Max Lercher: Da hilft auch kein Gezeter, Strache verrät seine Wähler bei CETA!

Konzernkanzler Kurz setzt seine neoliberale Politik durch – Die FPÖ fällt um und zeigt Zerfallserscheinungen

Wien (OTS/SK) - „Die SPÖ ist und war nie grundsätzlich gegen Freihandel. Handelspolitik ist eine der wichtigsten Maßnahmen, um Wohlstand auf der Welt gerecht zu verteilen. Wogegen wir uns aber immer ausgesprochen haben; ist eine Handelspolitik, die zu Lasten der KonsumentInnen und ArbeitnehmerInnen geht. Die Kurz/Strache-Regierung möchte nun genau das machen und die CETA-Schiedsgerichte beschließen, die Klagen internationaler Konzerne gegen die Republik ermöglichen, unsere Umwelt- und Arbeitsschutzstandards gefährden und unsere KMU einem unfairen Wettbewerb aussetzen“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher heute, Sonntag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Christian Kern hat als Bundeskanzler genau diese Schiedsgerichtsbarkeit verhindert. FPÖ-Chef Strache beschließt sie nun und begeht damit den nächsten WählerInnenverrat. Vor der Wahl hat man sich noch vollmundig als CETA-Bekämpfer präsentiert, nun fällt man um und setzt die neoliberale Politik von Konzernkanzler Kurz um“, sagt Lercher.

Die FPÖ-Basis ist in heller Aufregung, zunehmend merken die Funktionäre, dass sie sich mit dem wöchentlichen WählerInnenverrat bei ihren WählerInnen nicht mehr blicken lassen können. In Tirol hat sich der Fraktionsvorsitzende der ArbeitnehmerInnen in der AK bereits verabschiedet und auch FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek hat offensichtlich bereits erkannt, dass die unsoziale Politik der FPÖ auf Bundesebene ihre Politkarriere gefährdet und sich nach Salzburg zurückgezogen. Aber die wirkliche Alternative zur unsozialen Politik der FPÖ sind nicht geläuterte Regionalfunktionäre, sondern die SPÖ. Wir werden deshalb in den kommenden Wochen alles daran setzen, den WählerInnen der FPÖ in den Betrieben und an den Stammtischen zu berichten, wer sie vom 12-Stunden-Tag bis zu den CETA-Schiedsgerichten verraten hat – die FPÖ – und wer wirklich ihre Interessen vertritt: Die SPÖ - Die politische Alternative“, schließt Lercher. (Schluss) dst/mb

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01/53427-275
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