Mietervereinigung: Preistreiber Lagezuschlag endlich stoppen

Lagezuschlag größter Preistreiber bei Mieten im Altbau – Mietervereinigung erneuert Forderung nach echten Preisgrenzen im Mietrecht.

Wien (OTS) – Die gemeinsame Mietzins-Aktion der Mietervereinigung (MVÖ) und der Mieterhilfe der Stadt Wien, bei der 500 Mietzinsüberprüfungen durchgeführt wurden, hat einmal mehr gezeigt, dass das System der Richtwertmieten als Preisdämpfer versagt. Denn von 500 überprüften Mieten waren 400 deutlich überhöht, im Schnitt um rund 3,50 Euro pro Quadratmeter und Monat.

Mit ein Grund für die überhöhten Mieten ist das – von der MVÖ seit Jahren kritisierte – Fehlen klarer gesetzlicher Richtlinien für Zu- und Abschläge im Richtwertsystem. Größter Preistreiber im Richtwertsystem ist der sogenannte Lagezuschlag für „überdurchschnittliche Lagen“, der seit 2012 um bis zu 215% gestiegen ist. So können derzeit etwa im 1. Bezirk bis zu 10,93 Euro pro Quadratmeter und Monat auf die Miete aufgeschlagen werden, in Teilen anderer Bezirke bis zu 4,16 Euro pro Quadratmeter und Monat.

Ob und bis zu welcher Höhe ein Lagezuschlag zulässig ist, muss im Streitfall das Gericht entscheiden. Nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) Anfang 2018 klargestellt hatte, dass bei der Bewertung einer Lage nicht die Grundstückskosten entscheidend sind, sondern die „allgemeine Verkehrsauffassung und die Erfahrung des täglichen Lebens“, stellte die Stadt Wien mithilfe zahlreicher Experten ihre Lagezuschlagskarte dementsprechend um.

„Die neue Lagezuschlagskarte ist eine wichtige Orientierungshilfe in der täglichen Praxis“, erklärt MVÖ-Mietrechtsexperte Hans Sandrini. „Wie jede Lagebewertung durch einen Sachverständigen ist aber auch die Karte nur eine rechtlich unverbindliche Empfehlung. Die Beurteilung, ob eine Lage als (über-)durchschnittlich zu qualifizieren ist, ist eine Rechtsfrage und daher alleine vom Gericht zu lösen.“ Für Klarheit bei den Lagezuschlägen könnte – weil das Mietrecht ein Bundesgesetz ist – die Bundesregierung sorgen. Entgegen aller Ankündigungen fehlt hier jedoch eine längst überfällige Regelung.

Angesichts explodierender Mietkosten erneuert die MVÖ daher ihre Forderung, die Lagezuschläge abzuschaffen. „Derzeit zahlen Mieter praktisch doppelt: Zuerst finanzieren sie mit ihrem Steuergeld öffentliche Infrastruktur wie U-Bahnen, Kindergärten, Parks oder Schulen, und anschließend zahlen sie dafür auch noch eine höhere Miete“, sagt Elke Hanel-Torsch, Wiener Landesvorsitzende der MVÖ. „Wohnen muss wieder leistbar werden. Wir brauchen dringend ein Mietrecht mit echten Preisgrenzen und ohne Lagezuschläge.“

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