Misstrauensvotum – Rendi-Wagner: Kein Vertrauen der SPÖ in eine ÖVP-Alleinregierung

SPÖ-Vorsitzende brachte Misstrauensantrag gegen Regierung ein und kritisierte Kurz für „schamlosen, zügellosen und verantwortungslosen Griff nach der Macht“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat heute, Montag, während der Sondersitzung des Nationalrates einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht und klargestellt: „Nur ein verantwortungsvoller Umgang mit seinem Staatsamt bildet Vertrauen. Ein verantwortungsloser Umgang mit seinem Staatsamt bildet den Boden für Misstrauen. Herr Bundeskanzler, Sie und Ihre ÖVP-Regierung genießen nicht das Vertrauen der sozialdemokratischen Abgeordneten.“ Kurz trage die „alleinige Verantwortung für das Scheitern der Regierung und für die derzeitige Situation“, so Rendi-Wagner, die kritisierte, dass Kurz nun eine „ÖVP-Alleinregierung installiert“ hat. ****

Die Vorgangsweise von Kurz sei „einzigartig in der Geschichte der 2. Republik“ und habe nichts mit Verantwortung zu tun, so Rendi-Wagner. „Es ist ein schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach der Macht“, betonte die SPÖ-Vorsitzende. Es sei ungeheuerlich, „Zustimmung und Vertrauen einzufordern für etwas, was nur Ihren eigenen Wünschen entspricht“, erklärte Rendi-Wagner in Richtung Kurz. „Wir, die Abgeordneten des Parlaments, sind den Menschen verpflichtet, die sie gewählt haben, und nicht den persönlichen Interessen eines Einzelnen!“

„Jedes Staatsamt bringt Verantwortung mit sich. Verantwortung bedeutet auch, sein eigenes Scheitern zu erkennen und zuzugeben“, sagte Rendi-Wagner. Denn Kurz habe sich bewusst und „trotz aller Warnungen“ für eine Koalition mit der FPÖ entschieden und nun Österreich zum zweiten Mal in Neuwahlen gestürzt, weil er nicht bekommen habe, was er wollte: „Sie hätten diese Koalition einfach weitergeführt, wenn Sie ein Ministerium mehr, das Innenministerium, bekommen hätten“, erinnerte die SPÖ-Vorsitzende. „Sie haben es selbst im Moment des Scheiterns Ihrer eigenen Regierung nicht der Mühe wert gefunden, mit der Opposition zur Bildung einer Übergangssituation den Dialog zu suchen und um eine Unterstützung zu werben“, stellte Rendi-Wagner klar. Kurz habe sich entschlossen, „den Weg alleine zu gehen und somit den Weg der Stabilität, die unser Land so dringend braucht, zu verlassen“.

„Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich von Ihnen verantwortungsvolles Handeln erwartet – diese Erwartung haben Sie nicht erfüllt“, so die SPÖ-Vorsitzende, die kritisierte, dass Kurz „das Ich über das Wir“ stelle. Klar sei: „Wer Vertrauen will, muss Verantwortung leben“. Dies heiße beispielsweise, das Gemeinwohl im Blick zu haben und „einen Weg einzuhalten, der von Respekt, Kooperation und Dialogbereitschaft getragen ist“. Vertrauen sei Voraussetzung für eine Mehrheit im Parlament: „Herr Bundeskanzler, Sie wollen nicht überzeugen, sie wollen erzwingen. Aber Vertrauen kann man nicht erzwingen. Vertrauen muss man sich erwerben und hart dafür arbeiten“, stellte die SPÖ-Vorsitzende klar. (Schluss) mr/nw

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