Mahrer/Juraczka: Mietpreis-Debatte der Wiener SPÖ ein Steinwurf im Glashaus

Maßnahmen gegen Teuerung nicht ausgeschöpft – Doppelmoral der Sozialdemokratie

Wien (OTS) „Während sich die SPÖ im Bund bei der Diskussion rund um den Mietpreisdeckel laut zu Wort meldet, schafft sie es nicht, in ihrem eigenen Wirkungsbereich in Wien die Mieten zu deckeln“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer. So könne die Stadt Wien als größter Eigentümer von Wohnungen mit Richtwertmieten die Mieten für ihre Gemeindewohnungen jederzeit selber senken. Doch statt für sozial treffsichere Mietpreise zu sorgen, ignoriere die Stadt Wien die aktuelle Teuerungswelle.

In Wien ist die Teuerung ein hausgemachtes Problem

„Während der Bund, auf den von der Stadt Wien ja gerne verwiesen wird, zahlreiche Maßnahmen gesetzt hat, hält die Wiener SPÖ stur an ihrer preistreibenden Teuerungspolitik fest. Die Stadtregierung muss endlich ihre Möglichkeiten ausschöpfen, aktiv und zielgerichtet gegen die Teuerung vorzugehen, um den Wienerinnen und Wienern das Leben wieder leistbar zu machen“, so Landtagspräsident Manfred Juraczka.

Die Wiener Volkspartei fordere schon lange wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Teuerung in Wien, wie etwa die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes, welches die laufende Anhebung der Gebühren in Wien anfeuert. „Beim Teuerungsgesetz der Stadt hätte die Wiener Stadtregierung zeigen können, dass sie sich tatsächlich für eine leistbares Leben einsetzt. Das zeigt wieder einmal mehr die Doppelmoral der Sozialdemokratie, die sich selbst keine Gebührenbremse auferlegt“, so Juraczka weiter.

Wien war und ist Teuerungshauptstadt

„Die Stadt Wien braucht den Bund gar nicht, um die Mieten in Gemeindewohnungen zu senken. Anstatt eine Mietpreis-Debatte im Bund loszutreten und von eigenen Fehlern abzulenken, könnte die Wiener Stadtregierung jederzeit Maßnahmen setzen, um eine Vielzahl von Wienerinnen und Wiener zu entlasten“, so Mahrer abschließend.

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Die Wiener Volkspartei
Mag. Peter Sverak
Leitung – Strategische Kommunikation
+43 664 859 5710
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