Nationalrat befasst sich mit Rechnungshofkritik an der AMA

Abgeordnete debattieren auch Berichte über Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und agrarische Investitionsförderungen

Wien (PK) – Kritik des Rechnungshofs an der AMA-Marketing GesmbH stand heute im Mittelpunkt einer Debatte im Nationalrat über einen entsprechenden Prüfbericht des Rechnungshofs sowie über Berichte des Rechnungshofs betreffend die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und die agrarischen Investitionsförderungen. Während die Regierungsparteien der AMA konzedierten, auf die Beanstandungen des Rechnungshof reagiert und die Empfehlungen nunmehr umgesetzt zu haben, sprach die Opposition von Missbrauch der AMA für parteipolitische Zwecke und von undemokratischen Strukturen. Ein Antrag der Freiheitlichen auf gesetzliche Verankerung der parlamentarischen Kontrolle der AMA fand allerdings keine Mehrheit.

Rechnungshof kritisierte intransparente Vergabe von Aufträgen bei der AMA

In seinem Bericht zur AMA hatte der Rechnungshof, wie Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker erinnerte, vor allem Kritik an der seiner Meinung nach intransparenten Vergabe von Aufträgen an Kreativagenturen und dem Fehlen von Compliance Richtlinien geübt. Kraker empfahl der AMA u.a., die Planung und Koordinierung von Marketingmaßnahmen in Zukunft selbst wahrzunehmen und sich dabei an der Weinmarketing zu orientieren. Bei der Follow-up-Prüfung der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft wiederum beanstandete Kraker, dass die Empfehlung, die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft mit der Bundesanstalt für Bergbauernfragen zusammenzulegen, nicht umgesetzt wurde. Erhebliche Schwächen weist nach Ansicht des Rechnungshofs auch die wirkungsorientierte Steuerung der agrarischen Investitionsförderungen auf. Hier gebe es eine Vielzahl von Zielen ohne Zielwerte und ohne Kennzahlen zur Messung der Zielerreichung, heißt es im Bericht.

SPÖ und ÖVP sehen positive Reaktion auf die Beanstandungen des Rechnungshofs

Wie würde es heute in der AMA aussehen, hätte es diese Sonderprüfung nicht gegeben, fragte SPÖ-Abgeordneter Elmar Mayer und zeigte sich zufrieden über die Reaktionen auf den Bericht. Es sei anzuerkennen, dass die neue Geschäftsführung der AMA eine Kurskorrektur vorgenommen hat, dies ändere aber nichts an den aufgezeichneten Missständen, pflichtete Fraktionskollegin Ruth Becher bei. Johann Hell und Wolfgang Knes (beide S) erinnerten daran, dass ein Großteil der Empfehlungen nun bereits umgesetzt ist, und meinten, es gelte jetzt, im Rahmen einer Follow-up-Prüfung die Ergebnisse zu beleuchten.

Die Prüfung habe bereits zu einem internen Reformprozess geführt, hob ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr hervor. Die Kritik sei auf offene Ohren bei der AMA gestoßen, nun werde es mehr Transparenz bei der Vergabe und mehr Nachvollziehbarkeit geben, zeigte er sich überzeugt. Johann Singer (V), der ebenso wie der fraktionslose Mandatar Rupert Doppler zu den agrarischen Investitionsförderungen Stellung bezog, bemerkte, es sollte in Zukunft möglich sein, über die Kofinanzierung hinaus auch Steuermittel für diesen Bereich zur Verfügung zu stellen.

Opposition pocht auf parlamentarische Kontrolle der AMA

FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach, auf dessen Initiative die Sonderprüfung zurückgeht, interpretierte die Ergebnisse des Berichts als schonungsloses Sittenbild des Missbrauchs öffentlicher Gelder durch die ÖVP. Er warf der AMA vor, eine Organisation der Parteienfinanzierung zu sein, und kündigte die Einschaltung der Korruptions-Staatsanwaltschaft an. In einem Entschließungsantrag, der allerdings von den Regierungsparteien abgelehnt wurde, forderte er eine gesetzliche Verankerung der parlamentarischen Kontrolle der AMA.

Unterstützung erhielt er dabei von den übrigen Oppositionsparteien. Der Bericht zeige die Notwendigkeit der parlamentarischen Kontrolle auf, meinte auch Wolfgang Pirklhuber (G), der die Einbeziehung von VertreterInnen der Parlamentsfraktionen in den Verwaltungsrat der AMA verlangte. Fest steht für den Landwirtschaftssprecher der Grünen ebenso wie für Martina Schenk (T), dass AMA-Beiträge für den Wahlkampf der ÖVP missbraucht wurden. Für Grünen-Rechnungshofsprecherin Gabriela Moser wiederum belegt der Bericht den grundsätzlichen Reformbedarf bei der AMA.

Der Rechnungshof habe Missstände und Freunderlwirtschaft bei der Mittelverwendung durch die AMA aufgezeigt, befand auch Karin Doppelbauer (N), die aber positive Zeichen ortete, dass bereits einiges auf den Weg gebracht wurde. Leopold Steinbichler (T) wiederum nahm den AMA-Bericht zum Anlass, einmal mehr auf ein Qualitätsgütezeichengesetz und eine exakte Herkunftskennzeichnung von Fleisch zu drängen. Gerhard Schmid (ohne Fraktion) schließlich holte zu einem Rundumschlag gegen die AMA aus und beklagte vor allem die seiner Meinung nach überschießenden Kontrollen.

Die drei Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung Nationalrat) hof

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