Muchitsch: Kurz/Strache bauen den Sozialstaat und funktionierende Systeme ab

Auf heißen Sommer folgt heißer Herbst – SPÖ macht mit Aufklärung gegen Sozialabbau mobil

Wien (OTS/SK) – „Unser Sozialstaat wird, was die bisherigen Errungenschaften und auch die funktionierenden Systeme betrifft, eindeutig abgebaut“, stellt SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch in einer Pressekonferenz am Mittwoch fest. Das finde ohne Einbindung der anderen Parteien, der Sozialpartner, der Interessensvertretungen, Verbände und Organisationen statt. Die von Kurz und Strache angekündigte Veränderung des Landes finde statt, „aber leider in eine Einbahnstraße“. Alles, was Schwarz-Blau an Veränderungen bereits im Parlament behandelt hat und was uns noch bevorsteht, könne man so zusammenfassen: „Die Bundesregierung schwächt die Schwachen und stärkt die Starken.“ Auch werde immer dann, wenn ein Thema auf der Agenda steht, das nicht zum Vorteil der Menschen in diesem Land sei, „die Ausländerkarte“ gespielt – „um von eigentlich wichtigen Themen ganz bewusst abzulenken“, erklärt Muchitsch.****

Als Beispiel nannte Muchitsch vor allem das neue Arbeitszeitgesetz, „das keine einzige Verbesserung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bringt“, sondern im Gegenteil Verschlechterungen bei Freizeit, Familie, Einkommen und Gesundheit. Das Arbeitszeitgesetz wurde als Husch-Pfusch-Gesetz beschlossen. „Wir werden auch weiterhin über alle uns möglichen Strukturen die Auswirkungen dieses Arbeitszeitgesetzes mit einer Aufklärungskampagne durch alle Regionen Österreichs begleiten“, betont der SPÖ-Sozialsprecher.

Auch werde von AK und ÖGB eine Betroffenen-Hotline eingerichtet. „An die können sich all jene wenden, die durch das neue Arbeitszeitgesetz unter die Räder kommen und man wird vonseiten des ÖGB den Mitgliedern rechtlichen Schutz anbieten, wenn es darum geht, ihre Ansprüche zu wahren und Ungerechtigkeiten einzuklagen.“

Mit großer Spannung erwarte man die angekündigten Änderungen bei der Mindestsicherung neu und dem Arbeitslosengeld neu. Die Sozialministerin hatte angekündigt, im Herbst eine entsprechende Gesetzesvorlage zu präsentieren. „Wir bezweifeln, dass das zum Vorteil der betroffenen Menschen ist, wenn man einerseits AMS-Mittel kürzt, Maßnahmen wie die Aktion 20.000 streicht, die Jugendausbildungsgarantie für 2019 nicht budgetiert. Und dann gleichzeitig sagt, es wird eine Mindestsicherung neu und ein Arbeitslosengeld neu geben, wo jene, die länger einbezahlt haben, länger Arbeitslosengeld beziehen sollen, aber gleichzeitig, wenn sie aus dem Arbeitslosengeldbezug herausfallen, die Notstandshilfe gestrichen werden soll.“ Die Menschen würden in eine Mindestsicherung geschickt, in der sie keine Zeiten für ihre Pensionen angerechnet bekommen.

Eingespart werde auch bei den Kindern, konkret beim Bundeszuschuss der Kinderbetreuungseinrichtungen, der von 140 Mio. auf 110 Mio. reduziert wird. „Einerseits wird die Arbeitszeit erhöht, parallel dazu aber werden die Betreuungsmöglichkeiten eingeschränkt“, kritisiert Muchitsch. Ähnlich sei das mit dem Familienbonus, der den Besserverdienenden deutlich mehr nützt. „Alleinerziehende und Teilzeitbeschäftigte, Familien, die aufgrund des geringen Einkommens nicht Steuern zahlen, bekommen einen Einmalbetrag von 250 Euro pro Jahr gutgeschrieben. Familien mit hohen Einkommen erhalten dagegen eine Steuergutschrift von bis zu 1.500 Euro.“ Familien, die Mindestsicherung beziehen und Arbeitssuchende erhalten für ihre Kinder gar nichts. „Das ist eine Politik, die es mit uns nicht geben würde. Erstmals in der Zweiten Republik wird bei Kindern vom Staat unterschieden. Hier trifft es wieder die Schwächsten in der Gesellschaft“, sagt Muchitsch.

Auch kritisiert Muchitsch, das die Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen das Sozialversicherungsrecht mit 855 Euro gedeckelt wurden. Ähnlich ist das mit dem geplanten Aus für das Kumulationsprinzip. „Das ist für große Unternehmen beinahe schon eine Einladung, dass sich Lohn- und Sozialdumping und Sozialbetrug auszahlen“, sagt Muchitsch.

Die geplanten Reformen der Sozialversicherung sollen im Herbst ebenfalls vorgelegt werden. Die Sozialministerin habe erklärt, es werde von 21 auf fünf Sozialversicherungsanstalten zusammengelegt, „oder vielleicht auch auf vier“. Das spreche dafür, dass die AUVA aufgelöst werden solle. Muchitsch verweist auf das Einsparungsdiktat im Umfang von einer halben Milliarde Euro, das der AUVA aufgezwungen wurde. „Das kann sich nicht ohne Leistungskürzungen ausgehen, selbst wenn man die gesamte Selbstverwaltung und die Verwaltung abschafft“, stellt Muchitsch klar. „Ich glaube, das ist ein ganz gezieltes Hinsteuern betreffend Auflösung der AUVA“, sagt Muchitsch.

„Die Regierung ist gut beraten, die Sozialpartner bei den geplanten Maßnahmen mit einzubinden und das Gespräch zu suchen. Wenn sie das nicht tut, wird auf den heißen Sommer bildlich gesprochen ein heißer Herbst folgen“, erklärt Muchitsch. (Schluss) up/ 

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