Massive Mittelaufstockung für die Landesverteidigung

Verteidigungsministerin Tanner spricht von „historischem Budget“

Wien (PK) – Mit einer erheblichen Budgetsteigerung für die Landesverteidigung – und zwar um 604,7 Mio. € bzw. 22,3% gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 3,32 Mrd. € – reagiert die Bundesregierung auf die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa. Vorrangig ausgelöst durch den Ukraine-Krieg folgt die Aufstockung des Verteidigungsbudgets einer Anpassung der Erfordernisse der militärischen Landesverteidigung. Sie ist zudem Änderungen in der europäischen Verteidigungspolitik und dem Trend hin zu verstärkten Investitionen in die Fähigkeiten der Armeen geschuldet.

Im Budgetausschuss sprach Verteidigungsministerin Klaudia Tanner von einem „historischen Budget“. Die Abgeordneten interessierten sich unter anderem für die Ausrüstung und Besoldung der Soldat:innen, die Ausstattung der Kasernen sowie die Verteidigungsfähigkeit des Bundesheeres in den verschiedensten Bereichen.

Die Budgetsteigerung schafft die Basis für eine Erhöhung der Investitionen um 66% auf 711,8 Mio. € und des Sachaufwandes um 27,5% auf 1,06 Mrd. €. Unter Letzteres fallen vor allem Instandhaltungen, Heeresanlagen und Werkleistungen. Um 6,5% steigt der Personalaufwand, was aus Bezugserhöhungen und dem Struktureffekt resultiert, da keine zusätzlichen Planstellen vorgesehen sind. Die Einzahlungen bleiben laut Bundesvoranschlag (BVA) mit 50 Mio. € konstant gegenüber dem Jahr 2022 (1669 d.B.).

Bis 2026 erhöhen sich die Auszahlungsobergrenzen gemäß Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) bzw. Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz (LV-FinG) um weitere 1,39 Mrd. € bzw. 41,8% auf 4,70 Mrd. €. Aus dem Vergleich vom BVA 2022 mit der Auszahlungsobergrenze 2026 ergibt sich eine Zunahme von knapp 2 Mrd. € bzw. 73,3%. Der Anteil der Landesverteidigung an den Gesamtauszahlungen des Bundes soll damit von 2,9% auf 4% anwachsen, wie der Budgetdienst in seiner Untergliederungsanalyse darlegt.

Laut Aufbauplan des Österreichischen Bundesheeres 2023-2026 gliedern sich die Investitionen daraus in die drei Kernbereiche Verbesserung der Mobilität der Einsatzkräfte (1,69 Mrd. €), Erhöhung des Schutzes und der Wirkung der Soldat:innen (1,83 Mrd. €) und Autarkie und Nachhaltigkeit zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft (1,02 Mrd. €).

Bessere Besoldung und Ausrüstung für Soldat:innen

Ein zentraler Bestandteil der Attraktivierung des Bundesheeres seien die Erhöhung der Besoldung für Grundwehrdiener und andere finanzielle Anreize, wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Budgetausschuss auf Nachfrage von Robert Laimer (SPÖ) ausführte. Zudem handle es sich um eine wirksame Maßnahme gegen die Teuerung. Auch für Zivilbedienstete sei eine höhere Vergütung vorgesehen und bezüglich der Handwerker:innen stehe man mit dem Ministerium für den öffentlich Dienst in Verhandlungen. Die Anhebung der Grundbezüge für die Rekruten trage auch erheblich zu deren Zufriedenheit bei, wie Tanner Petra Wimmer (SPÖ) antwortete. 13,3 Mio. € seien 2023 dafür vorgesehen, erteilte sie Johann Höfinger (ÖVP) Auskunft.

Zudem würden Anreize wie eine Freiwilligen- und eine Kaderausbildungsprämie, Sachleistungen wie das kostenlose Klimaticket und eine gute Gesundheitsversorgung, aber auch Verbesserungen bei der Ausrüstung zu einer positiven Entwicklung der Personalsituation im Bundesheer beitragen. Dies sei umso wichtiger, als die Einsätze und der Arbeitsaufwand für die Soldat:innen laut Tanner in nächster Zeit „sicher nicht weniger werden“ würden. Sie bat die Abgeordneten um Unterstützung bei einer dementsprechenden Reform der Besoldungsrichtlinie. Der Gesamtaufwand für Personalkosten liege bei 1,01 Mrd. €, was SPÖ-Mandatarin Melanie Erasim erfragte.

Volker Reifenberger von der FPÖ lobte, dass das Militärbudget die „Schallmauer von 3 Mrd. € durchbrechen“ werde, was Tanner als „historische Budgetsteigerung“ bezeichnete. Reifenberger fragte auch nach Maßnahmen, um den Umfang der Milizübungen zu erweitern. 2023 seien nach Tanner Verstärkungen der Ausbildungs- und Übungstätigkeiten vorgesehen. 2024 plane man „eine der größten“ Übungen unter dem Titel „Schutzschild 2024“. Ein Experte des Ressorts nannte als Ziel häufigere Übungen sowie eine schnellere Einsatzfähigkeit der Miliz. Notwendig dafür sei laut Tanner auch eine Optimierung der Rahmenbedingungen, worunter verstärkte Investitionen in die Ausrüstung fielen – unter anderem ballistische Schutzwesten (+ 5 Mio. €), Soldatenfunkgeräte (+ 5 Mio. €) und geländegängige Fahrzeuge (+ 10 Mio. €). Der Gesamtbedarf bei der Miliz liege bei 244 Mio. € zuzüglich 47 Mio. € für Neubeschaffungen.

Kasernen sollen autark und resilient werden

Weiters interessierten sich die Abgeordneten im Budgetausschuss für den Zustand und die Ausstattung der Kasernen. Diese müssten für multiple Krisen gerüstet sein und dem veränderten Risikobild Rechnung tragen, erklärte Verteidigungsministerin Tanner. Vorgesehen seien autarke und resiliente Kasernen. Das dementsprechende Bauprogramm habe schon 2021 begonnen, wie SPÖ-Mandarat Robert Laimer wissen wollte. Auf Laimers Frage nach kolportierten Kasernenschließungen antwortete Tanner, dass die Zielsetzung eine genau gegensätzliche sei. Es lägen jedoch Ermächtigungen aus vorangegangenen Legislaturperioden vor, die auf ihre Aktualität und Machbarkeit geprüft werden müssten.

David Stögmüller (Grüne) erkundigte sich nach Details des Bauprogramms. Dieses betreffe nach Tanner insgesamt 100 militärische Liegenschaften, deren Reihenfolge für den Umbau nach einem genauen Kriterienkatalog festgelegt werde. Das Baubudget für 2023 betrage 363,6 Mio. € was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 149,6 Mio. € bedeute. Dies entspreche auch dem geplanten Krisensicherheitsgesetz, welches zur Erfüllung der originären Aufgaben des Bundesheeres essenziell sei. 30 Mio. € seien für den Sanitätsbereich veranschlagt, wie Tanner ergänzte.

Der von David Stögmüller angesprochene ökologische Aspekt stehe laut Tanner bei allen neuen Bauten und Umbauten im Fokus. So werde besonderer Wert auf die Ausstattung der Liegenschaften mit Photovoltaikanlagen und die Verwendung nachhaltiger Baustoffe gelegt. Laut einem Experten des Verteidigungsministeriums verfüge etwa die Kaserne in Ried im Innkreis über Geothermie. Auch die Verpflegung spiele für Tanner bei der Förderung von Autarkie und Nachhaltigkeit eine wesentliche Rolle, wie Tanner Clemens Stammler (Grüne) antwortete.

Petra Wimmer fragte nach der Möglichkeit, Geflüchtete in Kasernen unterzubringen. Diese seien für geflüchtete Menschen nicht der richtige Unterbringungsort und es gebe auch keine leerstehenden Kasernen, so Tanner. Es werde jedoch geprüft, ob gewisse Flächen außerhalb der Kasernen dem Innenressort zur Unterbringung von Geflüchteten bereit gestellt werden könnten.

Drohnen, Luftverteidigung, Panzer und Cyberabwehr

Es gebe viele Maßnahmen zur Steigerung der Verteidigungsfähigkeit zu setzen, wie Klaudia Tanner ausführte. Unter anderem sei Österreich bei der Drohnenabwehr, die Douglas Hoyos-Trauttmansdorff ansprach, „sehr schlecht aufgestellt“. Die Bedrohung aus der Luft habe sich deutlich verändert. Laut einem Experten des Ressorts sei die Drohnenabwehr ein wesentlicher Gesichtspunkt im Aufbauplan. Mit den derzeitig veranschlagten Mitteln von 150 Mio. € könnten sechs Objekte vor Luftangriffen durch Drohnen geschützt werden. Österreich selbst könne Drohnen zur Aufklärung nutzen. Diese seien entweder am freien Markt oder „government to government“ von anderen Staaten zu erwerben. Im Wesentlichen könne man sie mit Hubschraubern vergleichen, denn sie benötigten auch eine dementsprechende Logistik.

Für die Luftabwehr würden laut Experten bis 2030 2,5 Mrd. € zu Verfügung gestellt. Unter anderem ginge es um Modifikationen der Eurofighter, deren Nutzungsdauer noch bis 2037 andauere.

Zudem interessierten sich Hoyos-Trauttmansdorff, Maximilian Lercher (SPÖ) und Axel Kassegger (FPÖ) für die Landstreitkräfte. Auch bei den Ulan- und den Leopard-2-Panzern würden laut Experten des Ressorts Modifizierungen vorgenommen, um die Nutzungsdauer zu verlängern. Diese beträfen vor allem das Fahrwerk, aber auch Kommunikations- und Sichteinrichtungen. Damit sollen die 54 Panzer mindestens bis zum Jahr 2040 nutzbar werden. Wie Verteidigungsministerin Tanner erklärte, sei Österreich in laufenden Abstimmungen auf EU-Ebene, da viele Produkte, die das Bundesheer verwendet, in „Nutzergruppen“ mit anderen Nationen verwendet würden. So könne man sich bei Beschaffungen und Modifikationen untereinander absprechen, was die Vertragsabschlüsse erleichtere.

Ein weiterer Bereich, der das Bundesheer auch künftig fordern werde sei laut Tanner die Cyberabwehr. 10,8 Mio. € seien dafür 2023 budgetiert und an der Militärakademie Wiener Neustadt dahingehend ein eigener Lehrgang geschaffen worden. Letzterer gehe mit einer Verpflichtung einher, da besonders die personelle Komponente im Cyberdefense-Bereich eine Herausforderung darstelle. Potentielle „Cybersoldat:innen“ würden am freien Markt weitaus mehr verdienen. In einer Zeitspanne von zehn Jahren sei laut Tanner für diesen Bereich fast eine halbe Milliarde vorgesehen.

Weiters kritisierte Hubert Fuchs (FPÖ) die Umsetzung der Zentralstellenreform und die Bemessung des beschlossenen Militärbudgets am Bruttoinlandprodukt von 2021. David Stögmüller (Grüne) fragte nach Compliance-Richtlinien bei der Vergabe von Mitteln, Mario Lindner und Petra Wimmer (beide SPÖ) nach dem Stand der Gleichstellung von Frauen im Bundesheer und Olga Voglauer (Grüne) nach Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus. Für die Auslandseinsätze interessierte sich ÖVP-Mandatar Andreas Kühnberger und NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter für weitere Personalwerbemaßnahmen.

Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen 2023 bis 2026 (1670 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) wit

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2023, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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