Muslimische Jugend Österreich: Für Religionsfreiheit, gegen eine „Religionspolizei“

MJÖ gibt umfassende Stellungnahme gegen diskriminierende Sondergesetze ab.

Wien (OTS) – Die Muslimische Jugend Österreich kritisiert die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen im Islamgesetz sowie im Bekenntnisgemeinschaftengesetz. Die geplanten Änderungen sind klar gleichheitswidrig und in dieser Form nur für MuslimInnen vorgesehen. In keinem anderen Gesetz werden Auflösungsgründe, Geldstrafen und die Vorlage von Personenlisten geregelt.

Die staatliche Ermächtigung zur Einschau in Finanzunterlagen ist zutiefst bedenklich. Zuletzt gab es eine derartige staatliche Ermächtigung gegenüber Kirchen- und Religionsgemeinschaften mit dem § 4 des Kirchenbeitragsgesetzes 1939.

Die umfassenden Datenübermittlungspflichten aller Dienststellen des Bundes an das Kultusamt sind datenschutzrechtlich höchst bedenklich, da es sich in Zusammenhang mit Religion um besonders sensible Daten handelt.

Die Zusammenfassung des Ministerialentwurfes: Legistisch unsaubere Bestimmungen als „lex fugitiva“, Bestimmungen wie in der Staatskirchenhoheit 1939, Missachtung von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten, ein Kultusamt, das als „Religionspolizei“ geführt wird und insgesamt bedenkliche Eingriffe in die Religionsfreiheit nach den EMRK.
Die MJÖ begrüßt das klare Nein der IGGÖ zur Gesetzesänderung als betroffene Religionsgesellschaft.

Wir rufen die Regierung dazu auf, das Grundrecht auf Religionsfreiheit – und damit unsere Verfassung – zu wahren. Die aufmerksame Zivilgesellschaft möchten wir dazu einladen, sich am demokratischen Prozess zu beteiligen und auf der Seite des Parlaments unsere Stellungnahme zu unterstützen und sich für Religionsfreiheit und Gleichheit einzusetzen:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00085/index.shtml

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Muslimische Jugend Österreich
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