Maurer: Kurz muss Verantwortung im Antisemitismus-Skandal übernehmen

Grüne fordern Aufarbeitung durch Untersuchungskommission

Wien (OTS) – Wie die heutigen Berichte des „Falter“ beweisen, gibt es nach wie vor dringenden Handlungsbedarf im Skandal um Holocaust-Verharmlosung und Antisemitismus in der Aktionsgemeinschaft und Jungen Volkspartei. „Unglaublich, dass trotz vollmundiger Ankündigungen bisher nur ein Mandatar zurückgetreten ist“, sagt Sigrid Maurer, Wissenschaftssprecherin der Grünen.

„Kurz trägt auch als ÖVP-Chef die Verantwortung für die Aufarbeitung des Skandals. Da er nun mit weitreichenden Vollmachten bei der Listenerstellung ausgestattet ist, ist es seine persönliche Pflicht sicherzustellen, dass niemand der antisemitisches, Holocaust-verharmlosendes Gedankengut verbreitet, gut heißt oder auch nur stillschweigend akzeptiert, absolut keine Chance mehr auf einen Listenplatz, ein Mandat oder einen sonstigen Posten in der ÖVP hat. Und zwar jetzt und für alle Ewigkeit“.

Kurz wird das nicht alleine bewerkstelligen können. Die Grünen fordern ihn daher auf, eine interne Untersuchungskommission unter Beziehung von JVP-externen Personen einzurichten. „Die politische und demokratische Reife einer Organisation zeigt sich bei solchen Taten immer erst bei deren Aufarbeitung. Wir werden die von Kurz erstellten und zu verantwortenden Listen genau prüfen“, betont Maurer.

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