Muchitsch: Corona-Krise zeigt, wie wichtig starker Staat ist – Epidemiegesetz ändern

Wien (OTS/SK) – Für SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zeigt die aktuelle Corona-Krise, „wie wichtig ein starker Staat und effizienter Sozialstaat ist“. Er betont, dass jetzt alle über die Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten müssen. „Wir müssen gemeinsam die Rahmenbedingungen und Regeln schaffen, die die Gesundheit unserer Bevölkerung bestmöglich sichert. Und wir dürfen niemanden im Stich lassen, der seinen Arbeitsplatz und Einkommen verloren hat. Wir müssen sicherstellen, dass von Kindern bis hin zur älteren Generation alle weiterhin gut betreut sind.“ ****


“Als Sozialsprecher der SPÖ setze ich mich für eine gesetzlich geregelte Entgeltfortzahlung ein“, sagt Muchitsch. Er schlägt vor, dass bei Entfall von Arbeit durch notwendige Betreuung zuhause der Staat für das Einkommen aufkommt und nicht die Arbeitgeber belastet werden. Die SPÖ wird dazu einen Antrag zum Epidemiegesetz einbringen, damit notwendige Betreuungspflichten vom Ersatz des Verdienstentganges erfasst werden, sodass ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber ihre Ausfälle zu 100 Prozent ersetzt bekommen. „Während der Finanzkrise war Geld da, während Naturkatastrophen war Geld da, jetzt haben wir eine Gesundheitskrise, da muss auch Geld da sein“, so Muchitsch.

„Jetzt heißt es auf allen Ebenen soziale Verantwortung zu übernehmen und unsere Gesellschaft zu schützen: Lieber mehr Geld gegen Corona, als eine schwarze Null“, so der SPÖ-Sozialsprecher. (Schluss) sl/ls

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