Mitterlehner bei Seehofer: Nach Balkanroute auch Mittelmeer-Route schließen

Arbeitsbesuch in Bayern: Kampf gegen illegale Migration verstärken – Einsatz für EU-Kurswechsel und Schutz der Außengrenzen – Teure Sozialunion ist der falsche Weg

München (OTS) – Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner hat am Montag Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zu einem Arbeitsgespräch in München getroffen. „Europa erlebt eine Renaissance, aber Europa muss sich in Zukunft anders entwickeln als bisher. Die Bürger haben das Gefühl, dass Bürokratie und Überregulierung dominieren, aber gerade bei großen Fragen wie der Migrationskrise zu wenig solidarisch weitergeht“, sagte Mitterlehner bei einem Pressegespräch mit Seehofer. Das Europa der Zukunft erfordere andere Weichenstellungen. „Aktuell ist die EU zu schwach in den großen Fragen und zu dominant in den kleinen. Daher brauchen wir einen Kurswechsel in Richtung Subsidiarität“, sagte Mitterlehner.

Einig sind sich Mitterlehner und Seehofer, dass der Kampf gegen die illegale Migration verstärkt werden muss. Mitterlehner fordert deshalb insbesondere die Schließung der Mittelmeer-Route. „Es war richtig, dass wir die Balkanroute trotz viel Gegenwind geschlossen haben. Jetzt sind alle froh darüber. Wir sind auch der Meinung, dass die Mittelmeer-Route geschlossen werden muss“, sagte Mitterlehner.

Auch die Obergrenze für Asylverfahren habe sich bewährt. „Das ist ein klares Signal an diejenigen, die zu uns kommen wollen, dass es Grenzen gibt“, sagte Mitterlehner. Nationale Grenzkontrollen werde man jedenfalls noch längere Zeit brauchen. „Entscheidend ist, dass insbesondere die EU-Außengrenzen effektiv gesichert werden und es dazu eine koordinierte Vorgangsweise in Europa gibt“, so Mitterlehner.

Mitterlehner bekräftigte zudem die Ablehnung einer vertieften Sozialunion. „Wer etwas aus dem System nimmt, muss zuvor etwas geleistet haben“, sagte Mitterlehner. Gerade wohlhabende Länder wie Österreich und Bayern würden zu den Verlierern einer teuren Vertiefung in diesem Bereich zählen.

Einsatz für den Wirtschaftsstandort Österreich

„Wir haben nicht nur gute, sondern auch freundschaftliche Beziehungen. Das haben Österreich und Bayern immer wieder gezeigt“, sagte Mitterlehner, der am Vormittag bereits die BMW-Konzernzentrale in München besucht hatte. „Österreich ist und bleibt ein wichtiger Standort für BMW“, so Mitterlehner nach dem Treffen mit Finanzvorstand Nicolas Peter. Neben den BMW-Werken in Österreich gibt es auch 70 heimische Zulieferer. „Die Produkte unserer Betriebe sind hoch anerkannt. Qualität und Innovation sind entscheidende Standort-Faktoren.“

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