Meilenstein für Verbraucher*innen | BM für Justiz, 01.07.2020

EU-Mitgliedstaaten einigen sich im europäischen Verbraucherschutzrecht

Wien (OTS) Justizministerin Alma Zadic und Konsumentenschutzminister Rudolf Anschober begrüßen die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung für die Schaffung eines europäischen Rechtsrahmens für Sammelklagen. Nach intensiven Vorbereitungen unter Einbeziehung der Stakeholder in den letzten zwei Jahren hat Österreich gestern im Rat seine Zustimmung zum endgültigen Text der EU-Richtlinie zur Verbandsklage erteilt.

„Damit hat Österreich einen Meilenstein im europäischen Verbraucherschutzrecht gesetzt. Mit der neuen europäischen Sammelklage können Verbraucher*innen künftig wesentlich einfacher und effektiver gegen große Konzerne vorgehen und so zu ihrem Recht kommen. Damit wird ein Rechtsschutzdefizit im Zusammenhang mit Massenschäden beseitigt und die Rechtsdurchsetzung an moderne Geschäftspraktiken angepasst“, erklärt Justizministerin Alma Zadic.

KonsumentInnenschutzminister Rudi Anschober: „Diese neue Richtlinie ist von größter Bedeutung für die Rechtsdurchsetzung in dem Fall, dass eine Vielzahl von Verbraucher*innen geschädigt wird. Nunmehr gilt es, die Richtlinie so umzusetzen, dass dieses neue Instrument in der Praxis auch wirksam genützt werden wird. Dabei werde ich mich aktiv einbringen.“

Die Verbandsklagenrichtlinie regelt unter anderem, dass Verbraucherverbände nicht nur Unterlassungsklagen gegen Unternehmen einbringen können, sondern im Namen der geschädigten Verbraucher*innen auch auf Leistung klagen können. So können beispielsweise Schadenersatzansprüche durchgesetzt werden. Darüber hinaus werden in Zukunft Sammelklagen auch bei Rechtsverletzungen im Datenschutz, Passagierrechten und bei Finanzdienstleistungen möglich.

Die neue EU-Richtlinie zur Verbandsklage wird in Österreich binnen 24 Monaten in nationales Recht umgesetzt werden.

Rückfragen & Kontakt:

BM für Justiz
Martina Schmidt
Pressesprecherin der Justizministerin
0676898912303
martina.schmidt@bmj.gv.at



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