Mitterlehner für Kurswechsel in Europa: EU-Skepsis mit neuer bürgernaher Identität begegnen

Mitterlehner beim Treffen der EVP-Spitzen in Valletta: "Werte der EU neu definieren, auf die Sorgen der Bürger eingehen"

Wien (OTS) - "Wir befinden uns derzeit in der Situation, dass die EU von den Bürgerinnen und Bürgern als zersplittert wahrgenommen wird. Es überwiegen EU-Skepsis, Protektionismus und Nationalismus. Dem müssen wir begegnen", betont Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zu Beginn seiner Rede beim Treffen der EVP-Spitzen in Malta. Es brauche einen Kurswechsel in Europa und ein neues Verständnis der EU. "Wir können die EU nur ändern, wenn wir nicht mit den Werten der Vergangenheit leben, sondern unsere Werte neu definieren und erarbeiten. Die EU muss jetzt wieder eine Identität schaffen, die die Bürger verstehen. Dafür muss unsere Politik auf die Sorgen der Bürger eingehen", so Mitterlehner. Europa müsse sich insbesondere die großen grenzüberschreitenden Probleme kümmern, nicht um bürokratisches Klein-Klein.

Der ÖVP-Bundesparteiobmann verweist insbesondere auf die Unsicherheiten, die mit dem bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs einhergehen: "Der Brexit-Antrag ist sowohl für Großbritannien als auch für die EU ein Problem. Viele wissen nicht mehr, wo die EU steht. Die Zukunft der EU ist offen." Beim EVP-Kongress habe man daher folgenden Anspruch formuliert: "Unser Ziel ist es, Ergebnisse zu liefern, die von den Bürgerinnen und Bürgern besonders wahrgenommen werden und welche ihnen besonders am Herzen liegen. Unser Anliegen ist es, Europapolitik bürgernäher und –orientierter auszulegen. All den Bedenken wollen wir mit einer neuen EU-Identität begegnen."

Sicherheit und eine klare Orientierung für die Europäer seien entscheidend. "Wir sind nicht die Sozialisten - Wir sind die Volkspartei. Europa braucht eine bürgerorientierte Politik, die Sicherheit gibt", so Mitterlehner. Der Weg dorthin führe nicht über eine teure Sozialunion auf unsere Kosten, sondern über neue Arbeitsplätze und ein Rüstzeug für die Digitalisierung. "Damit sichern wir die Zukunft", so Mitterlehner, der sein Bekenntnis zu einem starken Europa zum Abschluss seiner Rede mit einem Zitat Konrad Adenauers unterstreicht: "Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen, sie wurde eine Hoffnung für viele und sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle."

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