Mitterlehner: Eigentum stärken, Mittelstand unterstützen, Sacharbeit forcieren

ÖVP erarbeitet neue Eigentumsinitiative – Konjunkturaufschwung nutzen, Arbeitsplätze forcieren – Kurswechsel für Europa

Wien (OTS) – „Eigentum ist der Schlüssel für Unabhängigkeit und Wirtschaftskraft. Unser Ziel ist ein starker und breiter Mittelstand in der Gesellschaft“, sagt ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Anschluss an die turnusmäßige Sitzung des Bundesparteivorstandes und der Bundesparteileitung. Angesichts der steigenden Kaufpreise für Häuser und Wohnungen erarbeitet die ÖVP eine neue Eigentumsinitiative. „Allein 2016 stiegen die Kaufpreise um 8,5 Prozent. Mit einer Wohneigentumsquote von 55,7 Prozent liegt Österreich außerdem europaweit auf dem vorletzten Platz. Daher ist es unser Ziel, den Erwerb von Eigentum auf allen Ebenen zu unterstützen“, so Mitterlehner. Geplant seien unter anderem steuerliche Anreize, neue Miet-Kauf-Modelle sowie entschlackte Regelungen der technischen Vorschriften für Bauvorhaben.

Darüber hinaus richtet der Vizekanzler einen Appell an den Koalitionspartner, den Fokus wieder auf die Sacharbeit zu legen anstatt nur auf Inszenierung. „Es gibt viel zu tun. Wir müssen den Aufschwung auf allen Ebenen nutzen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende zu sichern. Der nächste wichtige Schritt ist die Erhöhung der Forschungsprämie für unsere Unternehmen auf 14 Prozent“, sagt Mitterlehner. Eine deutliche Absage erteilte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister neuen Steuern: „Wir wollen keine Steuererhöhungen in Form von Einkommens- oder Vermögenssteuern, die wieder nur den Mittelstand treffen. Ganz im Gegenteil, die Steuer- und Abgabenquote muss nach unten.“

Angesichts der aktuellen Herausforderungen wie den Migrationsbewegungen, dem Brexit und dem Türkei-Referendum brauche es zudem eine Reform der Europäischen Union. In vielen Bereichen brauche es einen Kurswechsel: „Wir wollen ein Europa mit mehr Subsidiarität und weniger Bürokratie. Wir wollen ein leistungsorientiertes Europa anstatt neuer sozialer Utopien, die nicht finanzierbar sind. Zusätzlich müssen wir die illegale Migration stoppen und den Menschen Sicherheit geben“, sagt Mitterlehner.

„Unsere Schwerpunkte der nächsten Wochen und Monate liegen daher auf der Stärkung des Mittelstands, des Wachstums und der Beschäftigung, auf dem Schutz und der Schaffung von Eigentum und auf der Weiterentwicklung Europas“, bekräftigt Mitterlehner.

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