Ministerin Aschbacher: Bereits über 87 Mio. € aus dem Familienhärteausgleichsfonds ausbezahlt

Budget für Familie und Jugend auch in Corona-Zeiten sichergestellt

Wien (PK) – Mit einem Anteil von 7,8% am gesamten Bundeshaushalt verwaltet Ministerin Christine Aschbacher auch in den Bereichen Familie und Jugend ein beachtliches Budget, das den Schlusspunkt der Beratungen im Budgetausschuss am heutigen Tag darstellte. Damit finanziert werden vor allem die zahlreichen Familienleistungen, die vom Kinderbetreuungsgeld (1,2 Mrd. €), der Familienbeihilfe (3,5 Mrd. €), den Corona-Hilfsmaßnahmen bis hin zu Sachleistungen wie die Schulbuchaktion oder Freifahrten reichen. Österreich zähle daher zu den Spitzenreitern in Europa, was die Unterstützung von Familien angeht, hob Bundesministerin Aschbacher hervor. In den zahlreichen Fragen der Abgeordneten ging es unter anderem um den weiteren Ausbau der Kinderbetreuungsquote, die finanzielle Absicherung der Familienberatungsstellen, die Gewährleistung des Unterhaltsvorschusses, die Inanspruchnahme der verschiedenen Modelle des Kinderbetreuungsgeldes sowie generell um familienpolitische Maßnahmen als Reaktion auf die Corona-Krise.

In Summe sieht der Bundesvoranschlag für die beiden Ressortbereiche einen Anstieg der Auszahlungen um 191,3 Mio. € auf 7,59 Mrd. € vor. Auf der Einnahmenseite ist hingegen ein Rückgang von 281,6 Mio. € feststellbar. Dreh- und Angelpunkt des Budgets ist der vor allem aus Dienstgeberbeiträgen gespeiste Familienlastenausgleichfonds (FLAF), der laut Budgetdienst des Parlaments aufgrund der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise nicht nur heuer keinen Überschuss realisieren kann, sondern auch 2021 ein deutliches Defizit von etwa 190 Mio. € aufweisen wird.

Fragen zum Kinderbetreuungsgeld, der Indexierung der Familienbeihilfe und der Jugendstrategie

Ausführlich antwortete die Ressortchefin auf Fragen zum Familienhärtefonds, zu dem bereits 122.000 Anträge eingegangen seien. 67.000 davon konnten positiv erledigt werden und 10.400 seien noch in Bearbeitung. Gründe für die Ablehnung von Anträgen (ca. 20.000) lagen unter anderem in zu hohen Einkommen, im Nichtbezug der Familienbeihilfe oder im fehlenden Nachweis eines konkreten Einkommensverlusts. Leider seien 24.000 Anträge noch immer unvollständig, obwohl vonseiten des Ministeriums um weitere Angaben gebeten wurde, zeigte Aschbacher auf. Mittlerweile hätten aber über 67.000 Familien Zuwendungen erhalten, wobei in Summe 87 Mio. € und im Durchschnitt 1.300 € ausbezahlt worden seien. Wenn man alles zusammenrechne, würden insgesamt 150 Mio. € für den Familienhärteausgleichsfonds zur Verfügung stehen.

Neu aufgestellt werde die digitale Abwicklung der Familienbeihilfe, das Projekt FABIAN soll im Februar 2021 starten, so Aschbacher. Durch die Indexierung der Familienbeihilfe konnten bereits 100 Mio. € eingespart werden, teilte die Ministern Abgeordneten Michael Bernhard (NEOS) mit. Was den von Edith Mühlberghuber (FPÖ) thematisierten Kinderbonus angeht, so seien von 665 Mio. € etwa 30 Mio. € ins Ausland geflossen. Überdies informierte Aschbacher die freiheitliche Familiensprecherin darüber, dass das Wochengeld von jenem Einkommen berechnet werde, das vor der Einführung der Kurzarbeit erzielt wurde. Eine umfangreiche Evaluierung der verschiedenen Varianten des Kinderbetreuungsgeldes werde im Jahr 2021 durchgeführt. Derzeit könne man sagen, dass 36,6% das einkommensabhängige Modell wählen, 63,4% die variablen Varianten bevorzugen.

Dies sei auch ein wichtiges Instrument, um Armut und Notlagen zu bekämpfen, erklärte Aschbacher weiter in Richtung der Abgeordneten Eva-Maria-Holzleitner (SPÖ). Als weitere Maßnahmen führte sie gegenüber Maximilian Köllner (SPÖ), Julia Herr (SPÖ) und Barbara Neßler (Grüne) den Kinderbonus, die Ausweitung des Familienkrisenfonds, den Familienbonus Plus, die rechtliche Absicherung der Sonderbetreuungszeit oder die Garantie für den Unterhaltvorschuss an, von dem insbesondere AlleinerzieherInnen profitieren würden. Auch beim AMS gebe es im Bereich der Weiterbildungs- und Ausbildungsmaßnahmen einen Frauenschwerpunkt und die Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs von Müttern. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll auch durch verstärkten Einsatz von modernen Instrumenten (z.B. Zertifizierung berufundfamilie, Gütesiegel für mobiles Arbeiten) sowie bewusstseinsfördernde Maßnahmen (z.B. Netzwerk Unternehmen für Familien) forciert werden. Außerdem habe sie sich immer dafür eingesetzt, dass Kinderbetreuung im Rahmen von Camps auch in den Herbstferien angeboten werde.

Von Abgeordneter Petra Wimmer auf den im Wirkungsziel angeführten Rückgang der Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren angesprochen, gab Aschbacher zu bedenken, dass die Vorgaben den aktuellen Rahmenbedingungen angepasst wurden. Grundsätzlich verfolge man aber mit Nachdruck das Erreichen des Barcelona-Ziels, das einen Versorgungsgrad von 33% vorgibt. Gemeinsam mit den Ländern werde im Zuge einer 15a-Vereinbarung der Ausbau weiter vorangetrieben. Erfreulich sei in diesem Zusammenhang, dass 40% der Mittel der „Gemeindemilliarde“ für Kindergartenplätze, Nachmittagsbetreuung etc. ausgegeben werden.

Zahlreiche Detailfragen wurden auch zu den anonymen und kostenlosen Beratungsleistungen für Familien gestellt. Ein wichtiges Instrument, das gerade in der Corona-Krise oft genutzt wurde, sei z.B. die Hotline Rat auf Draht, dessen Finanzierung mit 61.000 € gesichert sei, informierte die Ressortchefin. Für die Familienberatungsstellen konnte ebenfalls das bisherige Budget fortgeschrieben werden. Da vieles nun digital möglich sei, sei es zu einer gewissen Umschichtung auf Online-Angebote gekommen. Wichtige Anliegen seien ihr auch die Förderung von Elternbildung in den verschiedensten Bereichen, die Absicherung der Kinderschutzzentren sowie die Gewaltprävention, für die 5,9 Mio. € bereitgestellt werden. Im Sinne der Förderung von Medienkompetenz seien Plattformen wie Digi4Family oder Saferinternet.at ein hoher Stellenwert beizumessen.

Die ÖVP-Abgeordneten Norbert Sieber und Eva Himmelbauer erkundigten sich vor allem nach den Aktivitäten in den Bereichen Digitalisierung und Jugendstrategie. Gerade im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie sei ein Ausbau des Angebots an digitalen Schulbüchern (E-Book+) geplant, dafür sollen zusätzlich 5 Mio. € ausgeschüttet werden. Was die „European Youth Goals“ angeht, so seien diese ein zentrales Element der nationalen Jugendstrategie. Auch die Empfehlungen des UN-Kinderrechte-Ausschusses werden genau geprüft und fließen in den familienpolitischen Maßnahmenmix mit ein, versprach die Ministerin.

Die Mittelverteilung im Konkreten: 89% der Auszahlungen sind Transferleistungen

Geht man vom vorliegenden Bundesvoranschlag aus, steigen die Auszahlungen für die Bereiche Familie und Jugend um 191,3 Mio. € auf insgesamt 7,59 Mrd. € (+2,6%) im Jahr 2021. Deutliche Zuwächse ergeben sich durch höhere Transfers an die Sozialversicherungsträger (vor allem Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten) sowie durch die Dotierung des Corona-Familienhärteausgleichs. Der Entfall des im BVA 2020 veranschlagten Überschusses des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) in der Höhe von 232,3 Mio. €, der ansonsten in den Reservefonds geflossen wäre, hat wiederum einen gegenläufigen Effekt, ist der Analyse des Parlamentarisches Budgetdienstes zu entnehmen.

Zur Bewältigung der COVID-19-Krise wurden bereits 2020 zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung der Familien implementiert, wobei die Mittel aus diversen Töpfen kommen. So werden etwa bedeutende Leistungen wie der Familienbonus, der Kindermehrbetrag oder der Kinderabsetzbetrag außerhalb des FLAF geleistet. Im konkreten Budgetbereich Familie und Jugend werden für 2021 50 Mio. € für den Corona-Familienhärteausgleich, der im Voranschlag des heurigen Jahres nicht dotiert war, zur Verfügung gestellt.Allerdings sollen die Mittel im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes um weitere 50 Mio. € aufgestockt werden.

Die Entwicklung des FLAF findet ihren Niederschlag auch bei den Einzahlungen, wo ein Rückgang von 281,6 Mio. € feststellbar ist. Laut Budgetbericht gehe man aufgrund der konjunkturellen Entwicklung von geringeren Einnahmen des Familienlastenausgleichsfonds aus (Rückgang beim Anteil an Einkommen- und Körperschaftssteuer sowie bei Dienstgeberbeiträgen), wobei mit einer gewissen Kompensation durch erwartete Rückzahlungen aus Steuerstundungen gerechnet wird. Angesichts der Verschlechterung der Wirtschaftsprognosen in Zusammenhang mit dem zweiten Lockdown dürften daher die ursprünglich veranschlagten Einzahlungen in den FLAF nicht realisierbar sein. Durch einen entsprechenden Abänderungsantrag der Regierungsfraktionen, der am letzten Budgetausschusstag kommenden Freitag zur Abstimmung kommen wird, wird der Rückgang der FLAF-Einnahmen im Jahr 2021 Berücksichtigung finden. Weitere Abänderungen können bis zum Ende der Ausschussverhandlungen eingebracht werden.

Mittelfristig betrachtet werden die Auszahlungen bis 2024 laut Bundesfinanzrahmen auf 8,1 Mrd. € anwachsen; bei den Einzahlungen geht man derzeit von einer deutlichen Steigerung auf 8,69 Mrd. € aus. Der Personalplan weist insgesamt 347 Planstellen auf. Die Aufstockung um 50 zusätzliche Posten wird mit dem Aufbau der notwendigen Strukturen (insbesondere Präsidialsektion) des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend begründet. Überdies sei darin auch das Personal für die Bereiche Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht enthalten. (Fortsetzung Budgetausschuss) sue

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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