Michael Ludwig und Evelyn Regner am Europakongress der SPÖ Wien: „Vorwärts Europa – Mehr Europa wagen?“

Der Vorsitzende der SPÖ Wien und die EU-Abgeordnete sprachen über die Rolle der Sozialdemokratie in der EU

Wien (OTS/SPW) - Anlässlich des Europatages und ein Jahr vor den Wahlen zum Europäischen Parlament fand der Europakongress der SPÖ Wien im ÖGB Catamaran statt. Die von AktivistInnen der Themeninitiative „Vorwärts Europa“ gestaltete Veranstaltung stand unter dem Titel „Kann die EU auch sozial?“ und stieß auf großes Interesse und rege Beteiligung. Im Zentrum der Veranstaltung stand die Podiumsdiskussion mit der Gewerkschafterin und Abgeordneten zum EU-Parlament Evelyn Regner sowie partizipative Workshops mit u.a dem Europasprecher der SPÖ im Nationalrat, Jörg Leichtfried.

Zuvor skizzierte Wiens SPÖ-Parteivorsitzender Michael Ludwig die Rolle der Sozialdemokratie in der EU: „Wir müssen einen Blick auf die innere Struktur, auf die Demokratisierung der EU werfen. Europa muss für die Menschen da sein. Das Europäische Parlament muss eine größere Rolle in der EU spielen. Damit stellen wir uns den Nationalisten in vielen Ländern entgegen, die weg von unseren gemeinsamen Wertvorstellungen wollen.“

Damit will die Sozialdemokratie auch Einfluss auf die grundsätzliche Richtung der EU nehmen. „Je mehr Staaten konservativ und neoliberal regiert werden, desto stärker gleitet die EU in diese Richtung“, warnt Ludwig. Vor allem die Tendenz zur Privatisierung kommunaler Leistungen gehört gestoppt. „In der EU gibt es Strömungen, die den geförderten Wohnbau ausschließlich für sozial Schwache zugänglich machen wollen“, führt der SPÖ-Vorsitzende aus. „Konservative und neoliberale Regierungen haben diese Idee aufgegriffen. Mit dem Ergebnis, dass etwa in den Niederlanden Zehntausende meist junge Leute vom Angebot des geförderten Wohnbaus ausgeschlossen wurden und sich mit teurem Wohnraum auf dem privaten Markt versorgen mussten. Ein unmittelbarer Anstieg der Preise war die Folge.“

Zwtl.: Städte müssen zusammenarbeiten =

Den Städten kommt eine große Verantwortung zu, diese Entwicklungen zu bremsen. „Wir haben über Parteigrenzen eine Allianz zwischen 30 Städten gebildet, denn wir müssen EU-weit wachsam sein und uns zu Wort melden“, sagte Ludwig. „Über zwei Drittel der EU-BürgerInnen wohnen in Städten. Es braucht eine gemeinsame Willensbildung.“ Wien nimmt eine Vorreiterrolle ein: Der Großteil der Daseinsvorsorge liegt in öffentlicher Hand. Das sichert die Qualität und Verfügbarkeit. „Wenn die kommunalen Leistungen privatisiert werden, werden die Gewinne entnommen und nichts mehr investiert“, erklärte Ludwig. „Die Städte bleiben auf den maroden Einrichtungen sitzen. Die Daseinsvorsorge ist zu wichtig, um sie gewinnorientierten Unternehmen zu überlassen.“

Wien sucht in einer Reihe von Netzwerken die Zusammenarbeit mit anderen Städten, etwa Eurocities und Centrope. „In der Region um Wien und Bratislava leben 4,5 Millionen Menschen. Wir wollen diesen europäischen Raum über nationale Grenzen hinweg entwickeln, vernetzen und Arbeitsplätze schaffen. Die Sozialdemokratie muss den Wirtschaftsfokus der EU ergänzen und ein Mehr an Gerechtigkeit schaffen“, forderte Ludwig und betonte die Wichtigkeit der Union für Wien. „Wir können mit finanzieller Unterstützung der EU vieles leichter umsetzen, große und kleine Projekte vom Nordbahnhof bis zur Schneckenzucht. Auch das müssen wir zu den Menschen tragen.“

Dass Österreich im zweiten Halbjahr 2018 den EU-Vorsitz innehat, sieht Ludwig als Herausforderung: „Es ist zu befürchten, dass die schwarz-blaue Bundesregierung ausschließlich ihre eigenen Interessen verfolgen wird. Als Sozialdemokratie müssen wir die Chance nutzen, um soziale Themen stärker auf die Agenda zu bringen.“

Zwtl.: Es gibt keine Alternative zu einem vereinten, demokratischen und gerechten Europa =

„Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein“, hielt auch EU-Abgeordnete Evelyn Regner fest. „Wir dürfen es nicht mehr länger hinnehmen, wenn Konzerne am Rücken der ArbeitnehmerInnen immer reicher werden, während der Rest durch die Finger schaut. Das Schmalspur-Europa wird nicht ausreichen, um die wahren Probleme der Menschen in Europa anzupacken.“ Wie Ludwig sprach auch sie die Rolle der Großkonzerne an, die dank Steuervermeidung den Wettbewerb verzerren und lokale Unternehmen schwächen. „Den größten Gefallen, den wir den Konzernen machen können, ist Europa herunterzustutzen. Wir kämpfen für soziale Mindeststandards in ganz Europa. Wir wollen, das der ungarische Bauarbeiter nicht mehr für einen Hungerlohn in Wien arbeiten muss. Dafür müssen sich alle Konzerne an die gleichen Regeln halten“, sagte Evelyn Regner und ergänzte: „Heute hier mit so vielen über die Zukunft Europas zu diskutieren, zeigt mir deutlich, dass es trotz großem Reformbedarf für junge Menschen keine Alternative zu einem vereinten, demokratischen und gerechten Europa gibt.“

Bei der schwarz-blauen Bundesregierung ist das freilich noch nicht angekommen. Regner: „Das Motto der österreichischen Ratspräsidentschaft ist ‚Ein Europa das schützt’. Die Kurz-Strache Regierung meint damit ausschließlich Zäune und Grenzschutz. Sicherheit bedeutet aber vor allem den sozialen Frieden in Europa zu wahren. Dafür braucht es hohe Standards im ArbeitnehmerInnenschutz. Wir müssen die Weichen stellen für ein Europa, in dem alle ein gutes Leben haben können, frei von der Angst, wie man am nächsten Tag die Kinder ernähren soll. Ich will, dass die österreichische Regierung den Ratsvorsitz dafür nutzt, um Europa zum Positiven zu verändern.“

(Schluss) /ms

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