Wien (OTS) – „Die derzeit diskutierten Aktivitäten in sozialen Medien rund um Neujahr haben einmal mehr gezeigt, dass es klare Regelungen im digitalen Raum braucht. Damit ist der Kurs, den die Bundesregierung eingeschlagen hat, klar bestätigt worden“, so Medienminister Gernot Blümel.
Die Bundesregierung hat bereits im November diese Problemstellungen erkannt und einen Gipfel für Verantwortung im Netz und Gewaltprävention einberufen. Mit Expertinnen und Experten sowie Betroffenen ging es vor allem um die Frage, wie der Umgang im Netz respektvoller wird, Straftaten geahndet und Online-Anbieter in die Pflicht genommen werden können. Dazu wurde ein entsprechender Ministerrats-Beschluss gefasst.
An der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs wird auch über den Jahreswechsel mit Hochtouren gearbeitet.
„Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Was in der analogen Welt gilt, muss auch in der digitalen Welt gelten. Es braucht Instrumente, damit Grenzüberschreitungen, die in der realen Welt gesetzwidrig sind, auch in der digitalen Welt verfolgbar sind“, so Medienminister Gernot Blümel.
„Das ‚digitale Vermummungsverbot‘ ist erforderlich, um Täter ermitteln und zur Rechenschaft ziehen zu können. Wichtig ist dabei die richtige Balance zwischen Freiheit und Schutz, sodass die Meinungsfreiheit uneingeschränkt gewährleistet bleibt, aber dem Recht zum Durchbruch verholfen werden kann. Die im November eingesetzte Arbeitsgruppe arbeitet bereits an der konkreten gesetzlichen Ausformulierung. Die Ergebnisse werden, sobald sie auf dem Tisch liegen, der Öffentlichkeit präsentiert“, so der Medienminister abschließend.
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