Grüne: Schluss mit der Demontage europäischer Grundrechte
Wien (OTS) – Die Vizepräsidentin des Europaparlaments Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Grünen für die österreichischen Nationalratswahlen, begrüßt das Vorgehen der Europäischen Kommission gegen Polen, ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der umstrittenen Justizrechtsreform einzuleiten. „Hier werden europäische Grundrechte zu Grabe getragen, dem müssen wir einen Riegel vorschieben“, betont Lunacek. Das von Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnete Gesetz sieht vor, dass der Justizminister alle leitenden Richter und Richterinnen an den gewöhnlichen Gerichten einschließlich der Berufungsgerichte ernennen oder entlassen kann.
„Das entschiedene Vorgehen der EU ist notwendig, ansonsten machen wir uns mitschuldig daran, dass Polen den Weg der Unrechts-Staatlichkeit weiter geht. Nur mit entsprechendem Druck kann die polnische Regierung zum Umdenken gezwungen werden“, ist Lunacek überzeugt. „Das Verfahren ist ein wichtiges Signal an die polnische Bevölkerung, dass die Europäische Union sie nicht alleine lässt.“
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