Mehrparteienantrag zum Klima- und Umweltschutz: Nationalrat erteilt Auftrag an die Bundesregierung

Anliegen von Fridays For Future finden den Weg ins Parlament

Wien (OTS) – Die von allen Parlamentsparteien gemeinsam geführten Gespräche mit den Vertretern und Vertreterinnen von Fridays For Future fanden rechtzeitig vor der Sommerpause einen erfolgreichen Abschluss. Am Ende steht ein Entschließungsantrag, der die dringendsten Anliegen von Fridays For Future in Form eines Handlungsauftrags an die Bundesregierung heranträgt.

Allen voran fordert der Nationalrat darin die Erklärung des Climate Emergency und damit die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise als Aufgabe höchster Priorität. Um dem gerecht zu werden, soll die Bundesregierung den Nationalen Energie und Klima Plan (NEKP) nachbessern und Maßnahmen für eine effektive Treibhausgasreduktion vorbereiten. Ziel ist es, Österreich auch im Klima- und Umweltschutz eine Vorreiterrolle übernehmen und einen angemessenen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius leisten zu lassen.

In den Details mussten alle Parlamentsparteien inhaltliche Zugeständnisse an die jeweils anderen machen. Das überparteiliche Signal für den Klima- und Umweltschutz dürfte aber für so manchen Kompromiss entschädigen und gerade aufgrund der konstruktiven Gespräche ziehen alle Beteiligten positive Bilanz.

Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, meint etwa: „Wir haben uns auf die wissenschaftlichen Grundlagen und den sich daraus ableitenden Auftrag geeinigt. Die Verharmlosung der Klimakrise sollte damit der Vergangenheit angehören, die Debatte um die notwendigen Maßnahmen eine neue Qualität erfahren. Ein kleiner Schritt für den Klimaschutz, ein großer für den Nationalrat.“

„Es wird schon viel zu lang gejammert und nichts getan, was den Klimawandel betrifft. Damit muss Schluss sein, wir müssen auf Seiten der nächsten Generationen stehen, sonst machen wir uns schuldig. Es bringt niemandem etwas, wenn Politikerinnen und Politiker sich gegenseitig das Bein stellen und am Ende bleibt unser Klima übrig, deshalb ist diese Einigung mit der die Forderungen von Fridays for Future umgesetzt werden, so wichtig“, resümiert Michael Bernhard, Umweltsprecher der NEOS.

Klaus Uwe Feichtinger, Umweltsprecher der SPÖ, bilanziert: „Ich freue mich darüber, dass mit diesem Mehrparteienantrag, dem sich auch eine ehemalige Regierungspartei anschließt, endlich die berechtigten Anliegen von Fridays For Future ins Parlament kommen.“

„Es ist gut, wenn sich viele Jugendliche aktuell für die politische Mitgestaltung engagieren, ein starkes Bewusstsein für den Klimaschutz zeigen und deren Anliegen auch den Weg ins Parlament finden“, so der Umweltsprecher der ÖVP, Abg. Johannes Schmuckenschlager. „Mit der Klima- und Energiestrategie hat die Regierung ein sehr ambitioniertes Programm auf den Weg gebracht. Wir wollen das erste Land sein, das Strom zu hundert Prozent aus erneuerbaren Trägern erzeugt.“ Der Abgeordnete unterstrich in diesem Zusammenhang, dass erneuerbare Energieträger in Österreich gestärkt werden müssen.

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