Mikl-Leitner zum 22. Europa-Forum: Europäische Union muss bei großen Herausforderungen weg vom Einstimmigkeitsprinzip

Nur so kann die EU effektiv und rasch handeln

Göttweig (OTS/NÖI) - Mit 1. Jänner 1995 traten neben Österreich auch Schweden und Finnland der Europäischen Union bei und erhöhten damit die Anzahl der Mitgliedsstaaten von 12 auf 15. Gleichzeitig wurde in diesem Jahr das Europa-Forum Wachau ins Leben gerufen. „Persönlichkeiten wie Jean-Claude Junker, Wolfgang Schüssel, Erwin Pröll sowie auch Alois Mock waren vor 22 Jahren Hauptredner beim Europa-Forum und haben damals Europa entscheidend mitgestaltet“, erinnerte sich Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die das Projekt von Beginn an mitbegleitet hat, bei ihrer Rede am Eröffnungstag des Europaforums. „Gerade in diesen Tagen erinnern wir uns an den großen Europäer Alois Mock, der den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union stark unterstützt hat. Am heutigen Tag wäre er 83 Jahre alt geworden und daher wollen wir ihm das diesjährige Europa-Forum widmen“, so Mikl-Leitner. Am Sonntag wird eine heilige Messe am Göttweiger Berg in Gedenken an den ehemaligen Außenminister Alois Mock stattfinden.

Trotz der Krisen und Umbrüche in den letzten Jahren hat der Gründungsgedanke der EU – eine Vereinigung der europäischen Länder zur Sicherung des dauerhaften Friedens zu schaffen – immer Bestand. „Das ist auch der Grund, warum aus ursprünglich sechs Gründungsländern mittlerweile 28 Mitgliedsstaaten wurden und warum eine gemeinsame Währung eingeführt wurde“, hielt Mikl-Leitner fest, die in diesem Zusammenhang auf die Wichtigkeit der Europäischen Union, trotz neuer Herausforderungen, wie zum Beispiel dem Austritt von Großbritannien, verwies. „Wir leben in einer Zeit, in der die EU Rückschläge einstecken muss und populistische Parteien zu fixen Größen in manchen Mitgliedstaaten werden. Es ist daher notwendig, dass wir alle gemeinsam Europa neu positionieren und wieder ein modernes, starkes und handlungsfähiges Europa schaffen, dem die Menschen vertrauen können“, erklärte Mikl-Leitner.

Studien würden belegen, dass regionale Politik und damit die Nähe zu den Bürgern Vertrauen schafft. Daher stünde das diesjährige Europa-Forum unter dem Titel „A Europe closer to its Citizens“ – „Bürgernähe in Europa“. „Jeder Regionalpolitiker kennt die Sorgen und Anliegen der Menschen in seinen Regionen. Hier spüren die Menschen unmittelbar, dass Politik für sie gemacht wird. Diese Stärke muss auch Europa für sich nutzen“, so Johanna Mikl-Leitner, die sich diesem Thema anhand zweier Fragen näherte: Wie geht es eigentlich den Menschen in und mit Europa und was trägt die Art der Zusammenarbeit innerhalb Europas bei?

Die erste Frage war für die Landeshauptfrau einfach zu beantworten:
Viele Menschen hätten eine Grundskepsis gegenüber der Europäischen Union und ihren Institutionen. Dem könne mit Vertrauen und Nähe zu den Bürgern entgegengesteuert werden. Das hieße, dass die echten Anliegen der Menschen im Mittelpunkt stehen sollten und nicht Randthemen. Bei der zweiten Frage sprach die Landeshauptfrau unangenehme Themen an. Beispielsweise seien während der Migrationskrise Regeln oder Verpflichtungen - wie die Dublin Verordnung - der einzelnen Mitgliedsstaaten nicht eingehalten worden. Dadurch sei Österreich gezwungen gewesen, einen eigenen Weg - wie die Schließung der Balkanroute - zu gehen.

„Dies war ein notwendiger und wichtiger Schritt zum Schutz der Österreicherinnen und Österreicher – wenn es auch nur der zweitbeste Weg war. Eine gemeinsame Lösung der EU hätte allen Europäerinnen und Europäern gezeigt, dass wir innerhalb der Europäischen Union an einem Strang ziehen“, erklärt Mikl-Leitner und zeigte sich überzeugt, dass vor allem mit einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Außenpolitik wieder für mehr Vertrauen in die Europäische Union geschaffen werden kann.

Dazu brauche es einen europäisch organisierten Grenz- und Küstenschutz sowie eine enge Verzahnung der nationalen Streitkräfte. Dabei benötige Europa vor allem mehrheitlich gefasste Beschlüsse, um möglichst rasch und effektiv handeln zu können.

Ein weiterer Schwerpunkt in der Rede der Landeshauptfrau war der Einsatz von EU-Mitteln. Dabei war für Mikl-Leitner klar, dass es in Zukunft trotz großer Herausforderungen weniger Geld zu verteilen gäbe. Das bedeute, dass alle Ebenen mit weniger Budget mehr leisten müssten. Entscheidend ist dabei, wo und wie die Mittel eingesetzt würden. „Ich plädiere dafür, dass auch in der nächsten Finanzperiode EU-Regionalfördermittel punktgenau eingesetzt werden. Gerade über die Regionalfördermittel und die dadurch initiierten Projekte wird die Europäische Union für die Menschen spürbar und sichtbar, die regionale Wirtschaft wird gestärkt und regionale Arbeitsplätze werden gesichert. Damit wird Vertrauen in die Europäische Union gewonnen“, so die Landeshauptfrau.

Auch der Bereich Wissenschaft und Forschung sei für den Einsatz der EU Mittel ein zentrales Thema. In diesem Bereich habe die Europäische Union vielen Regionen - auch Niederösterreich - zu einer dynamischen Entwicklung verholfen und das soll auch zukünftig so bleiben.

Abschließend betonte Mikl-Leitner: „Für die nächste Generation soll es selbstverständlich sein, dass sie ein Teil der EU ist. Sie sollen jene Werte erhalten und weitergeben, von denen wir bereits profitiert haben und noch profitieren werden“.

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Volkspartei Niederösterreich
Mag. Günther Haslauer
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