Mindestsicherung – Greiner kritisiert Streichung von Arbeitsmarkt- und Integrationsmaßnahmen durch Schwarz-Blau

Greiner entsetzt über Beschimpfung von Mindestsicherungs-BezieherInnen durch FPÖ-Zanger

Wien (OTS/SK) – Der Prüfbericht zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien steht heute auf der Tagesordnung des Rechnungshofausschusses. „Deutlich wird dabei, dass die Mindestsicherung nicht die Ursachen von Armut bekämpfen und beseitigen kann. Um Menschen aus der Mindestsicherung herauszubringen, braucht es vor allem Investitionen in Arbeitsmarkt, Integration und Bildung – aber genau in diesen Bereichen kürzt Schwarz-Blau!“, kritisiert SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner in Richtung Sozialministerin Hartinger. **** 

Entsetzt zeigte sich Greiner über die Aussagen des FPÖ-Rechnungshofsprechers Zanger im heutigen Ausschuss, der BezieherInnen von Mindestsicherung, ÖsterreicherInnen und jene ausländischer Herkunft als gierig und arbeitsscheu beschimpft hat. „Dabei sind etwa in Wien 75 Prozent der BezieherInnen sogenannte ‚Aufstocker‘, d.h. sie haben zwar ein Einkommen, dieses liegt aber unter der Mindestsicherung und wird auf diese aufgestockt.“  Ein Großteil der BezieherInnen sind außerdem Frauen und Kinder. „Es ist niederträchtig, auf die, die es ohnehin schon sehr schwer haben und mit ganz wenig ihr Auslangen finden müssen, noch hinzutreten“, so Greiner.  

Gleichzeitig sorgen nämlich ÖVP und FPÖ mit ihrer Politik dafür, dass es weniger Leute aus der Mindestsicherung schaffen. „Die Kürzungsmaßnahmen von ÖVP und FPÖ treffen genau jene sensiblen Bereiche, wo es um erfolgreiche Re-Integration in den Arbeitsmarkt geht. Das Aus für die Aktion 20.000 verschlechtert die Job-Perspektiven von älteren Langzeitarbeitslosen“, warnt Greiner. Auch was die Integration von Geflüchteten betrifft „geht die Regierung genau den verkehrten Weg“, so Greiner mit Blick auf die Kürzungen bei den Mitteln für das Integrationsjahr. Die Kurzsichtigkeit, mit der ÖVP und FPÖ hier agieren, sei besonders ärgerlich: „Was ist auf Dauer billiger? Ein Asylberechtigter, der in der Mindestsicherung ist oder ein Asylberechtigter, der mit Hilfe von Integrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt findet?“ 

Was den Bericht des Rechnungshofes zur Mindestsicherung in Wien betrifft, verweist Greiner darauf, dass viele Empfehlungen daraus bereits in die Neugestaltung der Mindestsicherung durch die Stadt Wien eingeflossen sind. Weiters wurden Verbesserungen bei der internen Kontrolle und bei der Datentransparenz vorgenommen. Da könne sich so manch anderes Bundesland ein Beispiel nehmen.(Schluss) ah/sc

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