Matznetter: Der Weg für echte Liberalisierung der Gewebeordnung ist frei

SPÖ-Wirtschaftssprecher freut sich über Zusage von Wirtschaftsminister Mahrer zur Single License im Wirtschaftsausschuss

Wien (OTS/SK) - Eine Reform der Gewerbeordnung mit einer echten Liberalisierung bei den freien Gewerben, so wie es die SPÖ von Anfang an gefordert hat, rückt in greifbare Nähe. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter berichtet, dass es heute im Wirtschaftsausschuss die Zusage von Wirtschaftsminister Mahrer gegeben hat, dass die ÖVP dem Grundsatz der „Single License“, also ein Gewerbeschein berechtigt zur Ausübung aller freien Gewerbe, jetzt doch zustimmen wird. ****

     „Es hat sich ausgezahlt, dass wir diese Extrarunden bei den Verhandlungen gedreht haben“, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher. Er geht davon aus, dass die Zusicherung vom Wirtschaftsminister und der ÖVP-Fraktion zur Single License halten wird und so nächste Woche im Plenum beschlossen werden kann. Was freilich noch fehlt, ist ein ausformulierter Gesetzesvorschlag; der soll vom Wirtschaftsminister so schnell wie möglich vorgelegt werden. Matznetter erwartet, dass der Gesetzestext spätestens am Montag vorliegen wird.

     Worauf sich die Regierungsparteien heute im Ausschuss verständig haben, sieht vor, dass man mit einer Berechtigung für ein freies Gewerbe auch jedes andere freie Gewerbe ausüben kann. Alles, was es dazu braucht, ist eine einfache Anzeige, die online gemacht werden kann. Diese Neuerung soll dann direkt im Plenum mit einem Abänderungsantrag beschlossen werden.

     Zur Vorgeschichte: Die Novelle der Gewerbeordnung stand schon vor vier Wochen auf der Tagesordnung des Nationalratsplenums. Die SPÖ hat dann alle Fraktionen überzeugen können, das Gesetz an den Ausschuss zurückzuverweisen, um noch einmal einen Anlauf zu nehmen für eine wirkliche Liberalisierung bei den freien Gewerben. (Schluss) bj/wf

 

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