Muchitsch wirft Hartinger-Klein Politik gegen die ArbeitnehmerInnen vor – „Ministerin für Sozialabbau und gegen höhere Löhne“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch kann sich über den heutigen Auftritt von FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein in der ORF-„Pressestunde“ nur wundern. „Die FPÖ-Politikerin hat zu den vielen Fragen, die den ÖsterreicherInnen unter den Nägeln brennen, entweder gar keine Antwort wie beim Ärztemangel und bei der Pflege, oder falsche Antworten wie durch ihre Zerschlagung der Sozialversicherung und die Abschaffung der Notstandshilfe“, so der SPÖ-Sozialsprecher. Und genauso unverständlich: „Österreich hat jetzt zum ersten Mal eine Sozialministerin, die gegen höhere Löhne ist. Arbeitnehmerfeindlicher kann eine Politik nicht sein.“ ****

So hat Hartinger-Klein empört auf die Frage reagiert, warum es der Regierung eigentlich immer nur um weniger Leistungen beim Sozialstaat geht, nicht auch einmal um höhere Löhne. Die FPÖ-Sozialministerin wörtlich: „Wo kämen wir denn da hin?“ – und höhere Mindestlöhne ausgeschlossen, weil das ihrer Meinung nach die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen würde. Muchitsch dazu: „Erstens sind unsere Unternehmen sehr wettbewerbsfähig, siehe dazu z.B. die hohen Exportquoten. Zweitens liegt das an der Produktivität der ArbeitnehmerInnen. Die ArbeitnehmerInnen verdienen einen anständigen Lohn.“

Muchitsch warnt erneut davor, dass die Regierung mit der Abschaffung der Notstandshilfe zehntausende Menschen in die Mindestsicherung drängen werde. Hartinger-Klein hat heute bestätigt, dass es die Notstandshilfe bald nicht mehr geben werde, sondern in das Arbeitslosengeld integriert werden soll. Die mehrmalige Nachfrage, wie lange das Arbeitslosengeld bezogen werden kann, das heißt, nach welcher Zeit die Arbeitssuchenden in die Sozialhilfe gedrängt werden, wollte Hartinger-Klein nicht beantworten.

Was die Sozialministerin zu der Sozialversicherung gesagt hat, hält Muchitsch für sehr entlarvend. Denn einerseits hat sie ungefragt immer wieder behauptet, dass es jetzt dann die gleichen Leistungen vom Boden- bis zum Neusiedlersee gäbe – auf die Frage, warum die Beamten bessere Leistungen als die Gewerbetreibenden/Bauern und die wieder bessere als die Millionen der ASVG-Versicherten bekommen, sagt die FPÖ-Ministerin dann nur: „Alles auf einmal geht nicht. Vielleicht in einem nächsten Schritt.“

Muchitsch dazu: „Sicher sind nur die Milliardenkosten für die Fusion, dass sich Beraterfirmen die Taschen vollstopfen und dass die Versichertengemeinschaft diesen Wahnsinn auch noch selber zahlen muss und dadurch weniger Geld für Leistungen hat.“

Zur Ankündigung, dass das Pflegegeld ab der dritten Stufe angehoben werden soll, sagte Muchitsch: „Warum nicht für alle Stufen?“ Denn alle PflegegeldbezieherInnen leiden unter der Teuerung. Mit dem von Hartinger-Klein ebenfalls heute angekündigten Papamonat auch in der Privatwirtschaft, meinte Muchitsch, dass das ohne Entgeltfortzahlung für die ArbeitnehmerInnen nicht viel bringen wird. (Schluss) wf

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