Nationalrat beschließt Halbierung der Flugabgabe

FPÖ will gänzliche Streichung, Grüne sehen katastrophales Signal für Umwelt

Wien (PK) – Die Senkung der Flugabgabe ab 2018 ist nunmehr vom Nationalrat beschlossen. Die Abgeordneten sprachen sich heute mit breiter Mehrheit – gegen die Stimmen der Grünen – für eine Halbierung des geltenden Tarifs aus. Die Regierungsparteien sehen in dieser Maßnahme nicht nur Vorteile für die KonsumentInnen, sondern auch eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs in der Luftfahrt. Der FPÖ und den NEOS ist eine Halbierung – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen – nicht weitreichend genug. Die FPÖ brachte dazu einen Abänderungsantrag zur völligen Streichung der Abgabe ein, dieser wurde vom Plenum abgelehnt. Massiv gegen die Senkung sprachen sich hingegen die Grünen aus.

Weiters wurden vom Nationalrat drei Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen mit Jersey, Guernsey und der Isle of Man einhellig beendet, da mittlerweile internationale und gemeinschaftsrechtliche Vereinbarungen den automatischen Austausch von Bankinformationen sicherstellen.

Grüne üben massive Kritik an Flugabgabensenkung

Die Senkung der Flugabgabe bezeichnete Georg Willi (G) als klimapolitische Katastrophe. Die Regierung habe dem „Jammern des Flughafens“ nachgegeben, so Willi, die ganze Geschichte sei eine einzige „Lex Wien Schwechat“. Außerdem seien keinerlei Evaluierung oder Studien zur Lenkungswirkung vorhanden. Ganz im Gegenteil zeige sich am Beispiel Deutschland, dass auch mit einer höheren Flugabgabe die Fluggästezahl steige. 80% der Flüge sind Kurzstrecke, so Willi. Eine entsprechende Halbierung bedeute da eine Senkung um 3,50 €, was beim Ticketkauf niemanden beeindrucke. Beim völligen Ausstieg aus CO2 bis zum Jahr 2050 sei Tempo gefordert, ergänzte Christiane Brunner (G). Man kämpfe um jeden Cent für Ökostrom und Öffis und plötzlich sei Geld für eine Halbierung der Flugabgabe da, so Brunner, die darauf verwies, dass selbstverständlich im globalen Klimaabkommen auch der Flugverkehr integriert sei. Die Logik der Regierung sei jedenfalls unverständlich, einerseits hinter dem Klimaabkommen zu stehen, andererseits eine solche Senkung vorzunehmen. Ebenso unlogisch befand Werner Kogler (G) die Argumentation der Regierung, welche sich offenbar „ökologisch verlaufen“ habe. 60 Mio. € weniger Einnahmen sei kein Argument für den Wirtschaftsstandort. Solange es keine globalen Lösungen gibt, sei eine Senkung jedenfalls der falsche Schritt.

FPÖ fordert völlige Streichung der Flugabgabe

Gerhard Deimek von der FPÖ und NEOS-Abgeordnetem Michael Bernhard geht die Halbierung der Abgabe zu wenig weit. Beide sprachen sich dafür aus, die Abgabe gänzlich abzuschaffen. Er werde der Halbierung als ersten Schritt zwar zustimmen, so Deimek, der zusätzlich einen Abänderungsantrag einbrachte, die Abgabe auf null zu setzen. Der Antrag fand im Plenum keine Mehrheit. Die Halbierung helfe der Fluggesellschaft AUA und diene damit auch der Standortattraktivität, so Deimek. Wenn die AUA Wien Schwechat nicht mehr als Heimatflughafen habe, sei dieser in Gefahr.

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge sieht Michael Bernhard die Halbierung insofern, als die Abgabe keinen Lenkungseffekt habe und nach Meinung der NEOS alle derartigen nicht-lenkenden Abgaben abgeschafft werden müssten. Stattdessen könne man eine CO2-Steuer in Erwägung ziehen und insgesamt Visionen für eine zukunftsgerichtete Steuerpolitik entwickeln. Für die Senkung als wichtige Maßnahme zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts sprach sich Gerhard Schmid (o.F.) aus. Die Luftverschmutzung sei nicht mit der Abgabe in Verbindung zu bringen, Emissionen würden auch von anderen Airports zu uns kommen.

SPÖ und ÖVP: Flugabgabensenkung ist wichtiges standortpolitisches Signal

Allein die Ankündigung der Senkung der Flugabgabe habe dazu geführt, dass die AUA sich zu Standort und Ausbau des Personals bekannt habe, hielt Andreas Ottenschläger (V) fest. Es gehe um den Tourismus und die heimischen Betriebe in ganz Österreich, denn auch die Regionalflughäfen würden von der Senkung profitieren. Hermann Lipitsch (S) sieht die 60 Mio. € Mindereinnahmen gut investiert. Er fürchtet um Arbeitsplätze in 500 Unternehmen und auch um deren Erhaltung in den kleinen Flughäfen. Außerdem komme die Maßnahme den Kunden zugute. Die Emissionswerte würden auch dann steigen, wenn alle etwa von Klagenfurt nach Wien zum Flughafen fahren müssten, so Lipitsch. Hermann Schultes (V) betonte, die Halbierung werde dem Flughafen Wien helfen, den Standort zukunftsfähig zu halten. Es gehe weiters um zu erwartende Investitionen, um den Airport fossilfrei zu bringen. Das Drehkreuz Schwechat sei sowohl für den Wirtschaftsstandort, als auch für die regionalen heimischen Flughäfen wichtig, hielt Gabriel Obernosterer (V) dazu fest. Österreich ist ein Tourismusland, wenn man den Flughafen schwäche, schwäche man die gesamte heimische Wirtschaft.

Beendigung der bisherigen Abkommen mit Jersey, Guernsey und Isle of Man, nunmehr automatischer Bankdatenaustausch

Einhellig vom Nationalrat beendet wurden heute aufgrund aktueller Rechtsentwicklungen drei Abkommen mit Jersey, Guernsey und der Isle of Man. Bereits bei Abschluss der Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen im Jahr 2004 war vorgesehen, dass nach deren Ablauf ein automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten festzulegen sei. Die Quellenbesteuerung für Zinszahlungen sollte nur für eine Übergangsperiode bestehen, mittlerweile stellen internationale und gemeinschaftsrechtliche Vereinbarungen den automatischen Austausch von Bankinformationen sicher. Überdies wurde auf innerstaatlicher Ebene bereits das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz umgesetzt. Christoph Matznetter (S) unterstrich dazu, die Beendigung der alten Abkommen sei erfreulich, weil es nun gelungen sei, den automatischen Informationsaustausch rückwirkend mit 1. Jänner 2016 durchzusetzen. Es gebe noch viel zu tun, aber diese Maßnahme sei ein guter Schritt in die richtige Richtung. (Fortsetzung Nationalrat) mbu

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