Nationalrat behandelt Budget für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Polaschek: Budgetsteigerungen sichern richtungsweisende neue Initiativen

Wien (PK) Im Rahmen seiner Debatte über den Budgetentwurf für 2023 sowie den Bundesfinanzrahmen 2023-26 befasste sich der Nationalrat heute mit den großen Budgetkapiteln der Finanzierung des Bildungssystems, das von der Elementarpädagogik bis zum tertiären Bildungsbereich der Universitäten und Hochschulen reicht. In die Zuständigkeit von Bildungs- und Wissenschaftsminister Martin Polaschek fällt auch die Finanzierung der außeruniversitären Grundlagenforschung.

Der Wissenschaftsminister zeigte sich, wie auch die Koalitionsfraktionen, zufrieden darüber, dass in allen Bereichen deutliche Steigerungen erzielt werden konnten, die zukunftsweisende Projekte erlauben. Aus Sicht der Opposition sind diese aber nicht ausreichend, um die Inflation auszugleichen und echte neue Initiativen zu setzen.

Koalition zufrieden über zusätzliche Mittel, Opposition vermisst Perspektiven der Bildungspolitik

Im Budget für den Bildungsbereich von der Elementar- bis zur Sekundarstufe ist für 2023 eine Mittelsteigerung auf insgesamt 11,25 Mrd. € vorgesehen. Das ist über eine Milliarde mehr als für 2022 veranschlagt war (rund 10,23 Mrd. €). Davon machen Personalkosten mit 9,43 Mrd. € den größten Teil (83,8 %) der Ausgaben aus, wobei der Transferaufwand des Bundes für Landeslehrer:innen im Umfang von 5,55 Mrd. € miteinberechnet ist. Auf Bundesebene gibt es im Bildungsbereich 2023 im Vergleich zu 2022 um 324 Planstellen mehr. Die Personalausgaben steigen um 915,1 Mio. € bzw. ein Plus von 10,8%. Zu den Finanzierungsschwerpunkten des Bildungsressorts zählen nächstes Jahr der Aufbau der neuen Pflegeschulen, dotiert mit 50 Mio. € für 2023 bzw. 100 Mio. € in den Folgejahren des Bundesfinanzrahmens, und die auf 200 Mio. € pro Kindergartenjahr erhöhten Zweckzuschüsse des Bundes für die Elementarpädagogik.

Die Bildungspolitik werde stiefmütterlich behandelt, das sehe man allein daran, dass kein Inflationsausgleich erfolgt sei, waren sich Andrea Kuntzl (SPÖ) und Nurten Yilmaz (SPÖ) in ihrer Kritik am Budget einig. Auch Petra Tanzler (SPÖ) meinte, das Budget für den Bildungsbereich könne nicht „schöngeredet“ werden. Die Mittel für Bildung seien schlichtweg nicht gerecht verteilt, nicht alle Kinder hätten den notwendigen Bildungszugang, kritisierte sie. Die Bundesregierung schaffe es nicht, der Bildungspolitik die notwendige Richtung zu geben. Petra Oberrauner (SPÖ) vermisste ebenfalls einen strategischen Plan für die Zukunft der Bildung, das betreffe vor allem auch die Frage der digitalen Bildung der Kinder. Katharina Kucharowits (SPÖ) nannte die versprochene Kindergartenmilliarde eine „Mogelpackung“, die zusätzlichen Mittel würden von der Inflation aufgefressen und auch dem Mangel an Lehrer:innen werde nicht abgeholfen. Klaus Köchl (SPÖ) beklagte schwere Versäumnisse in der Absicherung der Lehrberufe.

Rudolf Taschner (ÖVP) hielt der Kritik entgegen, die Bildungspolitik sehe nicht nur eine finanziell gute Ausstattung des gesamten Bildungssystems vor, sie richte den Blick auch in die Zukunft. Als Beispiele nannte er die bevorstehende Neukonzeption der Lehrpläne und die Reform der Lehrer:innenausbildung. ÖVP-Abgeordnete Maria Theresia Niss wies, ebenso wie ihre Fraktionskolleginnen Martina Kaufmann und Agnes Totter auf die Wichtigkeit des neuen Fachs „Digitale Grundbildung“ hin. Die Abgeordneten zeigten sich erfreut darüber, dass es mit dem vorliegenden Budget umgesetzt und ausgebaut werde. Gertraud Salzmann (ÖVP) war es ein Anliegen, auf die hohen Leistungen des österreichischen Bildungssystems hinzuweisen. Das Bildungsbudget steige deutlich an, was ermögliche, nicht nur mehr Lehrpersonal, sondern auch mehr Assistenzkräfte an den Schulen anzustellen und die Digitalisierung voranzutreiben. Johann Weber (ÖVP) verwies auf den hohen Stellenwert der dualen Ausbildung, von der vor allem der ländliche Raum profitiere.

Hermann Brückl (FPÖ) sah hingegen das Bildungswesen durch Lehrer:innenmangel und überbordende Bürokratie schwer belastet. Pädagog:innen müssten immer mehr bildungsfremde Aufgaben übernehmen, und das bei engen Budgets, die durch die Inflation immer mehr beschränkt würden. Brückl kritisierte, dass im Bildungsbereich immer Mittel für „Corona-Wahnsinn“ ausgegeben würden, anstatt dafür zu sorgen, dass die aufgrund der Pandemie-Maßnahmen entstandenen Bildungsrückstände aufgeholt werden können. Brückl forderte mit einem Entschließungsantrag, ausreichende Budgetmittel für entsprechende Fördermaßnahmen zur Verfügung zu stellen.

Sibylle Hamann (Grüne) betonte, dass das Budget viele zukunftsweisende Ansätze enthalte, wie etwa Mittel für eine Ausbildungsoffensive in der Elementarbildung. Der Bund finanziere auch zusätzliches Personal für mehr psychosoziale Betreuung und Ganztagsangebote an den Schulen. Weiters werde eine neue Schulform für Pflege- und Sozialbetreuungsberufe geschaffen. Auch für die Betreuung und Förderung von Kindern aus der Ukraine gebe es zusätzliche Mittel. Österreich habe die Pflicht, als Zufluchtsland den Kindern eine entsprechende Unterstützung zukommen zu lassen, betonte sie. Investiert werde auch in Baumaßnahmen für Schulen, um diese klimafit zu machen.

Martina Künsberg Sarre (NEOS) sagte, sie bezweifle, dass mit dem vorliegenden Bildungsbudget wichtige Zukunftsfragen aufgegriffen werden können. Vielmehr werde größtenteils nur Bestehendes fortgeschrieben. Dabei gebe es seit langem konkrete Vorschläge, die nur umgesetzt werden müssten. Künsberg Sarre vermisste Mittel für Kinder, die besonderen Förderbedarf haben, und für Kinder mit Behinderungen.

Polaschek: Bildungsbudget erlaubt Entlastung der Schulen und mehr Förderung von Schüler:innen

Bildung, Wissenschaft und Forschung seien wesentliche Zukunftsfelder, für die die Bundesregierung ein gutes Budget vorlege, sagte Bildungsminister Martin Polaschek. Das Bildungsbudget steige auf mehr als elf Milliarden Euro. Damit werde unter anderem ein neuer Schultyp finanziert. Die Ausbildung für Lehrer:innen werde reformiert, intensive Gespräche mit den pädagogischen Hochschulen seien dazu bereits im Gange. Das Bildungsressort sei auch mit den Standesvertretungen der Lehrer:innen über die möglichst hohe Entlastung von administrativen Aufgaben im Austausch. Auch auf die Elementarpädagogik werde nicht vergessen. So werde eine neue 15a-Vereinbarung mit den Ländern zum Ausbau der Elementarbildung abgeschlossen werden können. Im Budget seien zudem ansehnliche Mittel für digitale Bildung, Digitalgeräte für Schüler:innen und für schulisches Unterstützungspersonal enthalten. Die Schüler:innenförderung und die Sommerschule würden deutlich ausgeweitet. Weiterhin bekämpfe man die Folgen der Corona-Pandemie. In Summe hätten die Schulen seit 2021 für Förderstunden eine halbe Milliarde Euro erhalten. Auch die Schülerbeihilfe werde deutlich erhöht und ein Teuerungsausgleich für die erhöhten Energiepreise geschaffen. Das seien echte Budgetsteigerungen.

Wissenschaft und Forschung: Teuerungsausgleich bleibt Thema für Fraktionen

Im Budgetkapitel Wissenschaft und Forschung sind die Ausgaben des Bundes für das Universitäts- und Hochschulsystem sowie für die Grundlagenforschung veranschlagt. Hier sind für 2023 rund 5,94 Mrd. € an Auszahlungen vorgesehen. Die Mittelsteigerung gegenüber 2022 um 302,4 Mio. € erklärt der Budgetdienst des Parlaments insbesondere mit Mehrauszahlungen für die Universitäten von 249,5 Mio. €, höheren Auszahlungen für den weiteren Ausbau der Fachhochschulen (plus 7,3 Mio. €), der Valorisierung der Studienförderung (plus 21,8 Mio. €) sowie Mehrauszahlungen für die zentralen Einrichtungen gemäß dem Forschungsfinanzierungsgesetz (FoFinaG), ein Plus von 11,3 Mio. €.

Die SPÖ hielt auch in Bezug auf das Wissenschaftsbudget an ihrer Kritik fest. Eva Maria Holzleitner (SPÖ) betonte, dass der Zusatzbedarf der Universitäten für den Rest der Leistungsvereinbarungsperiode 1,2 Mrd. € betrage. Aufgrund des fehlenden Ausgleichs der Finanzierungslücke sei zu befürchten, dass die Universitäten ihre Leistungen einschränken, Studierende ins Distance-Learning schicken und Projekte einschränken müssen. Holzleitner sah das als „Bankrotterklärung der Bundesregierung“. Die Fachhochschulen würden kaum die Hälfte des gemeldeten Bedarfs bekommen, die Universitäten protestieren, stellte Andrea Kuntzl fest. An den Universitäten drohe ein Aufnahmestopp für junge Wissenschaftler:innen , obwohl gerade jetzt eine offensive Wissenschaftspolitik notwendig wäre. Petra Oberrauner (SPÖ) sagte, der Wissenschaftsminister bleibe einen Zukunftsplan, der die Rahmenbedingungen für die vereinbarten Leistungen bilde, weiterhin schuldig. Philip Kucher (SPÖ) kritisierte, dass jedes Jahr Tausenden jungen Menschen die Möglichkeit eines Studiums vorenthalten werde. Die Verdoppelung der Studienplätze für Medizin sei unumgänglich.

Josef Smolle (ÖVP) wies darauf hin, dass die aktuelle Leistungsvereinbarungsperiode 2022-2024 auf Basis der Annahme einer Inflationsrate von 2% geschlossen worden sei. Mit der vorgesehenen Steigerung würden die Universitäten nun zusätzliche 10% an Mitteln erhalten. Damit könne die Inflation abgegolten werden, rechnete er vor. Sie hätten sich das auch verdient, da die österreichischen Universitäten Großartiges leisten. Maria Theresia Niss (ÖVP) sah ein auf die Zukunft gerichtetes Forschungsbudget. Forschung sei ein wichtiger Faktor für eine leistungsfähige Wirtschaft. Auch Martina Kaufmann (ÖVP) verteidigte das Wissenschaftsbudget gegen Kritik der Opposition. Österreich gebe Milliarden für die Bildung aus und dürfe stolz darauf sein.

Eva Blimlinger (Grüne) betonte, dass das Wissenschaftsbudget einen beträchtlichen Verhandlungserfolg darstelle. Der zusätzliche Bedarf für 2023 werde von der Universitätskonferenz auf rund 560 Mio. € geschätzt. Diese können, da zu den bereits vorgesehen 400 Mio. € aus Rücklagen weitere Mittel angekündigt seien, weitgehend, wenn auch vermutlich nicht zur Gänze, abgedeckt werden. Sie sei überzeugt, dass es gelingen werde, mit weiteren Maßnahmen, etwa mit Sponsoring-Verträgen von Energielieferanten für die Universitäten, den restlichen Finanzbedarf abzudecken.

Martin Graf (FPÖ) warf dem Wissenschaftsminister und den Regierungsparteien „Realitätsverweigerung“ vor. Das Budget, dass für die Universitäten vorgelegt worden sei, werde nicht halten, das sei bereits jetzt absehbar. Mit Planungssicherheit für die Universitäten habe das nichts zu tun. So schaffe man auch kein Vertrauen. Axel Kassegger (FPÖ) meinte, das Hauptproblem seien nicht so sehr die fehlenden Geldmittel, sondern die Tatsache, dass das Wissenschaftsministerium seine strategische Leitungsfunktion nicht wahrnehme. Er sehe nur kleinliche Streitereien auf der operativen Ebene, statt Bemühungen um wichtige strategische Entscheidungen für die Ausgestaltung des Hochschulsystems, sagte der FPÖ-Wissenschaftssprecher. Genauso wenig werde überlegt, wie man das Verhältnis von Input und Output der Forschung optimieren könnte. Die Fachhochschulen hätten seit langem ihre Notwendigkeiten vorgelegt, das Wissenschaftsressort reagiere aber nicht darauf. Kassegger brachte daher einen Entschließungsantrag ein, der die dauerhafte Finanzierung der Fachhochschulen fordert.

NEOS-Abgeordnete Künsberg Sarre sah einen fragwürdigen Umgang mit den Universitäten und betonte, diese müssten einen vollen Teuerungsausgleich über die gesamte Leistungsperiode erhalten. Helmut Brandstätter (NEOS) brachte in diesem Sinne einen Entschließungsantrag seiner Fraktion ein, der zusätzliche Mittel für die Absicherung des universitären Forschungs- und Lehrbetriebs einfordert. Brandstätter sagte, Geld sei für die Wissenschaftspolitik zwar wichtig, sie brauche aber auch eine Vision und „Spirit“. Das bedeute unter anderem, dass hochangesehene Wissenschaftler:innen in die Planung zukunftsweisender Projekte entsprechend eingebunden werden müssten. Die neue Digitaluniversität Linz sei leider in dieser Hinsicht ein Negativbeispiel. Brandstätter forderte vom Wissenschaftsminister auch Initiativen gegen die weit verbreitete Wissenschaftsfeindlichkeit.

Polaschek: Universitäten und Hochschulen erhalten Teuerungsausgleich

Wissenschaftsminister Polaschek verteidigte den Haushaltsentwurf für den Wissenschaftsbereich 2023 als gutes Budget, das neue Initiativen erlaube. Polaschek ging auf den geforderten Teuerungsausgleich ein. Zu den bereits im Budget eingeplanten zusätzlichen 500 Mio. € für die nächsten zwei Jahre der Leistungsvereinbarungsperiode werde es zusätzliche Mittel geben, betonte er. Darüber hinaus sei eine Abänderung des Budgets angekündigt, die für 2023 weitere 150 Mio. € bringen werde. Für 2023 sei ein weiterer Teuerungsausgleich von 400 Mio. € zugesagt worden, das sei das Ergebnis von Gesprächen mit den Universitäten über den zusätzlichen Finanzbedarf. Selbstverständlich werde es je nach Bedarf auch 2024 weitere Mittel geben. Polaschek betonte, dass auch die Universitäten ihren Beitrag leisten müssten, indem sie auf ihre Rücklagen zurückgreifen. Aussagen, dass eine Universität insolvent werden könnte, seien allerdings „lachhaft“, das werde nicht geschehen hielt er der Opposition entgegen.

Auch das Budget der Fachhochschulen werde erhöht. Für 2023 sei aus Rücklagen die Anhebung der Fördersätze um 10% geplant. Polaschek verwies auch auf die Erhöhung der Studienförderung. Das Budget treffe zudem Vorsorge für die Finanzierung der im FTI-Pakt festgelegten Förderung der außeruniversitären Forschung. Hier sei ein Plus von 34% zu verzeichnen, das sei eine massive Investition in die Forschung, die deutlich über der Inflationsrate liege. Nach dem Beschluss des Bundesfinanzrahmens werde er mit den anderen für die Forschung zuständigen Minister:innen die Schwerpunkte für den nächsten FTI-Pakt beschließen, kündigte der Wissenschaftsminister an. (Fortsetzung Nationalrat) sox

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2023, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.


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