Nationalrat – Androsch begrüßt gesetzliche Möglichkeit für Polizei, Gaffer bei Rettungseinsätzen wegzuweisen

Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Maurice Androsch findet es richtig, dass die Polizei Gaffer, die den Einsatz von Rettung oder Feuerwehr behindern, wegweisen und auch eine Verwaltungsstrafe verhängen kann. Das sieht eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes vor, die am Donnerstag im Nationalrat diskutiert wurde. Weniger zufrieden ist er freilich mit den beiden anderen Teilen der Novelle, die mit Abänderungsanträgen – ohne vorherige Diskussion und Begutachtung – eingebracht wurden. **** 

So gehörte die Überwachung von öffentlichen Orten und Einrichtungen – per Video und Personenkontrollen – plus die ausgedehnte Möglichkeit zum Datensammeln genauer diskutiert, erläutert Androsch. Zumal der FPÖ-Innenminister Kickl im Innenausschuss weder sagen konnte, welche Orte und Einrichtungen denn gemeint sind und was das kostet. Androsch: „Kickl kann weder Personalaufwand noch Kosten benennen, aber jedenfalls will man schon anfangen mit dem Datensammeln.“  

Auch den Abänderungsantrag zu sogenannten Waffenverbotszonen hat sich davor niemand ansehen können. Dabei will Androsch nicht die gute Absicht bestreiten, aber die Vorgehensweise sei trotzdem nicht in Ordnung. Die SPÖ spracht sich deshalb für eine getrennte Abstimmung der drei Sachthemen aus. (Schluss) up/wf

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