Nationalrat debattiert Forschungs- und Technologiebericht

Novelle des Unternehmensserviceportalgesetzes einstimmig beschlossen

Wien (PK) – Im Nationalrat diskutierten die Abgeordneten heute über den aktuellen Forschungs- und Technologiebericht. Einstimmig beschlossen wurde außerdem eine Novelle des Unternehmensserviceportalgesetzes, mit der ein einheitliches digitales Zugangstor zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten für Unternehmen eingerichtet wird.

Keine Mehrheit konnte die SPÖ mit ihrer Forderung nach einem niederschwelligen Kursangebot für digitale Medienkompetenz finden. Auch NEOS-Forderungen über Overhead-Kosten von Forschungsprojekten, einen Bildungsfokus in der FTI-Strategie sowie für einen Förderungsfokus auf Open-Source-Lösungen blieben in der Minderheit.

Forschungs- und Technologiebericht 2021

Gegenstand der Debatte war der aktuelle Forschungs- und Technologiebericht (FTI-Bericht). Für 2020 betrugen laut FTI-Bericht die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) in Österreich insgesamt 12,14 Mrd. € und lagen damit trotz Corona-Krise nur 1,6% unter dem Wert von 2019 (12,34 Mrd. €). Die geschätzte Forschungsquote (Anteil der Bruttoinlandsausgaben für F&E gemessen am Bruttoinlandsprodukt) betrug damit 2020 3,23%, was einen Anstieg gegenüber 2019 (3,10%) bedeutet. Österreich liegt damit bereits zum siebten Mal in Folge über dem europäischen Zielwert von 3%.

Bei den Leistungen in Forschung und Entwicklung, gemessen an zentralen qualitätsorientierten Parametern wie internationalen Patentanmeldungen oder der Zitationsrate, liegt Österreich im Mittelfeld. Auch aus Sicht globaler Innovationsrankings, welche im Rahmen der neuen FTI-Strategie 2030 als zentrale Messinstrumente herangezogen werden, konnte Österreich aufholen und belegt nun Plätze im vorderen Mittelfeld (Platz 19 im Global Innovation Index und Platz 8 beim European Innovation Scoreboard). Die Aufnahme im Feld der Innovationsspitze sei Österreich in der Gesamtbilanz bisher noch nicht gelungen, Österreich liege aber seit einiger Zeit auf einem führenden Platz in der Verfolgergruppe, hält der Bericht fest.

Laut Forschungsminister Heinz Faßmann zeigt der Bericht, dass das vergangene Jahr forschungsmäßig ein gutes gewesen sei. Es gebe aber auch Problemfelder, an denen die Regierung arbeite. Österreich müsse in der Digitalisierung, bei den Unternehmensgründungen und in der Anwendung von Innovationen aufholen. Der Bericht zeige, dass es Österreich gelingen könne, zu einem Innovation Leader zu werden, wenn sich das Land in diesen drei Bereichen verbessere, so Faßmann.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler griff mit der klimarelevanten Forschung einen Schwerpunkt des Berichts heraus, der ihr besonders am Herzen liege. Energiewende, Mobilitätswende und Kreislaufwirtschaft seien hier die drei Schwerpunktthemen. Der Bericht zeige zwar Schwächen auf, es gebe aber auch Bereiche, wo Österreich bereits gut aufgestellt sei, etwa bei KMUs und bei Patentanmeldungen.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck betonte, es brauche einen breiten Schulterschluss für Forschung, den sie in Österreich für die Vergangenheit und für die Zukunft sehe. Es gebe eine Strategie, einen Maßnahmenplan und Ziele sowie ein höheres Budget, zeigte sie sich erfreut. Das vergangene Jahr sei COVID-bedingt ein besonderes Jahr gewesen. Als positiv bezeichnete sie etwa, dass viele KMU in dieser Zeit geforscht haben.

Debatte über Österreichs Weg zum Innovation Leader

Maria Theresia Niss (ÖVP) legte dar, dass die ÖVP den Bericht ins Plenum bringen wollte, weil man nicht oft genug über Forschung sprechen könne. Forschung sei die Basis von Wohlstand und die Quelle des Fortschritts. Wenn man Corona etwas positives abgewinnen könne, dann, dass die Forschung eine Bühne bekommen habe. Das vergangene Jahr sei auch deshalb ein gutes für die Forschung gewesen, weil die FTI-Strategie beschlossen worden sei, die den Weg vorgebe, wie Österreich Innovation Leader werden könne. Auch für Peter Weidinger (ÖVP) ist Österreich in dem Bereich gut unterwegs. Wissenschaft und Forschung sei ein wesentlicher Treiber für das Wirtschaftswachstum, sagte er.

Eva Blimlinger (Grüne) bezeichnete Forschung und Entwicklung als „absolute Wachstumsbranche“. Leider zeige der Bericht aber, dass das Innovationspotenzial Österreichs noch ausbaufähig sei. Sie hoffe, dass dieses durch verbesserte Rahmenbedingungen gesteigert werden könne. Auch Petra Oberrauner (SPÖ) führte an, dass Österreich laut Bericht zwar über innovative Wirtschaftsunternehmen und eine gute Forschung verfüge, aber nicht zu den Innovation Leaders in Europa aufschließen könne. Defizite gebe es in der Digitalisierung, im Bildungsbereich und bei der Planungs- und Finanzierungssicherheit.

Gerhard Deimek (FPÖ) kritisierte, dass viel Geld ausgegeben werde, aber eine klare Strategie und messbare Ziele fehlen würden. Es brauche messbare Erfolge in Patenten, neuen Produkten, im Umsatz mit neuen Produkten sowie in neuen Arbeitsplätzen. Martina Künsberg Sarre (NEOS) zeigte sich überzeugt, dass es nicht genug Investitionen in Forschung geben könne. Man befinde sich jedoch noch in der Verfolgergruppe, obwohl viel Geld ausgegeben werde.

Novelle zum Unternehmensserviceportalgesetz

Einstimmig beschlossen wurde eine Änderung des Unternehmensserviceportalgesetzes, mit dem der EU-Verordnung über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten für Unternehmen entsprochen werden soll. Das Unternehmensserviceportal des Bundes bietet bereits die technische Basis für die Umsetzung des „Once-Only“-Prinzips. Dabei geht es darum, dass Unternehmen Daten zur Erfüllung von Meldepflichten gegenüber Behörden nur einmal erfassen müssen und die Behörden dafür die bei ihnen bereits vorhandenen Informationen austauschen. Auch für den Abruf von Informationen und Services soll es ein einheitliches digitales Zugangstor geben.

Für die Projektphase von 2021 bis 2025 wird mit einem budgetären Aufwand von 30,2 Mio. € gerechnet. Dem soll nach den Schätzungen des Wirtschaftsressorts durch den reduzierten Verwaltungsaufwand eine jährliche Entlastung von Unternehmen und Behörden von 144 Mio. € entgegenstehen. Als erster Schritt ist eine Datenlandkarte aller bundesrechtlichen Informationsverpflichtungen geplant. In weiterer Folge soll ein Register- und Systemverbund den Kern der angestrebten Plattform bilden. Impulsprojekte sollen bestehende Meldeprozesse nach dem „Once-Only“-Prinzip optimieren und weiter in die zu schaffenden neuen technischen Strukturen überführt werden.

Das „Once-Only“-Prinzip sei ihr ein Anliegen gewesen, so Wirtschaftsminister Schramböck. Es bringe eine absolute Vereinfachung in der Bürokratie. Gestartet werde mit der Gewerbeanmeldung, die in Zukunft bequem von zuhause aus möglich sei.

Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) bezeichnete Behördenwege als notwendiges Übel. Mit der Novelle schaffe man nun die Basis dafür, dass Behörden Daten, die schon anderswo vorrätig seien, miteinander austauschen. Dabei werde auf IT-Sicherheit und Datenschutz Bedacht genommen. Süleyman Zorba (Grüne) bezeichnete das „Once-Only“-Prinzip als Meilenstein für den Bürokratieabbau. Der Datenschutz sei dabei ein wichtiges Anliegen gewesen. Die Novelle stelle explizit keine Generalermächtigung zum behördenübergreifenden Austausch von Daten dar, sondern schaffe eine Grundlage für eine effiziente Übertragung.

Für Maximilian Köllner (SPÖ) hingegen stehen Bürokratieabbau und Datenschutz in einem Spannungsverhältnis. Es gelte, alle rechtlichen und technischen Voraussetzungen zu treffen, dass sensible personenbezogene Daten sicher verwahrt werden, und in der Digitalisierung niemand zurückzulassen. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) bezeichnete die Novelle als Schritt in die richtige Richtung, wenn man es vereinfachen möchte, Unternehmen zu gründen. Man müsse jedoch noch viele weitere folgen lassen.

Forderungen der Opposition bleiben in der Minderheit

Keine Mehrheit konnte die SPÖ für ihren Entschließungsantrag für ein flächendeckendes, niederschwelliges und barrierefreies Kursangebot zum Thema „Digitale Medienkompetenz“ finden. In der Bevölkerung gebe es noch Bedarf an digitalen Kenntnissen, das habe die Pandemie deutlich gemacht, so die SozialdemokratInnen.

Laut NEOS werden bei FWF-Forschungsprojekten nur 8% der Fördersumme als Overhead-Kosten aufgeschlagen. In den Forschungsrahmenprogrammen der EU sei längst ein Overhead von 25% üblich. Die Forderung der Oppositionsfraktion, dass die für die FTI-Strategie zuständigen MinisterInnen in den Finanzierungsvereinbarungen zu Forschungsprojekten eine 25%-Finanzierung von Gemein- bzw. Overhead-Kosten vorsehen sollten, blieb jedoch in der Minderheit.

Die NEOS treten zudem dafür ein, den Bereich Bildung als zentrale Säule in den Zielsetzungen und Maßnahmen der FTI-Strategie 2030 zu verankern und in den FTI-Pakten mit den großen Forschungseinrichtungen zu berücksichtigen. Auch dieser Entschließungsantrag fand keine Mehrheit.

Die NEOS wollten außerdem von Wirtschaftsministerin Schramböck fordern, bei der Vergabe von Mitteln aus dem Digitalisierungsfonds vor allem Projekte zur IT-Konsolidierung im Bund zur fördern, die auf österreichische oder europäische Open-Source-Lösungen setzen. Ihr Vorschlag für eine zentrale Anmelde- und Abwicklungsstelle, auf der sämtliche notwendige Schritte für eine Unternehmensgründung erfolgen können, von der Steuernummer bis hin zum Gewerbeschein oder Meldungen bei der Sozialversicherung, blieb in der Minderheit. (Fortsetzung Nationalrat) kar

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