einen solchen „Anfall von Wahn“ und „billigen Stimmenfang“ zu verzichten und sich eine moralische Selbstverpflichtung im Interesse der SteuerzahlerInnen aufzuerlegen. Matthias Strolz (N) wird sich damit an alle Klubobleute wenden, Klubobmann Reinhold Lopatka (V) hat bereits seine Unterstützung zugesagt.

Dem scheidenden Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wurden von vielen Seiten Rosen gestreut. Er sei ein sachorientierter Politiker, der sich immer um Ausgleich bemüht habe, so der Tenor von Bundeskanzler Kern, SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl und Grün-Abgeordneten Peter Pilz.

Misstrauensanträge von FPÖ und Grünen abgelehnt

Sowohl FPÖ als auch die Grünen brachten im Zuge der Debatte Misstrauensanträge ein, die jedoch nach einer namentlichen Abstimmung keine Mehrheit erhielten. Heinz-Christian Strache (F) forderte, der gesamten Regierung das Vertrauen zu entziehen, blieb aber mit 47 pro-und 122 contra-Stimmen in der Minderheit.

Das Misstrauen der Grünen wiederum richtete sich nur gegen ein Mitglied der Bundesregierung, nämlich gegen Innenminister Wolfgang Sobotka. Dieser sei Sprengmeister der rot-schwarzen-Bundesregierung, der die notwendige Sensibilität und das erforderliche menschenrechtliche Grundwissen vermissen lasse – Eigenschaften, welche die schwierige Aufgabe des Innenministers erfordern würde. Seine permanenten öffentlichen Attacken hätten letztlich zum Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner geführt, begründete Eva Glawischnig-Piesczek ihren Misstrauensantrag. Sobotka habe aktive Sabotage der Regierungsarbeit betrieben und ganz wesentlichen Anteil an der Verschärfung der Debattenkultur, werfen die Grünen dem Innenminister vor, der während der gesamten Debatte auf der Regierungsbank fehlte. Dieser Misstrauensantrag wurde mit 146 gegen 30 Stimmen abgelehnt.

Peter Wittmann (S) übte ebenfalls heftige Kritik an Innenminister Wolfgang Sobotka. Er bezeichnete ihn als ein „Grundübel“, der die Regierung zerstören wollte. Die SPÖ werde den Antrag jedoch nicht unterstützen, denn Sobotka werden in Hinkunft das neue Gesicht der ÖVP sein, prophezeite er. Demgegenüber wurde der Innenminister von Werner Amon (V) vehement verteidigt. Die Bilanz Sobotkas falle positiv aus, Österreich sei nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt, hielt er fest.

Keine Mehrheit für Forderung der NEOS nach grundlegender Neugestaltung der Gewerbeordnung

Ebenso wenig kamen die NEOS mit ihrem Antrag nach einer grundlegenden Neugestaltung der Gewerbeordnung durch. Josef Schellhorn (N), der laut Medienberichten von Sebastian Kurz angesprochen worden war, Wirtschaftsminister zu werden, dies aber abgelehnt hat, strebt eine völlige Umkrempelung der Gewerbeordnung an, die keine Einteilung in reglementierte und Freigewerbe mehr vorsieht, sondern eine Gliederung in Branchen, welche verwandte Tätigkeiten zusammenfassen. Ein Gewerbeschein soll jeweils nur mehr für eine Branche ausgestellt werden, Tätigkeiten, die einen eigenen Befähigungsnachweis erfordern, sollen branchenspezifisch definiert werden.

Bundeskanzler Kern: Phase des Stillstands vermeiden, wichtige Projekte in Form eines lebendigen Parlamentarismus umsetzen

Das Wichtigste sei, eine Phase des Stillstands zu vermeiden und die Arbeit für Österreich konsequent fortzusetzen, stellte Bundeskanzler Christian Kern eingangs seiner Erklärung fest. Nachdem die ÖVP die Koalition beendet habe, müsse es nun darum gehen, wichtige Projekte aus dem gemeinsamen Regierungsprogramm bis zum Neuwahltermin in Zusammenarbeit mit dem Parlament umzusetzen. Die Bundesregierung werde ihren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen bis zum Wahltermin nachkommen, auch den europäischen Verpflichtungen, hielt Kern fest.

Der Bundeskanzler sah die Schuld für den Koalitionsbruch bei Außenminister Sebastian Kurz, der die Koalition vor laufenden Kameras für beendet erklärt und die ausgestreckte Hand der SPÖ nicht angenommen habe, die Partnerschaft auf Basis des Regierungsprogramms fortzusetzen. Kern übte indirekt harte Kritik am Außenminister, weil dieser das Amt des Vizekanzlers nicht selbst übernehmen wird, sondern Justizminister Wolfgang Brandstetter. Wenn man die Verantwortung nicht wahrnehme, dann fehle auch die Glaubwürdigkeit, den Kurs in der Regierung konsequent fortzusetzen, stellte Kern in Richtung Kurz fest und begründete damit, die anstehenden politischen Entscheidungen ins Parlament zu verlagern, womit er das freie Spiel der Kräfte meinte. Er vertraue auf die parlamentarische Arbeit, sagte Kern, jetzt beginne eine Phase eines lebendigen Parlamentarismus, ein Streit um die besten Ideen. Als wesentliche Punkte nannte Kern die Aktion 20.000 zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit der Generation 50+, die Einführung des Mindestlohns und den Kampf gegen Steuervermeidung, wobei man die nationalen Spielräume nützen werde. Weitere Projekte sind für ihn die Staatsreform und die Vereinheitlichung des Wirtschaftsrechts.

Kurz will SPÖ nicht überstimmen und wichtige Projekte vor der Wahl umsetzen

Auch Außenminister und designierter ÖVP-Obmann Sebastian Kurz fühlt sich an das Koalitionsübereinkommen gebunden, wie er in seiner Wortmeldung bestätigte, die mehrmals durch laute Zwischenrufe unterbrochen wurde. Er werde die SPÖ nicht überstimmen, da er keinen weiteren Dauerwahlkampf wolle. Ein lebendiger Parlamentarismus sei sinnvoll, die Monate bis zur Wahl sollten geordnet ablaufen und dazu genützt werden, möglichst viele Punkte des Regierungsprogramms gemeinsam umzusetzen, betonte er. Er habe bewusst Justizminister Brandstetter als Vizekanzler vorgeschlagen, weil dieser ein Garant für gute Zusammenarbeit sei.

Kurz appellierte, einen kurzen, intensiven und fairen Wahlkampf zu führen, die rasche Einigung über einen Wahltermin wertete er als ein Stärkezeichen sowohl der Opposition als auch des Parlamentarismus. Er begründete sein Vorgehen damit, dass es aus seiner Sicht nicht sinnvoll ist, die Koalition und den Dauerwahlkampf weiterzuführen. Es sei eine Partnerschaft, in der nur der Minimalkonsens möglich gewesen sei, so Kurz, weshalb er die Partnerschaft geordnet beenden wolle.

Brandstetter: Chance nützen und dem Weg der Vernunft folgen

Wenn das Vertrauen verloren geht, dann sei es vernünftig, die Koalition zu beenden, unterstützte Justizminister und baldiger Vizekanzler, Wolfgang Brandstetter, die vorgezogenen Neuwahlen. Er rief dazu auf, die Chance zu nützen, die vielen guten Punkte des Regierungsprogramms zu finalisieren und stimmte mit Bundeskanzler Kern und Außenminister Kurz darin überein, bei der Festlegung des Neuwahltermins auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses Rücksicht zu nehmen. Brandstetter unterstrich zudem sein Vertrauensverhältnis sowohl zum Bundeskanzler als auch zum Außenminister.

SPÖ sieht Verantwortung für Koalitionsbruch bei Kurz

In den Augen der SPÖ trägt die Verantwortung für die vorgezogenen Neuwahlen Außenminister Sebastian Kurz. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kritisierte vor allem, dass Kurz nicht Vizekanzler werden wolle und folgerte daraus, dass dieser offensichtlich keine Konzepte habe. Den guten Ruf Österreichs dürfe man nicht durch politische Egomanie schlecht machen, meinte er pointiert in Richtung Kurz. Bei der Frage, wählen oder arbeiten, werde er sich immer für das Arbeiten entscheiden, auch wenn Kompromisse notwendig seien, unterstützte er die Linie von Bundeskanzler Kern. Er verteidigte auch dessen Plan A, denn zur Verantwortung gehört es Schieder zufolge auch, inhaltliche Überlegungen anzustellen. Schließlich sei daraus ein gutes Regierungsprogramm entstanden. Zur Verantwortung gehöre es auch, die dubiosen Vorkommnisse bei der Anschaffung der Eurofighter zu untersuchen, weshalb er dafür eintrat, dem Untersuchungsausschuss ausreichend Zeit zu geben. Sein Klubkollege Otto Pendl (S) warnte in diesem Zusammenhang davor, den Wahlkampf in den Untersuchungsausschuss hineinzutragen und die Justiz durch Wahlkampfrhetorik zu behindern.

Die Leute erwarten sich ein Ende des Pokerns die Rückkehr zur Sacharbeit, ist auch Andrea Kuntzl (S) überzeugt. Der Bundeskanzler verfolge mit seinem Team einen sachorientierten Weg, Außenminister Kurz habe offensichtlich einen anderen Stil gewählt. Die Aussage von Kurz, wonach sich die aktuelle Regierungsspitze bislang noch keiner Wahl gestellt habe, quittierte die Wissenschaftssprecherin mit der Feststellung, dass das Parlament und die Abgeordneten gewählt seien, nicht aber die Minister, und dass das Parlament Gesetze beschließe, die Minister diese aber auszuführen hätten.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch wehrte sich vehement gegen die Vorwürfe der Opposition, die Regierung habe nichts zusammengebracht, und appellierte, die gute Arbeit der letzten Jahre nicht schlecht zu reden. Man habe einiges im Sozial-, Wirtschafts- und Sicherheitsbereich weitergebracht, sagte er, und rief zur sachlichen Zusammenarbeit in den nächsten Wochen auf. Besonders am Herzen liegt ihm der Beschäftigungsbonus und die Aktion 20.000, wobei er klarmachte, dass er bei diesen Themen für parteipolitische Spiele und Verschleppungstaktik nicht zu haben sei. Unterstützt wurde er darin von Sozialminister Alois Stöger (S), der vor allem die Verbesserungen im Pflegebereich hervorhob. Stöger nannte beispielsweise die Einrichtung des Pflegefonds sowie die Einführung von Qualitätsmindeststandards, der Minister sprach sich auch für die Abschaffung des Pflegeregresses aus.

ÖVP will noch vieles gemeinsam umsetzen

Unter teilweise lautstarkem Protest aus den Reihen der anderen Parteien versicherte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, dass Außenminister Sebastian Kurz den Klub beauftragt habe, wichtige und sinnvolle Punkte aus dem Regierungsprogramm noch umzusetzen und alles zu tun, damit der Untersuchungsausschuss seine Aufklärungsarbeit vor dem Sommer fortsetzen kann. „Wir konzentrieren uns auf die Arbeit“, so Lopatka, der sich für einen möglichst kurzen Wahlkampf im Herbst aussprach. In gleicher Weise beschworen Angelika Winzig (V), Werner Amon (V) und August Wöginger (V) die SPÖ, weiterzuarbeiten, denn die Firma Österreich ist eine gute, so Winzig, man verzeichne auch wieder gute Wirtschaftsdaten und die Arbeitslosenzahlen gehen zurück. Die Regierung habe in den schwierigen vergangenen Jahren vieles zustande gebracht, stimmte auch Hermann Schultes (V) jenen zu, die sich gegen den Vorwurf wehrten, die Regierung habe nichts zustande gebracht. Sein Klubkollege Werner Amon schränkte aber ein, dass aus Sicht der ÖVP in einigen Bereichen mehr hätte geschehen müssen. Amon nannte als für die ÖVP wesentliche Punkte die finanzielle Entlastung der BürgerInnen und die automatische Abgeltung der kalten Progression anstelle der Umverteilungspolitik, wie sie die SPÖ anstrebe.

Winzig und Wöginger verteidigten auch die vorgezogenen Neuwahlen, wobei sie die Position der Opposition insofern als unglaubwürdig bezeichneten, als diese in der Vergangenheit schon mehrmals Neuwahlen gefordert habe. Als Stein des Anstoßes nannte Wöginger den von Bundeskanzler im Jänner des vorherigen Jahres vorgestellten Plan A, der eine neue Lage geschaffen habe. Die ÖVP habe damals die Hand ausgestreckt und es sei in letzter Zeit vieles weitergegangen, so Wöginger. Noch offene wichtige Punkte sollten umgesetzt werden. Er verteidigte den designierten Parteichef Kurz, der nicht bereit sei, den Dauerwahlkampf fortzusetzen und „weiterzuwurschteln“.

Lopatka warnte wie auch August Wöginger eindringlich davor, Beschlüsse zu fassen, wie im September 2008, die dem Steuerzahler enormes Geld gekostet haben. Wöginger sprach in diesem Zusammenhang von einer damals offensichtlich gewordenen „Bazar-Mentalität“.

FPÖ: Es ist richtig, dass die Bevölkerung bald am Wort ist

„Stillstand, Chaos, Streit“ – so bezeichnete FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache den Zustand und die Arbeit der Bundesregierung, weshalb es richtig sei, dass die Bevölkerung bald am Wort ist. Beiden Parteien gehe es um taktische Spielchen auf Kosten der Bevölkerung, so Strache, der ein Versagen an allen Ecken und Enden ortete. Er kritisierte vor allem die hohe Abgabenquote, die hohe Arbeitslosigkeit, die Armut im Land und die, wie er sagte, Massenzuwanderungspolitik, wofür er, wie auch Walter Rosenkranz (F), Sebastian Kurz, die ehemalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Bundeskanzler Christian Kern verantwortlich machte. Sowohl Kern als auch Kurz warf er zudem vor, in erster Linie auf Inszenierung zu setzen, beide sind in den Augen Straches zwei gleiche Seiten der falschen Medaille. Das Bild der ÖVP hält Strache für fatal, mit Kurz laufe ein Phantom herum, das dort nicht vorhanden sei, wo Verantwortung gefragt ist.

Ins gleiche Horn stieß Herbert Kickl (F), der in Zusammenhang mit Kurz von „politischer Streunerei“ sprach und diesem zurief, er sei für Integration zuständig, aber nicht fürs Intrigieren. In Bezug auf die Bundesregierung fielen von Kickl die Worte „Bild des Jammers“ und „Schmierentheater“, jeder sei darauf aus, den anderen zu schwächen. Aber auch der Bundeskanzler wurde von Kickl mit Kritik überhäuft. Dieser sei keinen Deut besser als Kurz, da sich auch er nur inszeniere und weniger für das Land arbeite. Kern habe auf den richtigen Absprung hingearbeitet, sich aber dann nicht getraut, so der Befund Kickls. Es sei nur darum gegangen, wen man den Schwarzen Peter zuschanzt, ergänzte Walter Rosenkranz (F). Für SPÖ und ÖVP seien vom Start an Postenschacher und Machterhalt im Vordergrund gestanden, es sei eine Zwangsehe gewesen. Kern sei vom Tag der Angelobung an in den Wahlkampf gestiegen, meinte Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F). Die Leistungsbilanz des Kanzlers wertete sie als dürftig, sie vermisse große Würfe, die Regierung habe nur an ein paar kleinen Schrauben gedreht. Große Baustellen sah Belakowitsch-Jenewein in den Bereichen Gesundheit, Arbeit und Pflege.

Scharfe Kritik der Grünen an der ÖVP

Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek stellte die Befürchtung in den Raum, dass die Sorgen und Ängste der Menschen durch die parteitaktischen Spiele unter die Räder kommen könnten. „Wir sind Angestellte der Bevölkerung, die für die Arbeit bezahlt werden und nicht für Dauerstreit“, sagte sie. Besondere Kritik übte sie an Klubobmann Lopatka und Innenminister Wolfgang Sobotka, die einer Gruppe in der ÖVP vorstehen, die lieber zündle als an Lösungen interessiert zu sein. Sobotka habe das Provozieren lustvoll ausgelebt, was schließlich und endlich dazu geführt habe, dass Mitterlehner das Handtuch geworfen hat. Ziel dieser Gruppe sei es gewesen, die gemeinsame Arbeit zu torpedieren und baldige Neuwahlen auszuschreiben. Die ÖVP, die selber die Regierungsarbeit behindert habe, nehme nun den Stillstand der Koalition zum Anlass, diese aufzukündigen, fügte Albert Steinhauser (G) hinzu, und bezeichnete dies schlichtweg als „Chutzpe“. Zum vierten Mal habe die ÖVP aus machtpolitischen Kalkül eine Koalition gesprengt, so Steinhauser, der im jetzigen Vorgehen die deutliche Handschrift des ehemaligen ÖVP-Obmanns Wolfgang Schüssel erblickt.

Glawischnig warnte auch vor einer schwarz-blauen-Mehrheit sowie einem Durchgriffsrecht von Sebastian Kurz innerhalb der ÖVP, vor einer „Orbanisierung des Parlaments“. In die gleiche Kerbe schlug Peter Pilz (G), der Kurz vorwarf zu versuchen, das Parlament und den Untersuchungsausschuss zu disziplinieren. „Das Parlament wird sich von Ihnen nicht stören lassen“, meinte er in Richtung Kurz. Mit dem Parlament könne Kurz nicht das machen, was er mit seiner ÖVP macht, stellte Pilz fest, der Kurz zudem vorwarf, mit seinem Appell an eine geordnete Beendigung der Koalition nur Koalitionsdisziplin einzufordern. Die Reformblockade der ÖVP wolle der neue ÖVP-Obmann weiter aufrechterhalten, vermutet Pilz. Er gab sich aber zuversichtlich, dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss mehrere Themen abarbeiten wird.

NEOS für Pakt der Verantwortung

„Die Regierung ist nie in den Takt gekommen“, befand NEOS-Klubobmann Matthias Strolz. Nicht einmal ein geordnetes Ende sei möglich, weshalb sich die Opposition nun zusammengetan und Einigung über einen Wahltermin erzielt habe. Ihm ist wichtig, dass nun bis dahin konstruktiv gearbeitet wird, weshalb er auch den Pakt der Verantwortung vorgelegt habe, um Beschlüsse aus Wahltaktik, die viel Geld kosten, zu verhindern.

Die NEOS halten 13 Punkte für prioritär, wie Strolz ausführte. Er nannte unter anderem die Bildungsreform und appellierte, dem Druck der Lehrergewerkschaft und der Landeshauptleute standzuhalten. Die NEOS stünden auch für die Abschaffung der kalten Progression, aus ihrer Sicht sollte auch die Gewerbeordnung zurück an den Start. Wie Josef Schellhorn (N) ausführte, drängen die NEOS zudem darauf, den Kammerzwang zu beenden und die Steuerquote zu senken. Auch brauche man die Sozialpartnerschaft nicht mehr. Kurz habe Listenvollmacht, aber noch keine Gestaltungsvollmacht, meinte Schellhorn, weshalb er dazu aufrief, die Chance der Eigenverantwortung zu nutzen.

Tam Stronach: Bruch der Koalition hat sich seit langem abgezeichnet

Robert Lugar von Team Stronach verglich Außenminister Kurz mit der Figur des Francis Underwoods aus der US-amerikanischen Serie „House of Cards“, wofür er von Vorsitz führendem Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer einen Ordnungsruf erhielt. Auch die Einschätzung von Waltraud Dietrich (T) war nicht freundlich: „So jung, so schön, so intelligent, das hatten wir schon einmal.“

Den Bundeskanzler hält Lugar aber mindestens für ebenso schuldig, denn der Plan A sei nichts anderes als eine Erpressung gewesen. Für Lugar hat sich der Bruch der Koalition seit langem abgezeichnet, weil keiner der Partner bereit gewesen sei, etwas Positives zu bewegen. Das freie Spiel der Kräfte begrüßte Luger, da dies ja auch so in der Verfassung vorgesehen sei. Bisher hätten aber SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete als reine Erfüllungsgehilfen der Regierung agiert.

Sowohl Dietrich als auch Christoph Hagen (T) warfen dem Bundeskanzler und dem Außenminister vor, sich in erster Linie auf die Inszenierung konzentriert zu haben. Man brauche aber Bodenhaftung, damit man weiß, wie es den Menschen geht, sagte Dietrich. Bis jetzt habe man wenig zustande gebracht, es sei unglaubwürdig, wenn der Bundeskanzler auf einmal mit dem Parlament zusammenarbeiten wolle, so Hagen. Auch für Leopold Steinbichler (T) fällt die Bilanz der Regierungsarbeit negativ aus. So drohe etwa im Bereich der medizinischen Versorgung eine Zwei-Klassen-Gesellschaft und die Situation der österreichischen Landwirtschaft habe sich nicht verbessert. Steinbichler forderte eine neue Politik, die die BürgerInnen in den Mittelpunkt stellt.

Für eine nationale, patriotische und christlich orientierte Politik sprach sich der fraktionslose Abgeordnete Markus Franz aus. „Machen wir Politik für Österreich und nicht für den Orient“, fasste er seine politische Zielsetzung zusammen. Franz ortet vor allem Versäumnisse in der Frauen- und Familienpolitik sowie in der Gesundheitspolitik. Die Wirtschaftspolitik hat seiner Ansicht nach nur Negatives für die Realwirtschaft gebracht. (Fortsetzung Nationalrat) jan

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