„Offensichtlich sollte von Fehlverhalten der Behörden abgelenkt werden“
Wien (OTS) - Im Jänner stellte Innenminister Herbert Kickl in einem ORF-Report-Interview die Menschenrechtskonvention in Frage, als er meinte, dass das Recht der Politik zu folgen habe und nicht die Politik dem Recht. Der international renommierte Menschenrechtsexperte Manfred Nowak hält in einem Kommentar im aktuellen MO –Magazin für Menschenrechte die Argumente Kickls zum Mord an einem leitenden Asylbeamten in Dornbirn für „wenig überzeugend“.
„Wenn gegen jemanden wegen schwerer Straftaten ein Aufenthaltsverbot erlassen wurde, dann darf er natürlich festgenommen werden, um ihn an der illegalen Einreise zu hindern. Dass er an der Grenze offensichtlich nicht kontrolliert wurde, liegt nicht am Asylsystem oder der EMRK, sondern am Wegfall der Binnengrenzen in der EU“, erläutert Nowak.
Ein Schnellverfahren wäre laut Nowak die richtige Entscheidung gewesen: „Sobald der Betreffende in Österreich einen Asylantrag stellte, hätte die Behörde feststellen müssen, dass über ihn vor zehn Jahren ein Aufenthaltsverbot verhängt worden war. In so einem Fall müsste über das Asylansuchen in einem Schnellverfahren entschieden werden. Somit hätte er sehr wohl zur Vorbereitung der Abschiebung festgenommen werden dürfen.“
Für wenig überzeugend hält Nowak, dass der Betreffende wegen Artikel 3 EMRK nicht an die Türkei hätte abgeschoben werden können, da er offensichtlich in den vergangenen Jahren in der Türkei gelebt habe. „Sollte er wirklich als Asylgrund angegeben haben, dass er in der Türkei um sein Leben fürchte, weil er als Kurde türkische Soldaten umgebracht habe, dann ist es mehr als fraglich, ob er überhaupt die Voraussetzungen des Flüchtlingsbegriffs der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllt“, erklärt der Menschenrechtsexperte.
Das Innenministerium hat laut Nowak „offensichtlich irreführende Behauptungen aufgestellt, nur um diesen schrecklichen Fall als Begründung dafür ausschlachten zu können, dass das internationale und europäische Asylrecht und die EMRK an der kaltblütigen Ermordung des Beamten in Dornbirn ‚schuld‘ seien.“ Mit dieser Argumentation solle offensichtlich von einem Fehlverhalten der dem Innenministerium unterstellten Behörden abgelenkt werden, so Nowak.
Den gesamten Kommentar von Prof. Nowak finden Sie HIER.
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